Die gepluenderte Republik
»Rundum-Absicherung« seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Michael Hüther zur Rente ab 67. 95
Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebe ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten.
Auf der Website der INSM verbreitet Prof. Michael Hüther im April 2008 folgende Prognose: »Wir sind weit davon entfernt, uns in eine Wirtschaftskrise hineinzubewegen. Es handelt sich eher um einen isolierten Schock. Denn das Ursprungsproblem ist eindeutig in den USA zu lokalisieren – mit der Hypothekenkrise und den fragwürdigen Kreditvergaben dort.« Kommentar überflüssig.
Nun sollte man Hüther nicht zu streng beurteilen. Schließlich ist er nur Honorarprofessor, und der verhält sich bekanntlich zu einem echten Professor wie ein Laienfußballer zu einem Bundesligastar. Zudem ist er als INSM-Vertreter in etwa so entscheidungs- und urteilsfrei wie ein SPD-Pressesprecher, der ja auch nicht so einfach der Konkurrenzpartei recht geben kann. Eine ganz andere Frage ist es, was Hüther in den Talkshows eines Polizeireporters oder eines Sportjournalisten zu suchen hat. Michael Hüther, so könnte man sagen, redet viel, wenn der Tag lang ist, aber so lang kann kein Tag sein, um Hüthers Unsinn über die Marktwirtschaft zu rechtfertigen.
Menschen wie Hüther möchte man fast wünschen, sie lägen mit verstauchtem Fuß am Straßenrand, und ein Vorbeikommender ruft nicht etwa die Feuerwehr, sondern rät ihm, doch mehr Eigeninitiative zu zeigen.
3. Hans-Olaf Henkel,
geboren am 14. März 1940 in Hamburg, ist einer der angesehensten neoliberalen Einpeitscher der Republik. Von 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, von 2001 bis 2005 Präsident der Leibniz-Gesellschaft.
Seit 2006 berät Henkel die Bank of America zwecks Ausbaus der Marktposition im Investment Banking in Deutschland. Außerdem sitzt er in den Aufsichtsräten von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), EPG AG (Saarbrücken), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA (Frankfurt/Zürich). Henkel ist parteilos, unterstützte aber bei der Bundestagswahl 2005 die FDP.
»Hans-Olaf Henkel gehen die Ideen aus«, bemerkt
Welt
-Autor Detlef Gürtler. Eigentlich könne Henkel doch zufrieden sein. Agenda 2010 und Hartz IV markierten die Abkehr vom Versorgungsstaat. Mehrere Jahre Lohnzurückhaltung hätten die Kosten für die Unternehmen deutlich gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit ebenso deutlich erhöht. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft sei höher als das der USA, seit der Pisa-Pleite dürften in der Bildungspolitik wieder Wörter wie Leistung und Elite verwendet werden und Angela Merkel habe Gerhard Schröder abgelöst.
»Ein Sieg auf der ganzen Linie also für die multiple Führungskraft. Aber was tut er? Er nimmt übel. Während die Welt anfängt, sich zu fragen, was die Deutschen in den vergangenen Jahren wohl alles richtig gemacht haben, ist Henkel frei von solchen Anwandlungen.«
Laut Henkel stehe das Bürgertum heute unter ideologischem Beschuss, der auf seine Abschaffung zielte. Geschossen werde natürlich von der Linken, die »in Richtung Machtübernahme« gehe. Finstere Verschwörer bedienten sich unserer Demokratie, um sie zu stürzen. Dies ist sogar dem
Welt
-Autor Gürtler zu viel: Henkel zeichne »mit Verlaub, ein Zerrbild unserer Gesellschaft« 96 .
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Henkel all dies nicht seinem Friseur oder seinen Golf-Freunden erzählt, sondern er Gelegenheit erhält, mit seinem verqueren neoliberalenGedankengut, das die Krise mit verursacht hat, nach wie vor ein breites Fernsehpublikum zu belästigen.
4. Meinhard Miegel,
geboren am 23. April 1939 in Wien, flüchtete 1958 aus der DDR. Von 1970 bis 1973 war er Syndikusanwalt bei der Firma Henkel in Düsseldorf. Von 1973 bis 1977 Gehilfe von CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf, ab 1975 Leiter der Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU. Kaum war Biedenkopf sächsischer Ministerpräsident, wurde Miegel von 1992 bis 1998
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