Die Dilettanten

überrascht …
    Genauso verhält es sich mit den Dankeschönjobs: Ein konzernfreundlicher Minister kann ziemlich sicher sein, später einmal mit irgendeinem lukrativen Job belohnt zu werden. Das muss auch so sein, denn jeder Dankeschönjob ist ein Wink für aktive Politiker, sich ebenfalls eine solche Gefälligkeit zu verdienen. Die Dankeschönliste deutscher Spitzenpolitiker ist ellenlang (hier nur ein Auszug):
Werner Müller genehmigt als rotgrüner Wirtschaftsminister trotz strikter Ablehnung durch das Bundeskartellamt die Fusion von E.on mit
Ruhrgas
und ist anschließend Chef der Ruhrkohle AG (RAG), die zu einem Drittel der E.on gehört.
Alfred Tacke gibt 2002 als Müllers Staatssekretär die Ministererlaubnis und wird danach Chef der RAG-Tochter
Steag
. »Nicht legitim, aber anrüchig« findet das der
Spiegel
300 , und die wirtschaftspolitische CDU/CSU-Fraktionssprecherin Dagmar Wöhrl fragt, ob die Fusionsgenehmigung »inirgendeinem Zusammenhang mit dem finanziell sicher äußerst lukrativen Berufswechsel Tackes« stehe.
Gerhard Schröder fördert 2005 massiv die Ostsee-Pipeline und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Betreiberfirma
Nord Stream AG
, einem Gemeinschaftsunternehmen von E.on und BASF und Schröders Brötchengeber
Gazprom.
Wolfgang Clement liberalisiert Ende 2002 als Wirtschafts-minister mit dem
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
die Zeitarbeit und sitzt anschließend im Aufsichtsrat der
Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG
, außerdem der
Dussmann
-Gruppe, der
Landau Media AG
, der
RWE Power AG
und dem
DuMont
Verlag sowie im Beirat der US-Bank
Citigroup
.
Otto Schily setzt sich als Innenminister massiv für die Einführung des
biometrischen Reisepasses
ein und sitzt anschließend im Aufsichtsrat von
Byometric Systems AG
und
SAFE ID Solutions AG
, beides Hersteller biometrischer Anwendungen.
Caio Koch-Weser ist von 1999 bis November 2005 beamteter Finanzstaatssekretär und seit Anfang 2006 Berater des Vorstandschefs (»Vice Chairman«) der Deutschen Bank, sprich: »Teuerster Frühstücksdirektor des Konzerns« (
Spiegel
). Noch im Oktober 2005 zeichnet Koch-Weser eine Regierungsbürgschaft für Kredite der Deutschen Bank zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline ab.
Transparency International
sieht darin einen Interessenskonflikt, da Koch-Wesers Abteilung im Finanzministerium für die nationale und internationale Finanz- und Währungspolitik zuständig und daher auch für den Verkauf von deutschen Auslandsforderungen gegenüber Russland verantwortlich gewesen sei. Ein Ermittlungsverfahren gegen Koch-Weser stellt die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch 2007 ein.
Matthias Berninger (Grüne) ist 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, seit Februar 2007 beim US-Süßwarenkonzern
Mars
und seit August 2008 als
Global Head of Public Policy
weltweit für »Gesundheit, Ernährung und Nachhaltigkeit« zuständig.
Matthias Wissmann (CDU) ist ab 2005 Verkehrsminister und wechselt Mitte 2007 in den Chefsessel des
Verbandes der Automobilindustrie
. Gerade in der Klimadebatte, so die Welt süffisant, »fehlt es vor allem an einem eloquenten, Talkshow-affinen Außendarsteller und an einem Strippenzieher, der weiß, wie die Politik im Bund und auf europäischer Ebene läuft. Beide Aufgaben sind Wissmann wie auf den Leib geschneidert.« 301
Hildegard Müller (CDU) ist ab 2005 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und wechselt im Oktober 2008 zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Schon als Chefin der Jungen Union wird Müller von der Wirtschaft gefördert. So beschließt der Vorstand der
Dresdner Bank
im August 2000, ihr für drei Jahre einen Betrag von 20 000 Mark jährlich für eine Halbtagsstelle bei der Jungen Union zur Verfügung zu stellen. Genauso lange soll ihr die Bank sogar eine Sekretärin für ihre politische Arbeit gestellt haben. Schlagzeilen macht sie Anfang 2005, als bekannt wird, dass sie auch nach ihrer Wahl in den Bundestag 2002 bis zu 2000 Euro monatlich von der Dresdner Bank kassiert hat. Zudem war sie als Aufsichtsrat der
Nova
und Beirat der
Barmenia
eng mit der Versicherungsbranche verbandelt.
Margareta Wolf (Grüne), von 2001 bis 2002 Staatssekretärin für Wirtschaft, dann bis 2005 für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ist seit Anfang 2007 ManagingDirector bei der Strategie- und Kommunikationsberatung
Deekeling Arndt Advisors (DAA),
sitzt aber trotzdem noch