Die digitale Gesellschaft - Lüke, F: Die digitale Gesellschaft

Kontrollen im Internet zu veröffentlichen. Der Berliner Bezirk Pankow startete 2009 das sogenannte Smiley-Projekt: Die Lebensmittelkontrolleure vergaben ab sofort einen lächelnden oder einen traurigen Smiley, wenn sie einen Betrieb untersucht hatten. Bäckereien mit Rattenproblemen, Pommesbuden mit ranzigem Fett, Zutaten weit jenseits der Haltbarkeitsgrenze: Fast alles, was man sich als Kunde nicht wünscht, wurde vorgefunden. Bei akuter Gesundheitsgefährdung ist es die normale amtliche Maßnahme, dass der Betrieb geschlossen wird. Doch bevor es so weit kommt, sind andere Schritte möglich, zum Beispiel eben die Veröffentlichung von Listen der begutachteten Betriebe im Internet. Wer fortan in den beiden Berliner Ortsteilen Pankow und Prenzlauer Berg Besuch von den Lebensmittelkontrolleuren bekommen hatte, konnte sich danach mit einer detaillierten Beschreibung der Beanstandungen im Internet wiederfinden, oft auch mitFotos der vorgefundenen Zustände. In Dänemark hatte man derartige Veröffentlichungen schon ab dem Jahr 2002 vorgenommen. 175   000   Prüfberichte aus den lebensmittelverarbeitenden und -produzierenden Betrieben Dänemarks sind seitdem online gegangen   – und empfehlen oder schrecken öffentlich ab. Wenn das in Deutschland die Regel wäre, dann hätte die süddeutsche Firma Müller Brot schon bei den ersten Beanstandungen dafür sorgen müssen, dass die Missstände abgestellt werden. Verbraucher hätten nicht jahrelang Lebensmittel gekauft, die unter hygienisch fragwürdigen Umständen hergestellt wurden. Und es wäre womöglich nicht zu der Insolvenz gekommen, die einen Totalschaden für Mitarbeiter und Pächter darstellt. Noch mehr lässt sich mit offenen Daten erreichen, wenn man sie mit existenten oder noch zu entwickelnden Anwendungen wirklich nutzbar macht. Dafür gibt es mehrere Voraussetzungen.
    Zunächst müssen die juristischen Grundlagen geschaffen werden. Sehr oft beeinträchtigt Transparenz andere Interessen. E U-Agrarsubventionen sind Steuergelder. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, über die Verwendung von Steuergeldern informiert zu werden. Als es jedoch darum ging, die Höhe und die Empfänger von E U-Agrarsubventionen öffentlich zu machen, beschwerten sich die Bauern, vor allem die bayerischen, darüber. Als Argument diente der Datenschutz: Man könne doch nicht einen wesentlichen Teil des Einkommens von Bürgern offenlegen.
    Die Besoldungsgruppen von Beamten und die Vergütungen von Angestellten des öffentlichen Dienstes sind jedoch per Definition öffentlich. Sobald man weiß, in welcher Besoldungsgruppe jemand arbeitet, ist auch das Einkommen klar. Ähnlich verhält es sich mit den Empfängern von Hartz-I V-Leistungen . Warum also sollten die Einkommen der bayrischen Bauern, soweit sie aus Geldern der EU bestehen, nicht öffentlich bekannt sein? Auch an vielen anderen Stellen steht Transparenz nicht hoch im Kurs. Während in der Slowakei inzwischen alle staatlichen Verträge und Zahlungen veröffentlicht werden müssen, um der Korruption vorzubeugen, gilt in Deutschland meist, dass Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen Vorrang vor dem Informationsinteresse der Bürger haben. Eindrucksvoll zeigte sich dies zum Beispiel an den Verträgen, die das Land Berlin mit zweiFirmen schloss, als es die Wasserbetriebe der Stadt teilprivatisierte. Erst ein gewaltiger öffentlicher Druck, verstärkt durch einen eindeutig ausgegangenen Volksentscheid, brachte die damalige Berliner Regierung aus SPD und Linkspartei zur Vernunft. Die sogenannte Informationsfreiheit ist der große Bruder der OpenData-Idee: Eine Gesellschaft ist nur dann demokratisch, wenn eine Kontrolle ihrer staatlichen und öffentlichen Institutionen möglich ist. Und dafür braucht man Zugang zu Verträgen, Dokumenten, Vorgängen.
    Ein zweiter wesentlicher Faktor ist die Art der Aufbereitung: Tausende Dokumente einzuscannen und dann als Bilder zur Verfügung zu stellen, erzeugt nur den Anschein von Transparenz. Aber erst, wenn Dokumente und Daten auch automatisch durchsuchbar sind, können sie sinnvoll weiterverarbeitet werden. Diese Notwendigkeit nennt man »Maschinenlesbarkeit«. Doch auch die Möglichkeit zur maschinellen Weiterverarbeitung reicht nicht aus, um offene Daten zu einem echten Erfolg zu machen. Denn wie bei so vielen digitalen Möglichkeiten gibt es auch hier Grenzen dessen, was wünschenswert ist.
    Die größte Schwäche bei der Offenlegung ist die Frage: Welche Daten haben einen