Die gepluenderte Republik

Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen und Aktienoptionen sowie Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren wie Hedgefonds und Private Equity Fonds«.
    Die »Systemrelevanz« beziehe sich also nur auf die außerökonomischen, kriminell durchsetzten Spekulationsprodukte der Banken und anderer Konzerne, »während zur Gesundung der Realökonomie dieser toxische Riesen-Wasserkopf nicht gerettet, sondern abgeschnitten werden muss. Um die Realökonomie zu retten und weiterzuentwickeln, muss die bisherige Art der Bankenrettung verhindert werden!« Und: »Sowohl nach geltendem Recht als auch nach der Markttheorie ist die Insolvenz der Banken zwingend, sie ist möglich, und sie ist systemgerecht. Insolvenzverschleppung ist in allen kapitalistischen Staaten eine Straftat, wäre sie auch in einem nachhaltig angelegten Sozialismus.« 60
Deutsche Bank: Die stillen Absahner
    Lauthals verkündet Josef Ackermann im Oktober 2008: »Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.« 61 Dies ist nicht nur merkwürdig, weil Ackermann selbst am Rettungspaket mitgearbeitet, sondern auch, weil die Deutsche Bank im Laufe der Krise sehr wohl Steuergelder erhalten hat, und nicht zu knapp. Nehmen wir zum Beispiel den Coup mit dem Kauf der Postbank.
Postbank: Heimliches Steuergeschenk?
    Im Januar 2009 ist der Verkauf der Post-Tochter Postbank an die Deutsche Bank perfekt. Wert: 4,9 Milliarden Euro. Damit besitzt die Deutsche Bank ab 2012 rund 62 Prozent der Anteile an der Postbank. Im Gegenzug erhält die Post acht Prozent der Anteile der Deutschen Bank. Offiziell lehnt der Starbanker Josef Ackermann eine Hilfe durch den staatlichen Rettungsschirm für die Deutsche Bank vehement ab. Andererseits fordert Postbank-Vorstandschef Wolfgang Klein seit Februar 2009 entschiedener als jeder andere Bankenboss die Bad Bank. Vor allem ein 6,3 Mrd. Euro schweres Paket mit komplex verpackten Krediten aus den USA möchte Klein loswerden. »Diese Investitionen waren ein Riesenfehler«, gesteht er. 62 Abschreibungen auf diese Positionen kosten die Postbank im Jahr 2008 rund 950 Mio. Euro.
    Im Juni 2009 platzt eine Bombe: Die staatseigene Förderbank KfW will zusammen mit der Postbank die Folgen der Finanzkrise überwinden. Mit Garantien von 1,5 Milliarden Euro sollen ausgerechnet Wertpapiere abgesichert werden, die Teil des Debakels sind. Mit Garantien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro soll die Verbriefung von Wohnungsbaukrediten abgesichert werden. Da aber die Postbank längst der Deutschen Bank gehört, hat de facto Ackermanns Institut das Steuergeschenk erhalten.
    Dann geht es Schlag auf Schlag: »Deutsche Bank ist den Staat los«, jubelt die ARD am 6. Juli 2009. Die Post hat ihr restliches Aktienpaket an den Platzhirsch des deutschen Bankgewerbes verkauft und damit auch die indirekte Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank beendet. Aus dem Verkauf der 50 Millionen Aktien, die die Post im Rahmen des Verkaufs ihres Anteils an der Postbank erhalten hatte, seien rund 100 Millionen Euro mehr erlöst worden als geplant. 63
    Da der Bund über die staatliche Förderbank KfW noch mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt ist, konnte man sehr wohl von einem Einstieg des Staates in die Deutsche Bank reden, auch wenn Post-Chef Frank Appel betont, es handle sich nicht um eine »Teilverstaatlichung« des Geldhauses. Gerade der Einstieg des Staates in Privatunternehmen stellt ja – siehe Hypo Real Estate – eine beliebte Art des Zuschanzens von Steuergeldern dar. Und auch das passt ins Bild: Die Postbank ist seit dem 1. Juli 2009 Hauptsponsor vom Fußballbundesligisten Borussia Mönchengladbach. Der Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2011 und enthält eine Option auf weitere 2 Jahre.
Rheumadecken für die Kundschaft
    Aber natürlich räumt die Deutsche Bank auch an anderen Fronten Steuergelder ab. So hat sie der IKB jene faulen Hypotheken und verbrieften Spekulationsprodukte verkauft und ihr dafür Kredite gegeben. Die IKB musste dann mit Geldern der staatlichen Bank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit bisher etwa 17 Milliarden Euro gerettet werden. Davon wurden der Deutschen Bank die Kredite zurückgezahlt.
    Die HRE hat ihre spekulativen Geschäfte über ihre irische Tochtergesellschaft in Dublin ebenfalls wesentlich mit Hilfe von Krediten der Deutschen Bank abgewickelt, was den Steuerzahler weit über 100 Milliarden Euro kostet.
    Auch bei der »Verstaatlichung« mischt die