Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Bundesbildungsministerium die Errichtung von Kindergarten-Akademien in China mit knapp 320 000 Euro. Diese Akademien sollen innerhalb Chinas eine fachgerechte Ausbildung von Erziehern ermöglichen – nach deutschen Standards versteht sich. Auf die Weise wird dem chinesischen Nachwuchs mithilfe deutscher Steuergelder bereits die Qualität von »Made in Germany« näher gebracht.
    Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Aus- und Weiterbildung zum Erzieher ist hierzulande nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern unterliegt den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Wenn also der Bund hier schon nicht mitreden kann, dann geht er eben mit dem Geld der Steuerzahler in den fernen Osten. Zugleich aber fehlen in Deutschland die öffentlichen Mittel für einen zügigen Ausbau von Kitaplätzen. Wäre hier nicht eher der chinesische Staat gefordert, eine solide Ausbildungsstruktur für seine Erzieher zu finanzieren – und sei es durch den Import ausländischen Bildungs-Know-hows?

4 VERSCHWENDUNG SICHTBAR MACHEN
    DIE GESCHICHTE DES SCHWARZBUCHES
    Ein 27 Seiten starkes Bändchen, im Quartformat mit lilafarbenem Einband. Das Coverfoto zeigt einen Fensterrahmen. Ein Unterarm ragt heraus. Die Finger sind gestreckt, sie haben gerade etwas losgelassen: eine Handvoll Geldscheine. So sah das erste Schwarzbuch aus dem Jahr 1973 aus. Es trägt noch kein Erscheinungsdatum – keiner glaubte damals an eine Publikation, die wiederholt herausgegeben und über Jahre Bestand haben würde. Auch der Ausdruck »Schwarzbücher« wurde erst später geprägt, als die Hefte zum Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler avancierten. Die ursprüngliche Idee war eine Dokumentation einzelner, typischer Beispiele, die – auch daran hat sich in fast 40 Jahren nichts geändert – den immer selben Tatbestand öffentlich sichtbar machen sollten: eklatante Missstände und unnötige Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung, die dem Steuerzahler nicht zuzumuten sind.
    Kaum jemand kennt den offiziellen Titel der Schwarzbücher: Die öffentliche Verschwendung . Er zielte damals ins Herz der politischen Debatte um die »öffentliche Armut«. Ein Schlagwort, unter dem noch heute der Steuerzahler regelmäßig zur Kasse gebeten wird. Die Rede von den leeren Kassen, so argumentierten die Autoren des ersten Schwarzbuches, passte nicht zum oft verantwortungslosen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Das Schwarzbuch sollte die Verschwendung von Steuergeldern nicht nur enthüllen, sondern auch dafür sorgen, dass die aufgedeckten Skandale nicht als Einzelfälle verharmlost wurden, um anschließend allzu schnell in Vergessenheit zu geraten. So verkündete das erste kleine Bändchen in seinem Untertitel vollmundig: »Eine Dokumentation des Bundes der Steuerzahler, die das Märchen von der öffentlichen Armut widerlegt.«
    Über die Entstehung des ersten Schwarzbuches kursieren unterschiedliche Versionen. Zunächst hatte es einige Jahre zuvor eine ähnliche Dokumentation gegeben mit dem Titel Mehr scheinen als sein?. Genau erinnere ich mich, dass der Leiter der Pressestelle im Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in seinem Schreibtisch eine Mappe aufbewahrte. Sie enthielt Beispielsfälle über die Verschwendung von Steuergeldern, die er sammelte und bei Bedarf Journalisten schilderte. So einfach machte man damals Presse- und Öffentlichkeitsarbeit! Ähnlich wurde wohl auch in der Pressestelle des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler verfahren. So mag die Idee entstanden sein, daraus eine Dokumentation zu erstellen. Sie sollte als Sprachrohr für jene dienen, die keine andere Lobby haben: die Steuerzahler, denen viel zu selten Rechenschaft abgelegt wird über den Umgang mit ihrem Geld.
    Die Autoren des ersten Schwarzbuches wollten keineswegs pauschal den Stab über die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand brechen. Das wurde damals betont, und auch ich weise seither immer wieder darauf hin. Doch die Fälle sind zu zahlreich, zu gravierend und zu flächendeckend. Die Milliarden, die in Bund, Ländern und Gemeinden zum Fenster hinausgeworfen werden, verschwinden einfach. Darauf muss jemand aufmerksam machen.
    Schon in der ersten Ausgabe der Dokumentation war die öffentliche Verschwendung in all ihren Spielarten vertreten: es ging um Fehlplanungen und Bauskandale, Arbeitsbeschaffung für städtische Ämter (es ist ja mein Geld!) oder die Reisen von Politikern und Angestellten der öffentlichen Verwaltungen.
    Das erste Schwarzbuch enthielt gleich