Die dritte industrielle Revolution - die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter
EU-Ratspräsidentschaft steigerte das allgemeine Interesse am Klimawandel und an energiepolitischer Unabhängigkeit; die Frage nach den für eine Erfüllung des 20-20-20-Solls nötigen Initiativen trat deutlich nach vorne. Und die Aussicht auf ein grünes Wirtschaftsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts beschäftigte nicht nur Brüssel, sondern auch die Mitgliedsstaaten.
Eine Gruppe von uns begann sich in einer Reihe strategischer Meetings in Brüssel oder per Telekonferenz auszutauschen. Ziel war, das Europäische Parlament von unserer Vision einer Dritten Industriellen Revolution zu überzeugen. Jo Leinen, einer der führenden Köpfe der Sozialdemokraten im Europaparlament, hatte seinerzeit den Vorsitz im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments inne und war verantwortlich für den Erklärungsentwurf. Ihm zur Seite standen Claude Turmes von den Luxemburger Grünen, ein leidenschaftlicher Vorreiter im Bereich des Klimawandels, und Angelo Consoli, ein erfahrener politischer Kämpe, der mein Büro in Brüssel vertritt. Die offizielle schriftliche Deklaration würde, im Falle einer Verabschiedung durch das Europaparlament, die gesetzgebende Körperschaft der EU langfristig an einen gesamteuropäischen ökonomischen Nachhaltigkeitsplan im Sinne der Dritten Industriellen Revolution binden.
Im Europaparlament eine schriftliche Deklaration zu bekommen ist schwer. Und nur wenige werden verabschiedet. In dem Wissen, dass wir dem Reglement des EU-Parlaments für schriftliche Deklarationen gemäß |89| nur drei Monate hatten, um die benötigte Mehrheit zusammenzubekommen, fassten wir den Entschluss, uns die Unterstützung der Parteiführer und Vorsitzenden der wichtigen EU-Parlamentsausschüsse zu sichern – keine leichte Aufgabe in einer gesetzgebenden Körperschaft mit so vielen divergierenden Interessen und politischen Fraktionen. Nicht nur im Europaparlament. Um uns die benötigten Stimmen zu sichern, tat Leinen sich mit fünf hoch angesehenen Parlamentariern zusammen, von denen jeder für eine der großen politischen Fraktionen im Parlament stand: Anders Wijkman von der Europäischen Volkspartei (EPP), Vittorio Prodi von den Liberalen, Zita Gurmai von den Sozialisten, Claude Turmes von den Grünen und Umberto Guidoni von den Linksparteien. Dank ihrer unermüdlichen Bemühungen und ganz besonders denen von Angelo Consoli konnten wir uns die Unterstützung Hans-Gert Pötterings, damals EU-Parlamentspräsident, sichern. Dazu kam die der Titularchefs aller führenden europäischen Parteien von rechts nach links. Nicht weniger entscheidend war die Unterstützung wichtiger Ausschussvorsitzender, etwa die Angelika Nieblers vom einflussreichen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Karl-Heinz Florenz’ vom Umweltausschuss und Guido Sacconis vom Ausschuss für Klimawandel.
Im Mai 2007 verabschiedete das Europaparlament eine offizielle Deklaration, mit der sich die gesetzgebende Körperschaft der 27 EU-Mit gliedsstaaten auf die Dritte Industrielle Revolution einschwor. So klar, wie sich das Parlament hinter die Vision einer neuen Wirtschaft stellte, war das für den Rest der Welt das deutliche Signal, dass Europa ökonomisch einen neuen Weg einschlug. 99
In den letzten Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bat mich die Bundesregierung um eine Grundsatzrede vor den 27 EU-Um weltministern in Essen. Ihnen sollte ich den Wirtschaftsplan für die Dritte Industrielle Revolution erklären und damit die Grundlage des von der Kanzlerin vermittelten 20-20-20-bis-2020-Mandats. Ich trug den Ministern vor, was die EU nun brauche, sei weder ein Konzept gegen den Klimawandel noch ein Energiefahrplan, sondern eine Strategie für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, die Europa – |90| und damit hoffentlich auch den Rest der Welt – bis 2050 in eine emissions- und damit kohlenstofffreie Ära bringen würde. So manchem der Umweltminister war das bereits klar geworden, während einige wenige noch immer isoliert an umweltpolitischen Maßnahmen herumlaborierten, die gerade mal am Rande mit breiter angelegten ökonomischen Initiativen verbunden waren.
Die Checkliste
Alle oben beschriebenen fünf Säulen bilden die Infrastruktur für ein neues Wirtschaftssystem, das uns alle in eine grüne Zukunft führen kann.
Umstieg von einer auf kohlenstoffhaltigen fossilen Brennstoffen basierenden Energieordnung auf erneuerbare Energien:
erledigt!
Umbau der weltweiten Bausubstanz zu Mikrokraftwerken, die vor Ort erneuerbare
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