Die Mafia - 100 Fragen 100 Antworten - FAQ Frequently Asked Questions MAFIA

Grundsatzdebatte entbrannt, die auf der Ebene der Rechtstheorie, der Rechtsprechung, aber vor allem auch der Politik geführt wird. Die Notwendigkeit, die externe Unterstützung einer mafiaartigen Vereinigung ins Strafrecht aufzunehmen, geht zurück in die Zeit kurz vor den Attentaten des Jahres 1992. Damalige Ermittlungen hatten ergeben, dass Vertreter des Staates und des Unternehmertums die organisierte Kriminalität unterstützten. Das Problem der externen Unterstützung löst auch in Justizkreisen immer wieder heftige Kontroversen aus. Die letzte entzündete sich am Fall des ehemaligen Regionalpräsidenten von Sizilien, Totò Cuffaro, der vor Gericht gestellt wurde, weil er geheime Informationen über Abhöraktionen an die Mafia weitergegeben hatte. Ein Teil der Staatsanwaltschaft Palermo wollte ihn wegen externer Unterstützung einer mafiaartigen Vereinigung, ein anderer Teil wegen Begünstigung der Mafia verurteilen. Die Staatsanwaltschaft Palermo war in dieser Frage geteilt, doch am Ende setzten sich die Befürworter der »Begünstigung« durch, und Totò Cuffaro wurde »nur« wegen dieses Vergehens verurteilt. Cuffaro zählt damit zu den wenigen Politikern Siziliens, die aufgrund ihrer Nähe zur Mafia rechtskräftig verurteilt wurden. Andere Größen aus Politik und Justiz, die wegen externer Unterstützung einer mafiaartigen Vereinigung vor Gericht gestellt wurden (der ehemaligeMinister Calogero Mannino, der Europaabgeordnete Francesco Musotto, der Richter Corrado Carnevale, um nur einige zu nennen), wurden freigesprochen.
    Die externe Unterstützung einer mafiaartigen Vereinigung ist Anlass hitziger Debatten. Einige wollen sie als Straftatbestand abschaffen und betrachten sie als einen »surrealen« Anklagepunkt oder, wie Paolo Granzotto in der Zeitung
Il Giornale
, als »eine juristische Abnormität, die weder in unserem noch in sonst irgendeinem Strafgesetzbuch weltweit zu finden ist und nicht einmal in Kambodscha unter Pol Pot oder in Uganda unter Idi Amin existierte«. Für andere ist und bleibt sie ein wichtiges Instrument, um die Verbündeten der Ehrenmänner in Anzug und Krawatte, also die Vertreter des mafiosen Bürgertums, zur Rechenschaft zu ziehen.
    Zum Beweis dafür, dass in Sachen Mafia und Antimafia alles schon einmal da gewesen ist, sei daran erinnert, dass bereits in zwei Gerichtsurteilen vor hundertfünfunddreißig Jahren der Straftatbestand der externen Unterstützung einer mafiaartigen Vereinigung auftaucht. Es handelt sich um Urteile des damaligen Kassationsgerichts Palermo aus dem Jahr 1875.
    82. Welche Regierungen waren der Mafia gegenüber am nachsichtigsten?
    Der im November 2011 als Ministerpräsident zurückgetretene Silvio Berlusconi hat sich stets damit gebrüstet, dass seine Regierung entschlossener als jede andere die Mafia bekämpft habe. In Wirklichkeit hat seine Regierung ein Paket von Gesetzen und Verordnungen vorgelegt, die ein wahres Geschenk an die Mafia sind. Allen voran der »Steuerschutzschild«, der eine Strafverfolgung für alle Vergehen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und illegalem Kapitalexport ausschließt.
    Seit Monaten ist auch von einer Reform der Telefonüberwachung die Rede – manche sprechen von einer Gegenreform –, um das Überhandnehmen von Lauschangriffen zu begrenzen. Auch das gibt Anlass zu heftigen Kontroversen. Die einen kritisieren,die Bevölkerung werde hemmungslos ausspioniert; von den telefonischen Abhöraktionen seien jährlich mindestens drei Millionen Italiener betroffen. Laut einer offiziellen Statistik des Justizministeriums wurden im Jahr 2007 in Italien rund siebzigtausend Anträge auf Telefonüberwachung genehmigt und zwanzigtausend Personen abgehört, das sind weniger als 0,5 Prozent der Bevölkerung. Ohne die Mitschnitte von Telefongesprächen würde es der Polizei und der Staatsanwaltschaft niemals gelingen, die Mafiosi dingfest zu machen.
    83. Welche Regierungen stellten sich am nachdrücklichsten gegen die Mafia?
    Wenn die Mafia nicht schießt und unsichtbar bleibt, glauben die italienischen Regierungen gern, dass sie gar nicht existiert. Sehen wir einmal von den Regierungen ab, die gegen die Mafia etwas getan haben, und betrachten wir die Zeit zwischen Frühjahr 1991 und Frühjahr 1992, als Andreotti zum siebten Mal Ministerpräsident war: die zehnte Legislaturperiode mit Justizminister Claudio Martelli und Innenminister Vincenzo Scotti. Es war die Regierung eines Ministerpräsidenten, dem man enge Verbindungen zu