Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)
Landesbanken beigetragen haben. Versteht sich, dass er später kein Wort verlor über die gravierenden Fehler, die er damals begangen hat.
Sein sozialdemokratisch geführtes Ministerium gab sich, wie ich in meinem Buch Die Abwracker genau beschrieben habe, alle Mühe, die sensationellen Finanzmarktprodukte, die aus Amerika zu uns herüberschwappten, den deutschen Bankern ans Herz zu legen. Damals hießen diese hochverzinslichen Geldanlagen aus dem amerikanischen Immobilienbereich beschönigend ABS (Asset Backed Securities) – heute kennt man sie als wertlose »Giftpapiere«. Banken wie die IKB , die WestLB, die Hypo Real Estate oder die Bayerische Landesbank, die dieses süße Gift in großen Mengen schluckten, erkrankten schwer oder starben sogar daran.
Sieht man sich die dramatische Bankenkrise von 2008 genauer an, tritt neben Steinbrück sein damaliger Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in den Vordergrund. In der IKB , dem ersten großen Bankhaus, das Opfer der Immobilienkrise wurde – bevor ihr die deutschen Steuerzahler zum Opfer fielen –, saß Steinbrücks rechte Hand als Aufsichtsrat mit am Tisch. Vom aufziehenden Ungemach hat er anscheinend nichts bemerkt. Im Namen des Finanzministeriums hatte er schon 2006 die amerikanischen ABS -Produkte angepriesen. Zögerlichen Kandidaten versicherte er zudem, dass ihren Banken staatlicherseits »keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden«. Genau diese aber wären nötig gewesen, um die Katastrophe abwenden zu können. 2004 trat ich unter Protest aus dem Aufsichtsrat, dem Präsidium und als Vorsitzender des Beirats der IKB zurück. Es ging damals um eine meiner Meinung nach schwerwiegende Verletzung der Corporate Governance durch den Vorstandssprecher und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Asmussen blieb im Aufsichtsrat und ging vier Jahre später mit der IKB buchstäblich unter.
Dennoch hielt Steinbrück auch später noch an seinem ABS -Missionar Asmussen fest, vielleicht aus dem Bewusstsein der Komplizenschaft, vielleicht weil dessen Demission seine eigene nach sich gezogen hätte. Das ganze Debakel, das zum Milliardengrab für deutsches Steuergeld wurde, hielt Steinbrück nicht davon ab, schon bald darauf mit der gewohnten Arroganz über die Finanzwirtschaft herzuziehen. Plötzlich war Asmussens neoliberale Propaganda für die Schrottpapiere vergessen, und die Banker waren wieder die Inkarnation von »Geldgier und Neoliberalismus«.
Wer sich ein wenig mit dem hektischen Konferenzwesen der Euroländer beschäftigt, wird dabei immer auf Jörg Asmussen, den kahlköpfigen Mann mit Brille, stoßen, der sanft in die Welt blickt und oft, eine Aktentasche unterm Arm, unmittelbar hinter Schäuble oder Angela Merkel hergeht. Der smarte SPD -Mann hat das Ausscheiden seines Ministers Steinbrück nach der Wahl 2009 nicht nur überlebt, sondern dank Angela Merkel auch einen gewaltigen Karriereschritt zum Direktoriumsmitglied der EZB vollziehen dürfen.
Wie war das möglich? Vordergründig ist der Finanzfachmann der Großen Koalition einfach von der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition übernommen worden – wobei mit ihm sozusagen ein Stück von Rot-Schwarz übernommen wurde, das natürlich mehr rot als schwarz ist. Zugleich demonstriert die Karriere Asmussens, dass wir seit dem ersten Rettungspaket in Sachen Euro eine Allparteienregierung haben, bei der nur die Linke wirklich außen vor bleibt. Diese Regierung funktioniert, jeder neue Rettungsschirm wird durchgewinkt. Kann Merkel einmal wegen CDU -internen Widerstands keine eigene Mehrheit mobilisieren, springen SPD und Grüne ein. So oder so, die Kanzlerin siegt.
Die Bürgerinnen und Bürger dagegen verlieren. Denn zum einen wird ihr Vermögen, das bisher als sicher galt, zur Bürgschaft für windige Euroländer umfunktioniert, zum anderen wird auf diese Weise ihre Demokratie zur Lachnummer: Die 90 Prozent, die im Parlament regelmäßig für die Rettungsmaßnahmen auf Kosten des eigenen Landes votieren, erinnern mich an die Abstimmungen in der Volkskammer der DDR .
Als Repräsentant der euroverliebten Allparteienregierung trat SPD -Mann Jörg Asmussen in die Europäische Zentralbank ein. Er arrangierte sich geschmeidig, während sein Vorgänger, Jürgen Stark, aus Protest gegen den stabilitätsfeindlichen Kurs der EZB den Hut nahm. Unmittelbarer Auslöser für Starks Schritt war der massenhafte Aufkauf von Staatspapieren überschuldeter Südstaaten, gegen den Stark vergebens gestimmt hatte. Ob
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