Die Dilettanten

Society-Partys zu vergnügen oder auf Weinfesten im heimischen Wahlkreis feiern zu lassen, als sich als blutiger Laie in eine meist recht komplexe Materie einzuarbeiten. Und hier kommen die Helferlein aus der Wirtschaft ins Spiel. Laut Bundestags-Homepage vom März 2008 vertreten etwa 4500 Lobbyisten die Interessen von über 1900 Organisationen gegenüber Parlament und Regierung.
    Zu ihrer Infrastruktur gehören nicht nur Büros rund um das Berliner Machtzentrum, sondern auch Diskussionskreise wie das
Collegium
der 30 Dax-Unternehmen, die
Junge Lobby
und der
Dreißiger Multiplikatoren-Kreis
. Von hier dringt nichts nach außen, so dass der Kontakt mit Ministeriumsmitarbeitern »intensiv gepflegt werden kann. Hier werden auch Marschrouten bei größeren Vorhaben festgelegt, Sachbündnisse geschmiedet und Kontaktnetzwerke geknüpft.« 276
    Da ist es dann nur noch ein ebenso kleiner wie logischer Schritt, dass die Konzerne ihre Mitarbeiter gleich in die Ministerien entsenden.
1.1 Lobbyisten in Ministerien
    Weit über hundert externe Mitarbeiter haben in Bundesministerien ihren Schreibtisch, greifen Behördeninterna ab und schreiben an Gesetzestexten mit. Ihr Einsatz dauert laut Bundesrechnungshof von wenigen Wochen bis zu fünf Jahren, zwei Drittel länger als sechs Monate. Und in mehr als 60 Prozent der Fälle tragen die obersten Bundesbehörden die Kosten gar nicht oder nur in geringem Umfang.
    Grund genug für die obersten Finanzprüfer, die Bundesverwaltung vor einem zu sorglosen Einsatz von Mitarbeitern aus Verbänden und Unternehmen zu warnen und ausdrücklich auf »erhöhte Risiken von Interessenkonflikten« hinzuweisen. Dabei stellt der Rechnungshof keinesfalls den Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsätzlich in Frage. Allerdings dürfe ein vorübergehender oder ständiger Personalmangel nicht als Ausrede für den Einsatz externer Kräfte herhalten. Zudem sollten die externen Mitarbeiter sich höchstens sechs Monate in den Ministerien herumtreiben und nicht unbedingt federführend Gesetzentwürfe formulieren oder gar »Leitungsoder Kontrollfunktionen« in den Ministerien ausüben. Ebenso sollten sie weder »ihre entsendende Stelle beaufsichtigen noch öffentliche Aufträge vergeben, noch Funktionen ausüben, die die Geschäftsinteressen ihres Arbeitgebers berühren«. Und schließlich solle – last, not least – der Status als externer Mitarbeiter intern und extern stets deutlich werden.
    Der wohl folgenreichste Fall datiert aus rot-grüner Zeit: Nach
Monitor
-Recherchen hatte eine Hausjuristin des
Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI)
von Januar bis August 2003 einen eigenen Schreibtisch in der Abteilung »Nationale und Internationale Finanz- und Währungspolitik« des Ministeriums, wurde aber weiter von ihrer Firma bezahlt. Das»Heuschreckenweibchen« soll eifrig genau jenes
Investment-modernisierungsgesetz
mitformuliert haben, das den Hedgefonds, deren öffentlicher Vertrieb bis dato bei uns verboten war, den Weg auf den deutschen Markt ebnete. Entlarvende Ausrede der damaligen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD), einer gelernten Lehrerin: »Für diese Arbeiten werden vertiefte Spezialkenntnisse aus dem Bereich des Kapitalmarkts benötigt, insbesondere um eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen von den Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung auf die betreffenden Unternehmen und den Kapitalmarkt als Ganzes vornehmen zu können.« 277
    Lobbyisten nach Ministerien
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    Bundeskanzleramt
    AOK
    BKK
    Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Auswärtiges Amt
    BDI
    BP
    Daimler
    Deutsche Bank
    DGB
    DW – Media Services
    EADS
    E.on
    Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Lufthansa
    Robert-Bosch-Stiftung
    SAP
    Siemens
    Wintershall
     
    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Deutsche Ausgleichsbank
    Deutsche Bank
     
    Bundesministerium der Finanzen
    BASF
    Bundesverband Deutscher Banken
    Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)
    Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
    Deutsche Bank
    Deutsche Börse
    Deutsche Telekom
    DZ Bank AG
    Dresdner Bank
    HSH Bank
    IBM
    Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zentraler Kreditausschuss
     
    Bundesministerium für Gesundheit
    Bertelsmann-Stiftung
    Deutsche Bank
    Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB)
    Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutsche Apotheker
     
    Bundesministerium des Innern
    Deutsche Bank
    SAP
     
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    BASF
    Bayer
    Henkel
     
    Bundesministerium