Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

solchen Vermögen mindestens eine Nettorendite von 3 Prozent pro Jahr erzielen, 2* das sind 30 000 Euro pro Jahr. Durch die Vermögensteuer würde das Vermögen von 1,03 Millionen dann auf 1,02 Millionen Euro geschmälert.
     Es nimmt also trotz Substanzbesteuerung im Vergleich zum Ausgangspunkt weiter zu, nur eben nicht ganz so stark. In einzelnen
     Jahren, wenn keine oder nur geringe Renditen erzielt werden, kann das Vermögen aufgrund der Steuer auch abnehmen. Langfristig
     wird aber lediglich der Zuwachs gedämpft. Zugleich wird das Steueraufkommen spürbar erhöht – was auch anderen zugute kommt.
     Berechnungen zeigen, dass sich bei einem Steuersatz von 1 Prozent und einem Freibetrag von 500 000 Euro allein für das Bundesland
     Hessen Steuereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erzielen ließen. 60 Es geht also, man muss es nur wollen.
    Vermögen besteuern: die Grundsteuer
    Die dritte Steuer, die zu einer Umverteilung der Vermögen beitragen kann, ist die Grundsteuer, die von den Kommunen auf Immobilienbesitz
     erhoben wird. Teilweise wird sie nur in geradezu lächerlicher |216| Höhe erhoben und seit Jahren weder an allgemeine Preissteigerungen noch an Wertsteigerungen angepasst. Dabei ist sie eine
     sehr ergiebige Steuer, der man als Immobilienbesitzer nicht ausweichen kann. Es ist politisch allerdings nicht einfach, sie
     zu erhöhen. Eine Kommune legt sich in diesem Fall schließlich mit sämtlichen lokalen Hausbesitzern an. Eine Erhöhung muss
     also entsprechend gut begründet werden.
    Die wichtigste Begründung ist ganz simpel und appelliert an unseren Gerechtigkeitssinn: Hausbesitzer, vor allem jene, die
     über mehrere Häuser verfügen, zählen zu den wohlhabenderen Bevölkerungsschichten und sollten daher einen Beitrag zu einer
     Politik der allgemeinen Umverteilung leisten. Auch sie profitieren letztlich von einer Politik, die die Wirtschaft dynamischer
     und stabiler macht. Der Wert von Immobilien nimmt in einem solchen Umfeld tendenziell zu; schon allein deshalb, weil sich
     dann mehr Menschen Immobilien leisten können. Die zweite Begründung ist, dass Hausbesitz die Vorhaltung einer kommunalen Infrastruktur
     erfordert. Sie ist über die Verbrauchsgebühren alleine nicht zu finanzieren.
    Die höheren Vermögensteuern haben neben ihrer unmittelbaren Verteilungswirkung einen weiteren Vorteil. Die erzielten Mehreinnahmen
     erlauben dem Staat relativ niedrigere Sätze bei der Einkommensteuer. Wenn diese erhöht wird, trifft das vor allem die Mittelschicht,
     ein niedriger Satz entlastet diese. So gesehen kommen höhere Vermögensteuern indirekt einer Förderung der Mittelschicht gleich.
     Ihre Nettoeinkommen können bei höheren Vermögensteuern stärker steigen. Dies hätte den weiteren positiven Folgeeffekt, dass
     der notorisch schwache Konsum in Deutschland Impulse erhält, da die Sparquote der Mittelschicht deutlich niedriger ist als
     die der höheren Einkommen.
    Eine Verlagerung der Steuerlast auf Vermögen dürfte also einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.
     Das schließt nicht aus, dass die Spitzensteuersätze auf hohe Einkommen heraufgesetzt werden. Das wäre dennoch ein richtiger
     symbolischer Schritt, der anzeigt, dass die Wirtschaftspolitik das immer stärkere Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung
     nicht länger hinnimmt |217| oder gar propagiert. Allerdings lassen sich allein mit der Vermögensteuer die Finanzprobleme des Staates nicht lösen.
    Das Rezept: erst konsolidieren und dann Transfers und Investitionen erhöhen
    Um eine Wende bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen, reicht es aber nicht, höhere Steuern zu verlangen.
     Man muss sich auch darüber im Klaren sein, wofür diese Mittel verwendet werden sollten. Zunächst sollten die Einnahmen genutzt
     werden, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Damit würden die Vermögenden und der Finanzsektor ihrer Verantwortung
     gerecht: Sie zahlen die Rechnungen für die Schäden der Finanzkrise. Die Konsolidierung der Haushalte muss absolute Priorität
     besitzen. Nur so ist der Staat in der Lage, künftigen Krisen zu begegnen. Das stärkt auch das allgemeine Vertrauen in seine
     Fähigkeit, die Wirtschaft gegebenenfalls stabilisieren zu können.
    Erst auf längere Sicht stellt sich die Frage, für welche Zwecke die Mittel nun verwendet werden sollten. Ein Teil wird zwangsläufig
     an Bedürftige gehen. Dabei geht es um die Empfänger der Grundsicherung und von