Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert
dem eventuell vorhandene Schulden bereits
herausgerechnet sind, bekommen mühelos einen Kredit zur Finanzierung ihrer Steuerschuld – wenn diese nicht sogar vom Finanzamt
gestundet wird. Eine höhere Erbschaftsteuer ist also möglich und zwingend erforderlich. Sonst bleibt sie nichts als Kosmetik
auf dem Gesicht einer Gesellschaft, die in ihrer Ungleichheit erstarrt ist. Wahrlich kein schönes Bild!
Vermögen besteuern: die Vermögensteuer
Die zweite Steuer, die einen Beitrag zur Umverteilung leisten muss, ist die Vermögensteuer, die seit 1997 nach einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird. Das war ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Ungleichheit und damit
in die Krise. Diese Steuer muss, ohne Diskriminierung verschiedener Vermögensarten, wieder eingeführt werden. Das heißt, der
Steuersatz für zum Beispiel Geldvermögen muss genauso hoch sein wie der für Immobilienvermögen. Die Einführung der Steuer
ist wichtig, um wirklich zu einer umfassenden Umverteilungspolitik zu gelangen. Immer wieder führen die Gegner der Vermögensteuer
die Schwierigkeiten und die Komplexität einer Vermögensbewertung als Hindernis für eine Wiedereinführung an. Sie behaupten,
die Komplexität der Bewertung erfordere einen so hohen Aufwand, dass sich eine Erhebung nicht lohne, weil das Steueraufkommen
die Kosten der Erhebung nicht abdecken würde. Klingt kompliziert. Wenn die Steuersätze nahe null liegen, kann so ein Ergebnis
tatsächlich herauskommen.
Es ist sicherlich nicht immer einfach, Vermögen richtig zu bewerten. Doch das gehört zu den Routineaufgaben im Wirtschaftsleben. |214| Ständig werden Unternehmensvermögen von Anlegern bewertet, ständig werden die Werte von Immobilien durch Makler eingeschätzt,
und die Messung von Geldvermögen ist anhand von Kontoauszügen ohnehin trivial. Nur zum Zwecke der Besteuerung geht das alles
plötzlich nicht? Das überzeugt mich nicht im Geringsten, zumal es in Ländern wie den USA und Großbritannien anscheinend möglich
ist. Aus diesem Grund sollte man dem beliebten Einwand, besteuertes Vermögen fliehe ins Ausland, durchaus mit Skepsis begegnen.
Ob sich diese Flucht lohnt, hängt schließlich von der gesamten Steuerquote ab, und die ist in Deutschland eher niedrig. Warum
also kann man in Deutschland keine Vermögensteuer erheben?
Die entscheidende Frage ist letztlich, ob man Vermögen besteuern will oder ob man das als einen unzulässigen Zugriff des Staates
auf bereits versteuertes Einkommen ansieht. Diese Einkommen werden doppelt besteuert, das ist unbestreitbar. Das erscheint
auf den ersten Blick tatsächlich ungerecht. Auf den zweiten Blick ist jedoch eine größere Ungerechtigkeit zu erkennen. Zusammenballungen
von Vermögen vermindern die soziale Durchlässigkeit einer Gesellschaft und – wie wir gesehen haben – sie erhöhen die ökonomischen
Risiken. Zum ersten Punkt: Vermögen erzeugen politische und soziale Macht und diese Macht ist an sozialer Durchlässigkeit
augenscheinlich nicht interessiert.
Zum zweiten Punkt: Je höher das Vermögen, desto höher ist die Neigung, zumindest für Teile dieses Vermögens höhere Risiken
einzugehen. Damit erhöhen die Vermögenden auch die Risiken für die gesamte Wirtschaft. Jeder Punkt für sich und beide zusammen
führen zu verschlechterten Bedingungen für diejenigen, die ohne Vermögen sind. Damit verletzt eine immer ungleichere Vermögensverteilung
die Rawls’schen Gerechtigkeitsprinzipien. Und damit sind wir beim eigentlichen Grund für eine Vermögensteuer: Sie verbessert
die Lage derer, die am bedürftigsten sind. Damit meine ich nicht nur, dass sich aus dem Aufkommen einer Vermögensteuer Sozialtransfers
finanzieren lassen. Das greift deutlich zu kurz. Indem eine hohe Konzentration von Vermögen vermieden wird, erhöhen sich die
Aufstiegschancen |215| jener ohne Vermögen. Die Gesellschaft wird durchlässiger durch Leistung, die sich lohnt. Das empfinde sicherlich nicht nur
ich als gerecht.
Die Festlegung der Steuersätze ist wie bei der Erbschaftsteuer eine Gratwanderung zwischen dem Gerechtigkeitsprinzip und Leistungsanreizen.
Kleine Vermögen sollten geschont werden, weil der Aufwand sich in diesem Fall nicht lohnt. Wenden wir uns also lieber den
großen Fischen zu. Man kann bei einem Vermögen von 1 Million Euro und einem Steuersatz von 1 Prozent ein Aufkommen von 10
000 Euro erzielen. Langfristig lässt sich mit einem
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