Die Dilettanten

dastehen. Und umgekehrt wollen weder die Reichen noch die Konzerne zu deutlich zeigen, von welcher Partei sie sich die beste Beihilfe zur Gewinnmaximierung versprechen und mit welchen Beträgen sie nachhelfen wollen.
    Geld aber kann auch in der Politik entscheidend sein: Dass die Parteien mit etwa 20 bis 30 Prozent ihrer jährlichen Ausgaben die Wahlkämpfe finanzieren, lässt den banalen Schluss zu, dass es sich lohnt: Dass man mit Geld Wählerstimmen und letztlich auch Wahlen gewinnen kann.
    Bezeichnend ist daher auch die Liste der Großspender (ab 50 000 Euro) von 2008. So gab etwa die Deutsche Bank insgesamt500 000 Euro – je 200 000 an CDU und FDP sowie 100 000 an die SPD –, alles übrigens im letzten Quartal. Das Bankhaus Sal. Oppenheim ließ jeweils 100 000 Euro für CDU und FDP springen, die Commerzbank gab CDU und SPD je 100 000 Euro. Die Linke erhielt als einzige Bundestagspartei keine einzige Großspende.
2.3. Regierungssponsoring – »Dies Gesetz wird Ihnen präsentiert von …«
    Der Bericht des Innenministeriums über die »Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung« für die Jahre 2005 und 2006 veranlasste
Welt Online
am 5. Juli 2007 zur Schlagzeile »
Bundesregierung lässt sich kräftig sponsern
«.
    Tatsächlich stieg die Gesamtsumme gegenüber den Jahren 2003/4 von 55,2 auf 80,3 Millionen Euro
    Wert der Geld- und Sachleistungen pro Behörde in Euro:
Gesundheit
49 737 154
Kulturstaatsminister Bernd Neumann
10 883 079 289
Bildung und Forschung
5 318 176
Auswärtiges Amt
3 837 285 290
Wirtschaft und Technologie
2 888 719 291
Inneres
2 691 660 292
Justiz
940 067
Bundespräsidialamt.
935 737 293
Verteidigung
896 326
Finanzen
461 841 294
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
424 228
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
338 904
Arbeit und Soziales
303 080
Bundesrat
217 100
Bundeskanzleramt
133 585 295
Bundespresseamt
124 500
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
111 643
Bundesverfassungsgericht
47 290 296
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
6 650
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
4 000
Bundesrechnungshof
550
Gesamtsumme
80 301 574
    Wie wir bereits sehen konnten, sind die Grenzen zwischen Hilfsbereitschaft oder netter Geste einerseits und »Landschaftspflege« andererseits durchaus fließend. Ein Kriterium ist dabei die »Beachtlichkeit« (Juristenjargon): Wenn wir unserem Kontaktbereichsbeamten zu Silvester eine Flasche Cognac schenken, wird er uns deshalb noch lange nicht das Parken auf der Feuerwehreinfahrt durchgehen lassen. Zudem könnte er sich den Alkohol auch selbst kaufen. Richten wir dagegen dem Zollbeamten die Hochzeitsfeier für 50 Gäste aus, wird’s schon problematisch.
    So haben Privatfirmen das Sommerfest des Bundespräsidenten mit fast einer Million Euro gesponsert. Nun könnte man meinen, dies könne der Staat locker selbst bezahlen, aber im Zweijahresbericht heißt es, »dass die Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring erneut überwiegend Projekten zugute gekommen sind, die ohne die Leistungen Dritter nicht oder nur in geringerem Umfang hätten verwirklicht werden können«.
    Gleichzeitig wird das berüchtigte
do ut des
beschworen, das Geben, um zu nehmen: »Sponsoring unterstützt einerseits die öffentliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, andererseits eröffnet es dem Sponsor die Möglichkeit, einen Werbeeffekt oder sonst öffentlichkeitswirksamen Vorteil zu erreichen.« 297
    Wie weit aber darf sich der Staat mit der Wirtschaft gemein machen?
    Das Problem spricht der Bericht durchaus an: »Beim Sponsoring sind die Integrität und Neutralität des Staates zu wahren. Daher ist schon jeder Anschein zu vermeiden, die Dienststellen oder ihre Beschäftigten ließen sich von den Interessen des Sponsors leiten oder behördliche Entscheidungen seien durch sachfremde Erwägungen beeinflusst.«
    Wer nun einwendet, man solle nicht katholischer sein als der Papst, wäre aber sicher erstaunt, würde der Papst beim nächsten
urbi et orbi
verkündigen: »Dieser Segen wird Ihnen präsentiert von
Klosterbräu
.«
    Besonders nassforsch in diesem Sinne wirkt die milde Gabe von 5,1 Millionen Euro für »Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen von Kindern und Jugendlichen«: Sponsoren waren der
Verband der Cigarettenindustrie
, die
Philip Morris GmbH
, die
British American Tobacco (Germany) GmbH
, die
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
, die
JT International Germany GmbH
, die
Austria Tabak GmbH
und Heinz van Landewyck.
    Aber war da nicht mal etwas? Als der EU-Ministerrat