Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen
unter anderem der renommierte Keramikhersteller Villeroy & Boch, der vom Bund mehr als 243 000 Euro erhält. Das Gesamtprojekt verschlingt nahezu 800 000 Euro Steuergelder.
Die Subventionierung eines Premium-Marken-Herstellers durch das Bundesforschungsministerium lässt nur den Schluss zu, dass das Ministerium über zu viele Fördergelder im Etat verfügt. Villeroy & Boch präsentiert sich immerhin selbst als innovationsstarkes Unternehmen. Warum muss also der Steuerzahler für diese Innovation aufkommen? Ein neues energieeffizientes Niedrigtemperaturverfahren sollen die Keramikhersteller bitte schön selbst entwickeln, denn sie profitieren auch von den entsprechenden Kosteneinsparungen. Die Gemüter der Steuerzahler würden so abgekühlt.
1,4 Millionen Euro für die Produktion von Synthesegas
Forschungssubventionen für DAX-Unternehmen? Für das Bundeswirtschaftsministerium ist das kein Problem. Das Geld kommt ja schließlich von fremden Steuerzahlern. Das noch bis Jahresende laufende Projekt »DryRef« kostet zum Beispiel knapp 1,4 Millionen Euro. Der Großteil fließt an die BASF (312 000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485 000 Euro) sowie an die Linde AG (45 000 Euro). Der Rest – rund 533 000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. »DryRef« soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas – also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden kann. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Und neu ist leider auch nicht der Ansatz der Regierung, lieber die Forschungsetats von DAX-Unternehmen als die Steuerzahler zu schonen.
4 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan
Jeder kennt ihn. Der Roman dazu ist 100 Jahre alt. Dutzende Verfilmungen hat es seither gegeben. Tarzan! Zeit für eine weitere Verfilmung, diesmal auf Steuerzahlerkosten? Ja, meint doch tatsächlich die Bundesregierung. Und schenkt der Constantin Film Produktion GmbH 4 Millionen Euro für eine 3-D-Verfilmung des Klassikers. Weitere insgesamt 3,25 Millionen Euro gibt es als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Bund obendrauf. Es ist zum Schreien!
270 000 Euro für roten Apfelsaft
Roter Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint das Bundesforschungsministerium. Und spendiert derzeit knapp 270 000 Euro für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim. Dort soll mit Partnern wie der Natursaft Sachsen GmbH und der Eckes Granini Group ein »innovatives Produkt« entwickelt werden. In der Projektbeschreibung heißt es unverblümt: »Die deutsche Fruchtsaftindustrie ist zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf neue, innovative Produkte angewiesen … Es geht also darum, den Forschungs- und Entwicklungsbedarf der gesamten Herstellungs- und Verarbeitungskette zu decken und damit ein tragfähiges Produktions- und Verarbeitungssystem für ein neues Produkt, den roten Apfelsaft, zu schaffen.« Roter Apfelsaft fällt ganz sicher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Steuerzahler. Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit von Fruchtsaftfarben hat die »Fruchtsaftindustrie« zu beantworten, nicht die Bundesregierung.
135 000 Euro für Gummi aus kaukasischem Löwenzahn
Gummi aus kaukasischem Löwenzahn? Genau, das haben die Deutschen schon in den 1940er-Jahren versucht. Jetzt lebt die Idee wieder auf. Der Weltmarktpreis für Naturkautschuk aus »Gummibäumen« war schließlich in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Inzwischen ist der Weltmarktpreis zwar wieder gefallen, doch es liegt auf der Hand, dass die Gummi verarbeitende Industrie an Kautschuk-Alternativen interessiert ist und Forschung betreiben könnte. Nur ist das der Bundesregierung zu einfach, sie will auch mitspielen. Mitte 2011 startete deshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Förderprogramm für zunächst ein Jahr und 135 000 Euro. Private Labor- und Züchtungsfirmen sollen zusammen mit der Universität Münster erforschen, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann. Die Qualitätsmaßstäbe liefert u.a. die Continental Reifen AG. So sieht also marktwirtschaftliche Arbeitsteilung à la Schwarz-Gelb aus. Ohne Not verschleudert die Bundesregierung auch hier Steuergelder.
320 000 Euro für Kindergarten-Akademien in China
Bekanntlich sind deutsche Waren und Dienstleistungen weltweit gefragt. Doch scheint jetzt auch die Ausbildung zu hoch qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern ein Exportschlager zu sein. Zumindest fördert das
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