Die Angstmacher

dagegen ist eine von 29 europäischen Agenturen. Im Zuge der Finanzkrise ist die Verbindung der verschiedenen Sektoren wie Banken, Versicherungen und Fonds untereinander drastisch klar geworden.
    Die europäischen Aufseher haben schöne Ideen, die Verbraucher freuen und Versicherer schrecken dürften. »Auf europäischer Ebene soll eine Initiative zum Beschwerdemanagement von Versicherern starten«, berichtet Verbraucherschützer Gatschke. Dabei sollen Richtlinien dafür geschaffen werden, wie die Unternehmen mit Beschwerden von Kunden oder Geschädigten umgehen. Es soll klare Regeln geben, wie Eingaben in den Gesellschaften behandelt werden, was geschieht, wenn sie wiederholt erhoben werden und wer darüber informiert wird. »Die Aufsichtsbehörde kann über diesen Mechanismus sehen, was bei der Schadenbearbeitung schiefläuft«, erklärt Gatschke. In diesem Zusammenhang will sich die europäische Ebene auch mit der Frage befassen, wie Anordnungen oder Gerichtsentscheidungen von den Gesellschaften umgesetzt werden müssen. Die Verbraucherschützer fordern, dass nach jeder erfolgreichen Unterlassungsklage gegen einen Versicherer festgestellt wird, ob damit grundsätzlich Ansprüche der Kunden verbunden sind. »Ist das der Fall, müsste es Sache der Versicherer sein, die Kunden anzuschreiben und zu fragen, ob sie Ansprüche stellen wollen«, sagt Gatschke.
    Das Entscheidungszentrum von EIOPA ist das Board of Supervisors, das aus den Aufsehern der 27 EU-Staaten besteht. Sie treffen sich alle zwei Monate, abwechselnd im Konferenzraum im vierzehnten Stock in Frankfurt und in einem der Mitgliedsländer. Kommt eine Krise, will man schnell entscheiden können. Ein Aufseher kommt selten allein, meistens bringt er einige Spezialisten zu der Frage mit, um die es gehen soll. Für Deutschland kommt Gabriele Hahn, die Leiterin der Versicherungsaufsicht in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
    Bei den regelmäßigen Treffen ist man zwar auf Ausgleich und Kompromissfindung aus, aber die Aufseher aus den 27 Staaten diskutieren durchaus kontrovers. Uneinig waren sie zum Beispiel bei der Frage, ob und in welchem Umfang sie die Ergebnisse aus den sogenannten »Auswirkungsstudien« an die Öffentlichkeit geben sollen. Bei diesen Studien testen die Aufseher, was mit den Kapitalanlagen der teilnehmenden Versicherer bei einem Börsencrash geschieht. Können sie einen plötzlichen Kurssturz um 20 oder 30 Prozent aushalten, oder sind sie dazu nicht in der Lage? EIOPA prüft, was bei so einem Szenario geschieht. Bei solchen Stresstests fallen immer wieder Versicherer durch. Ist es sinnvoll, ihre Namen zu veröffentlichen? Aufseher aus manchen Ländern sind dafür. Doch es ist gut möglich, dass erst durch die Benennung der kritischen Unternehmen Schwierigkeiten für sie entstehen: Kunden ziehen ihr Geld ab, obwohl der Stresstest ja nur eine Simulation war. EIOPA veröffentlicht die Namen daher nicht, die Aufsichtsbehörden in den einzelnen Ländern auch nicht. Manche geben die anonymisierten Ergebnisse für ihren Geltungsbereich allerdings durchaus an die Öffentlichkeit. Die Presse stürzt sich mit Wonne darauf, um Urteile über die Stabilität der Branche zu fällen.
    Im Board of Supervisors hat jedes Land eine Stimme. Bei Uneinigkeit wird abgestimmt, die Mehrheit setzt sich durch. Ein Vetorecht hat keiner, aber wenn ein Land ernsthafte Bedenken hat, nehmen die anderen Aufseher Rücksicht. EIOPA hatzwar keine politischen Aufgaben, sondern soll die Beschlüsse der politischen Gremien der EU umsetzen. Aber technische Fragen haben immer auch einen politischen Aspekt, etwa die Frage der Methodik bei Solvency II. EIOPA kann technische Leitlinien erlassen, die für die Versicherer verbindlich sind. Verstoßen Versicherer dagegen, hat die Agentur eine Palette von Möglichkeiten, von der Anfrage über eine Abmahnung bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
    Im fünfundzwanzigsten Stock des Frankfurter Westtower residieren Chairman Gabriel Bernadino und Generalsekretär Carlos Montalvo. Sie werden vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt und sind nur bei schweren Verfehlungen absetzbar. Damit soll die politische Unabhängigkeit der Agentur gesichert werden. Der Chairman ist der politische Repräsentant, der Generalsekretär für das Tagesgeschäft zuständig. Transparenz ist bei EIOPA ein großes Thema. Es soll nicht der Eindruck entstehen, die Assekuranz oder die Lobbys der Kunden könnten Einfluss auf die