Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)
Zustimmung zur EU feststellen können; nicht zum Euro wohlgemerkt.
Auch mit den Folgen eines möglichen Austritts der Insel mag sich keiner auseinandersetzen. Ohne die Briten stünden wir fast allein gegen die von Frankreich geführte Übermacht der Südländer. Es blieb dem britischen Deutschlandkenner David Marsh vorbehalten, den Deutschen im Handelsblatt mitzuteilen, dass inzwischen nicht länger Frankreich, sondern Großbritannien unser größter Handelspartner ist. Die Insel ist zweitgrößter Nettozahler der EU – man kann sich ausrechnen, wer bei ihrem Ausscheiden diesen Beitrag übernehmen würde.
Neben den Engländern haben auch andere Bürger Europas keine Lust mehr, sich eines Tages in einem großen Zentralstaat wiederzufinden, in dem sie nichts mehr zu sagen haben. »Die Eurokrise«, so Spiegel Online Mitte Mai 2013, »zerstört die Unterstützung der Bürger für eine engere Europäische Union nachhaltig.« Zum Beleg wurde eine neue Studie des renommierten amerikanischen Pew Research Centers zitiert, die aufgrund demoskopischer Umfragen feststellte: Binnen eines einzigen Jahres ist die Zustimmung der Europäer zum großen Einigungsprojekt von 60 Prozent auf 45 Prozent gesunken. Mehr als die Hälfte der Europäer will also raus. Hat man aber jemals bei uns gelesen, woran das liegen könnte? Längst hätte man rufen müssen: »Haltet den Dieb!« Der Name des Diebes, der vielen Europäern ihre Begeisterung für das gemeinsame Projekt gestohlen hat, ist bekannt. Er hört auf den Namen »Euro«.
Was die Europäer wollen, ist kein »Übervater« Europa, der von Brüssel aus über alles und jeden entscheidet, sondern ein Europa der Vaterländer. Denn was sich im Wirtschaftsleben bewährt hat, gilt ebenso für die Völker: Je kleiner die Regionen sind, die über sich selbst bestimmen dürfen, dafür aber auch Verantwortung für sich selbst übernehmen, umso erfolgreicher können Staatengemeinschaften wie die EU funktionieren.
Föderalismus und Subsidiarität sind das Gebot der Stunde, dazu Abbau der Brüsseler Machtanmaßung und schließlich Ausstieg aus dem Einheits-Euro. Ob unsere Politiker das begreifen, bezweifle ich. Vielleicht hilft ihnen die Alternative für Deutsch land auf die Sprünge.
KAPITEL SIEBEN
Was jetzt geschehen muss
1. Das Manifest der europäischen Solidarität
Anfang Juni 2013 verglich die New York Times Europa mit einem Gefängnis, in dem arbeitslose Südeuropäer gefangen gehalten würden. Die Gefängniswärter seien die Deutschen, die Gitterstäbe der Euro.
Trotzdem, in einem Punkt sind sich die Euroländer heute leider einig: Der Euro muss gerettet werden, koste es, was es wolle. Auch die Deutschen haben sich längst in das Lager der Euro-Retter hinüberziehen lassen. Unmerklich hat sich ihre Argumentationslage in den letzten Jahren verschoben. Bei uns wird nicht mehr darüber diskutiert, ob man den überschuldeten Südländern helfen will, sondern inwieweit dies ein Gebot der Gerechtigkeit ist. Was eine volkswirtschaftliche Option war, verwandelt sich in ein ethisches Muss.
Dies geht auch auf Wolfgang Schäubles geschickte Salamitaktik zurück, mit der er in den Deutschen die Bereitschaft zu einem Handeln weckt, das im Privatleben nach wie vor undenkbar wäre: die Schulden der Nachbarn zu übernehmen. Was noch vor ein paar Jahren als absolutes Tabu galt, nämlich Steuergelder für schlecht wirtschaftende Staaten auszugeben, erscheint jetzt wie eine Selbst verständlichkeit – und dies obwohl deren Privathaushalte im Durchschnitt über mehr Vermögen verfügen als die deutschen.
Da stellt sich natürlich die Frage, warum dies so ist. Deutschland, ein Wirtschaftsriese, europäischer Rekordhalter in allen Sparten, Fast-Exportweltmeister – und die Bürger sollten dies nicht in ihren Geldbeuteln spüren?
Ein erster Grund für dieses Ungleichgewicht liegt in der Besteuerung dieser Länder. Selbst wenn diese nicht erheblich geringer ist als bei uns, gibt es doch keine Finanzämter wie bei uns, die hinter den Euros her sind wie der Teufel hinter der armen Seele. Ein zweiter Grund ist die berühmte »Schattenwirtschaft«, die in den Südländern grassiert. Sie erweist sich nicht nur als Schaden für die betreffende Gesellschaft, sondern als ihr sie heimlich stabilisierender Faktor. Denn die Wirtschaftsleistung, die etwa Spanien oder Griechenland offiziell anmelden, entspricht bei Weitem nicht derjenigen, die tatsächlich »schwarz« erarbeitet wird. In Italien etwa soll der
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