Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen
vor einer dramatisch gewachsenen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Ich werde darauf später noch zu sprechen kommen.
Es soll kein Geheimnis bleiben, wie die Beispielsfälle zustande kommen. Zunächst kann sich die Redaktion des Schwarzbuchs auf die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler verlassen, die insbesondere die Landesverbände regelmäßig auf Verschwendungsfälle aufmerksam machen. Deren Schilderungen werden dann überprüft. Meistens sind es Vorgänge, die sich in der unmittelbaren Umgebung eines Mitglieds abspielen. Zudem werden in allen Landesverbänden täglich viele Zeitungen durchforstet und dabei so manche Meldung als möglicher Verschwendungsfall identifiziert. Von Zeit zu Zeit wenden sich Journalisten an die Schwarzbuchredaktionen, um eine Sache verfolgen zu lassen, die sie selbst nicht recherchieren können. Und schließlich ist die Zahl der öffentlich Bediensteten nicht zu unterschätzen, die sich in ihrer Behörde über etwas geärgert haben und es unbedingt loswerden wollen – möglichst ohne einen persönlichen Nachteil zu erleiden. Last, but not least spielen eigene Beobachtungen eine nicht unerhebliche Rolle.
Am Beginn der Schwarzbücher stand das offene Fenster mit der Hand, die Geld herauswirft. Das Coverfoto der ersten Publikation. Ich würde mich freuen, wenn dieses Fenster irgendwann geschlossen werden könnte, weil keine Steuergelder mehr zum Fenster hinausgeworfen werden. Dieses Ziel ist auch nach 40 Schwarzbüchern noch nicht erreicht. Auch wenn meine jährliche Vorstellung des Schwarzbuches zuweilen spöttisch als der »große Auftritt« des Karl Heinz Däke beschrieben wurde: Ich hätte nur zu gerne auf diesen großen Auftritt verzichtet. Aber ich fürchte, auch meine Nachfolger im Amt des Präsidenten werden es sich gefallen lassen müssen, nicht nur Zustimmung für das Schwarzbuch zu erhalten.
In meiner Zeit als Präsident des Bundes der Steuerzahler blieb es nicht aus, dass ich aufgrund der häufigen Teilnahme an Talkshows oder Fernsehinterviews einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangte. Besonders zeigte sich das, wenn ich, wo auch immer, als »Sie sind doch der mit der Schuldenuhr« angesprochen wurde. Es ist zwar richtig, dass ich mich mit der Schuldenuhr stark identifiziere, denn sie ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten Instrumente, um den Umgang mit Steuern und das daraus resultierende Schuldenproblem sichtbar zu machen. Die in den Medien auftauchende Bezeichnung »Vater der Schuldenuhr« kann ich indessen nicht für mich in Anspruch nehmen. Die Idee einer Schuldenuhr entstand aber in dem Jahr, in dem ich zum Präsidenten des Bundes der Steuerzahler gewählt wurde.
Damals, 1994, hatte der Bund seine Geschäftsstelle noch in Wiesbaden. Kurz nach meinem Amtsantritt kam mein Stellvertreter Dieter Lau zu mir. Der ehemalige Präsident, Dr. Armin Feit, habe ihn vor einiger Zeit auf die »National Debt Clock« in New York aufmerksam gemacht. Es handelt sich um eine digitale Anzeige, auf der zu den bestehenden öffentlichen Schulden die neu entstehenden Schulden sekündlich aufaddiert werden. Lau schlug vor, auch für Deutschland eine Schuldenuhr einzurichten, die die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden anzeigen sollte.
Begeistert nahm ich Laus Vorschlag auf, denn schon in meiner Zeit beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., zunächst als Mitglied und dann als Vorsitzender des Vorstands, hatte ich mich sehr intensiv mit den Auswirkungen insbesondere der kommunalen Verschuldung beschäftigt. Als mir eines Tages ein Mitarbeiter eine Tabelle mit der geplanten Neuverschuldung aller Städte und Gemeinden von NRW vorlegte, entdeckte ich bei der Gemeinde Raesfeld im Münsterland eine Null. Diese Zahl überraschte mich nicht nur, sondern machte mich auch misstrauisch. Ich rief den Mitarbeiter sofort zu mir und fragte ihn, ob er sich vertan habe. Er verneinte das, doch auch er war zunächst ungläubig gewesen und hatte bereits beim Kämmerer der Gemeinde angerufen. Dort sei ihm bestätigt worden, dass Raesfeld nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen wolle, sondern auch seine alten Schulden vollständig abgebaut habe.
Das war für mich etwas ganz Außergewöhnliches. Wir beschlossen, der Gemeinde ein Ortsschild zu überbringen mit der Aufschrift: »Raesfeld – einzige schuldenfreie Gemeinde in Nordrhein-Westfalen«. Gesagt – getan. Seit 1993 war Raesfeld schuldenfrei, 1994 überreichte ich der Stadt das neue Ortsschild. Ich war mir
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