Die Dilettanten

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
    Daimler
    Deutsche Flugsicherung
    Deutscher Aero-Club
    Fraport
    Hauptverband der deutschen Bauindustrie
    Invest in Germany
    Kreditanstalt für Wiederaufbau
     
    Bundesministerium für Verteidigung
    BwFuhrparkService GmbH
    CC CompuNet
    CONET
    ESG
    IABG
    IBM
    Roland Berger
    Schenker
    SEAR
    Teleplan
    weisser und böhle
    Wels
     
    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    ABB
    AKA Ausfuhr GmbH
    Alstom
    BASF
    Bayer
    BDI
    Berliner Volksbank
    Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft
    Commerzbank
    Daimler
    Deutsche Industriebank
    Deutsche Telekom
    Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
    EFEZ Deutschland
    Euler Hermes
    EuroNorm
    HypoVereinsbank
    IBM
    ING BHF Bank
    Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung
    Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Landesbank Baden-Württemberg
    Landesbank Berlin
    Lanxess
    Laubag
    LichtBlick
    Morgan Stanley
    PricewaterhouseCoopers
    Thyssengas
    TÜV Süd
    Verband der chemischen Industrie
    Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau
    Verband forschender Arzneimittelhersteller
    Verband kommunaler Unternehmen
    Vivento
    Wingas
    Wuppertaler Stadtwerke
     
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    Alstom
    ABB
    Berliner Wasserbetriebe
    Kreditanstalt für Wiederaufbau
    PricewaterhouseCoopers
     
    Bundespresseamt
    BASF
    Denkt man diese Entwicklung konsequent zu Ende und erinnert sich an den neoliberalen Privatisierungswahn, dann fragt man sich, warum die Bundesregierung nicht gleich an eine Heuschrecke verkauft wird. Als sachkundiger Rechtsanwalt würde Friedrich Merz seine Dienste wohl kaum verweigern.
2. Finanziell: Was erhält die Politik von wem?
    Wenn Geld die Welt regiert, ist die finanzielle Ausstattung und damit Abhängigkeit der Politik sicher nicht das Unwichtigste, und auch laut Grundgesetz müssen die politischen Parteien ebenso wie die Volksvertreter die materiellen Voraussetzungen erhalten, um die ihnen in der parlamentarischen Demokratie zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Gleichwohl liegt es im Wesen der freiheitlichen Marktwirtschaft, dass der Staat sich die Finanzierung des politischen Betriebs mit den Privaten teilt.
2.1. Die Einkünfte vom Staat
Diäten and more und Vergünstigungen
    Grundidee für die Alimentierung der Volksvertreter ist es, dass jeder Bürger unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen ein Amt oder Mandat wahrnehmen kann. Wer also
prinzipiell
gegen Politikereinkommen hetzt und »das Parlament als Raffkartell beschimpft« (Heribert Prantl), wie etwa manche Gossenmedien, der hat womöglich grundsätzlich etwas gegen unsere Spielart der Demokratie und hätte lieber ein System wie in den USA, wo grundsätzlich fast nur die Superreichen oder deren Strohmänner in politische Spitzenämter gelangen können.
    Eine ganz andere Frage ist die Höhe der Einkommen: Je üppiger die Amtsgehälter und Diäten, desto mehr hängt man an ihnen und desto weniger möchte man sie aufs Spiel setzen. Das heißt aber konkret: Desto eher vermeidet man – unabhängig von der eigenen Meinung – jeglichen ernsthaften Zoff mit den entscheidenden Leuten in der Regierung oder der Partei. Und hier spielen dann »außerpolitische« Dinge wie Qualifikation,Berufschancen und natürlich die eigenen Finanzen eine Rolle: Insofern sind etwa Studienabbrecher, Erzieher oder Handwerker sicherlich erpressbarer als Ärzte, Unternehmer oder eben Rechtsanwälte.
    Reichlich verwegen ist es allerdings, hohe Politikereinkommen mit der Gefahr zu rechtfertigen, sie würden dann lieber »in der Wirtschaft« oder in anderen lukrativen Jobs arbeiten. Sollen sie es doch tun! Wieso ist es eigentlich nicht möglich, unter 80 Millionen Menschen einige »Idealisten« zu finden, die sich nicht gleich verdrücken, wenn ihnen der Politikjob nicht zu überdurchschnittlichem Wohlstand verhilft. Witzigerweise lassen gerade Volksvertreter in puncto eigener Einkünfte nichts anbrennen, die an die Adresse der sozial Schwachen das große Kennedy-Wort zitieren: »Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt lieber, was ihr für euer Land tun könnt.«
    Ärger um Politiker-Entlohnung gibt’s sowieso nur bei mieser Arbeit. Ein Willy Brandt oder ein Helmut Schmidt wurden nie gefragt, ob ihr Einkommen nicht zu hoch sei.
    Seit einiger Zeit aber sorgt dieses Thema für Dauerstress: »Das Wort ›Diäten‹ oder gar ›Diätenerhöhung‹ funktioniert wie das