Die 101 Wichtigsten Fragen - Bundesrepublik Deutschland

außenpolitisch so schwierig werden würden, konnte 1998 niemand voraussehen. Das galt für die Kriege auf dem Balkan und für den Schock des Terroranschlags vom 11. September 2001 und seine Folgen. Erstmals in ihrer Geschichte zog die NATO 1999 in den Krieg und bombardierte Serbien – wie sollte sich die BRD verhalten? Unter schwierigsten Geburtswehen fanden die GRÜNEN zu einem «elastischen Pazifismus», der, um Schlimmeres zu verhüten, auch Auslandseinsätze der Bundeswehr akzeptierte. Ausgerechnet seit den rot-grünen Regierungsjahren beteiligt sich Deutschland wie selbstverständlich im Konzert der Staaten und Mächte – und zwar nach Maßgabe seiner eigenen Interessen und den Verpflichtungen aus der Geschichte. Das konnte im Fall des Krieges in Afghanistan auf ein «Ja» hinauslaufen und im Fall des Krieges im Irak auf ein «Nein». Innenpolitisch wurde der Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg gebracht sowie das seit 1913 geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht endlich erneuert. Nach der 2002 knapp gewonnenen Bundestagswahl focht Schröder vor allem die «Agenda 2010», eine grundlegende Reform des Sozialstaates, durch und verlor dabei die Unterstützung seiner eigenen Partei. Auf Länderebene büßten bis zum Sommer 2005 sämtliche rot-grüne Regierungen ihre Macht ein, zuletzt mit der Abwahl des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen.
    Wie soll man also bilanzieren? Politischen «Erfolg» zu messen – dies hängt immer auch vom Standpunkt des Betrachters ab. Abermittlerweile gestehen auch Kritiker ein, dass Rot-Grün an der Macht in schwierigen Zeiten innen- wie außenpolitisch viel geleistet hat. Die Koalition war erfolgreich. Und man könnte noch Folgendes hervorheben: Die GRÜNEN vermochten es, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, was letztlich zu einer Aufweichung von Rechts-Links-Positionen und sozialkulturellen Orientierungen führte. Kurz gesagt, sie wurden auch für Teile der CDU/CSU attraktive Koalitionspartner und regieren seit 2008 in Hamburg gemeinsam mit der Union. Politischer Wandel hat in der Bundesrepublik stets in den Ländern begonnen und sich dann längerfristig auf Bundesebene freie Bahn verschafft. Möglicherweise ist dies bald wieder so.

 
     
     
        Vom Ausgestoßenen zum Partner – Deutschland in der Welt

18. Was war der Kalte Krieg und wer ist schuld an ihm? Merk würdig war dieser Konflikt, weil die beiden Großmächte gar keine gemeinsamen Grenzen zueinander besaßen. Aber die «Dritte Welt», die Ozeane, ja der Weltraum wurden zu Bereichen, in denen die USA und die Sowjetunion samt ihren Verbündeten miteinander konkurrierten. Zudem bestimmte der Kalte Krieg sämtliche menschliche Bereiche, von der Politik über die Wirtschaft bis hin zur Kultur und den Mentalitäten.
    Auch die Strategie der beiden dominierenden Militärbündnisse nach 1945 – der NATO und des Warschauer Pakts – unterschied sich in vielen Punkten von Bündnissen der früheren Jahrhunderte: So bildeten sie bereits in Friedenszeiten ein gemeinsames militärisches Oberkommando; außerdem gingen sie weit über reine militärische Absprachen hinaus und ihr Kennzeichen war eine tiefergehende Interessenverbundenheit ökonomischer, ideologischer und gesellschaftspolitischer Natur. Ferner dienten sie der Absicherung des Hegemonialanspruchs der beiden Weltmächte. Schließlich war es kaum möglich, den jeweiligen Block zu verlassen – zu schädlich wären die Auswirkungen auf das entsprechende Gesamtbündnis gewesen.
    Die traditionelle Auffassung des Westens, dass der Kalte Krieg durch das sowjetische Expansionsstreben verschuldet sei, wurde seit den 1960er Jahren in den USA durch eine «revisionistische» Historiker- und Politologenschule in Frage gestellt; sie betonte stattdessen die auslösende Rolle der amerikanischen Politik. Aber wann lässt sich in der Geschichte schon so eindeutig urteilen? Beide Supermächte, und auch Europa, hatten ihren Anteil am Scheitern einer kooperativen Nachkriegsordnung. Neuere Forschungen haben gezeigt, dass es eine Fülle von Weggabelungen gab. Der Kalte Krieg war kein unvermeidliches Schicksal, aber er war auch kein bloßes Missverständnis. Angesichts der Repressionen im Ostblock und der amerikanischen «Eindämmungspolitik» liegen diese Interpretationen weit von der Realität entfernt. Doch dass der Kalte Krieg auch aus Fehlwahrnehmungen erwuchs, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Sowjetunion steigerte sich in eine