Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Alle Mitglieder des Bundes der Steuerzahler waren aufgefordert, den Abgeordneten ihres Wahlkreises ihren Unmut über die geplanten Steuerbelastungen kundzutun. Das schien zu wenig, und so wurde in Berlin ein 15 mal 15 Meter großes Plakat enthüllt, mit dem an eine Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnert wurde: »Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig.« – »Wo er recht hat, hat er recht«, war mein Kommentar. Deshalb versteckte man die Erhöhung in einem Gesetz, das das Wort »Abbau« enthielt. Was für ein fauler psychologischer Trick! Seinen Höhepunkt erreichte der Protest des Bundes der Steuerzahler mit der Steuerprotestlinie, einem auffällig gestalteten Bus, der mehrere Wochen durch Berlin fuhr. Wer wollte, konnte am Gendarmenmarkt einsteigen und wurde dann an den Orten vorbeigeführt, an denen die Verursacher der Steuererhöhungen ihren Dienstsitz hatten – am Reichstag, am Bundeskanzleramt, am Bundesfinanzministerium und am Bundesrat.

    11 Quelle: Raesfeld Online http://www.gemeinde-raesfeld.de/magazin/artikel.php?artikel=1205&type=&menuid=21&topmenu=233 (letzter Aufruf 7.7.2012). (Im April 2011 beschloss der Gemeinderat, beim Verfassungsgerichtshof NRW eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG zu erheben.)
    12 In: Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote , Schriftenreihe der Studienschwerpunkte, Trier 2008
    13 Quelle: Der Steuerzahler , Jg. 2000, Heft 6, S. 109

5 STAATSVERSCHULDUNG UND VERSCHWENDUNG
    DIE SCHULDEN VON HEUTE SIND DIE STEUERN VON MORGEN
    Es gab in der jüngsten Vergangenheit kaum eine Politikerrede, in der nicht auf die Folgen der immer stärker anwachsenden Staatsverschuldung hingewiesen wurde. »Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen«, lautet der Kernsatz der damit verbundenen Debatte. Insbesondere Hans Eichel, von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister, hatte sich diesen Satz zu eigen gemacht, denn es war sein Ziel, bis Ende 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Als ausgeglichen gilt ein Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Die Erkenntnis, dass die permanente Anhäufung von Schulden nicht folgenlos bleiben kann, war jedoch nicht neu. Im Grunde pfeifen es die Spatzen bei jeder Kreditaufnahme von den Dächern: Kredite müssen nicht nur irgendwann zurückgezahlt werden, sondern sie kosten zusätzliches Geld – es fallen dafür Zinsen an. Und jeder, der einmal einen Kredit aufgenommen hat, weiß, wie sehr diese Zinsen schmerzen können, mit denen man Geld finanziert, das man nicht hat. Zinsverpflichtungen müssen als Ausgaben in die Haushalte eingestellt und aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden. Nun bestehen die Einnahmen im Fall der öffentlichen Haushalte zum größten Teil aus Steuereinnahmen. Der Staat erwirtschaftet sein Geld nicht selbst, sondern erhält es von seinen Bürgern und der Wirtschaft. Steigen die Zinsausgaben aber wegen der ständig anwachsenden Staatsverschuldung, müssen immer mehr (Steuer-)Einnahmen für diese Ausgaben aufgebracht werden. Zum einen hat dies zur Folge, dass diese Einnahmen dann an anderer Stelle zur Finanzierung wichtiger Staatsausgaben fehlen. Vor allem aber bedeuten wachsende Zinslasten in letzter Konsequenz, dass jeder steuerzahlende Bürger einen zunehmend größeren Teil seiner Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere zur Finanzierung der Zinsen, abgeben muss.
    Hans Eichel sagte am 15.9.1999 vor dem Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll der 54. Sitzung der 14. Wahlperiode), dass 1,5 Billionen Mark Schulden unmittelbare Konsequenzen hätten, dass nämlich 82 Milliarden D-Mark an Zinszahlungen der zweitgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushaushalt (2000) darstellten. Das heiße, Bewegungsfreiheit sei praktisch nicht mehr vorhanden.
    Der Ökonom David Ricardo warnte bereits 1820: »Staatsverschuldung ist eine der schrecklichsten Geißeln, die je zur Plage einer Nation erfunden worden ist.« 14 Schon in den finanzwissenschaftlichen Vorlesungen an der Universität zu Köln hatte ich Ricardos Mahnung gehört. Allerdings gebe ich zu, dass uns Studenten das nicht besonders beeindruckt hat. Denn Mitte der 1960er-Jahre beherrschte die besonders von J. M. Keynes vertretene Theorie des »deficit spending« die konjunkturpolitische Diskussion. Keynes’ Auffassung zufolge sollte der Staat Schulden aufnehmen und mit diesem Geld Investitionen finanzieren, um so die Konjunktur anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben.