Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Finanzhilfen und Zuwendungen in unveränderter Zahl und Höhe zu finanzieren.
    All die mahnenden Rufe, sie verklangen zunächst ohne Folgen. Die Staatsverschuldung kletterte weiter nach oben. 1970 stand der Schuldenberg bei 64,4 Milliarden Euro, Ende 2012 wird er voraussichtlich auf über 2040 Milliarden Euro angewachsen sein. Das ist in gut 40 Jahren ein Wachstum fast um das 32-fache.
    Heute, nach jahrzehntelangem Wohlstand, wird ganz Europa von einer Staatsschuldenkrise erschüttert, die uns die Grenzen unserer Finanzpolitik auf drastische Weise vor Augen hält. Ganz gleich, welche Farben die Regierungen der letzten Jahrzehnte trugen – das Staatsschiff segelte immer auf Pump. Nun, da es gewaltig ins Schlingern geraten ist, dämmert langsam auch dem letzten Matrosen, dass eine Konsolidierung der Finanzen der einzige Rettung versprechende Anker ist. Zu einem Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, gibt es aus meiner Sicht keine Alternative. Doch was tut die Politik, die seit Jahren eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen verspricht?
    Prinzipiell sind zwei Lösungen des Schuldenproblems denkbar: Es können entweder die Steuereinnahmen erhöht oder die Ausgaben reduziert werden. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die Erhöhung der Steuereinnahmen die Politik nahezu gesetzmäßig zu größeren Ausgaben verleitet. Das führt zu einem fatalen Doppelfehler: Erst werden die Schulden durch eine Steuererhöhung allein dem Bürger aufgebürdet. Dann wird der gewünschte Effekt, eine Verringerung der Schuldenlast, auch noch zunichtegemacht. Denn jede Steuermehreinnahme der vergangenen Jahrzehnte wurde durch ein noch größeres Ausgabenwachstum wieder aufgezehrt. 15 Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten anderen Demokratien zog bisher jede Steuermehreinnahme früher oder später erhöhte Ausgaben nach sich. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelang in diesen Staaten immer nur dann, wenn die Ausgaben deutlich gesenkt wurden. Blicken wir nur auf die letzten zehn Jahre zurück: Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen und durch zusätzliche, Steuermehreinnahmen generierende Maßnahmen gelingt es bisher nicht, ohne neue Schulden auszukommen. In den Jahren 2002 bis 2006 sollten z.B. Mehreinnahmen erzielt werden durch folgende Maßnahmen:
    2002
    – die Einführung einer Bauabzugsteuer (218 Millionen Euro)
    – die Anhebung der Versicherungssteuer auf 16 Prozent (525 Millionen Euro)
    – die Erhöhung der Tabaksteuer (1000 Millionen Euro)
    2003
    – eine weitere Anhebung der Steuersätze auf Kraftstoffe und Strom, die sogenannte Ökosteuer (1020 Millionen Euro)
    2004
    – die Erhöhung der Biersteuer (10 Millionen Euro)
    – die Senkung des Sparerfreibetrages (190 Millionen Euro)
    2005
    – die Neuregelung der Besteuerung der Leibrenten (1500 Millionen Euro)
    2006
    – die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten (600 Millionen Euro)
    – die Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen (400 Millionen Euro)
    Wie kann es sein, dass unsere Schuldenlast beständig steigt, obwohl es in nur vier Jahren Milliarden an zusätzlichen Einnahmen gab? Die Konsequenz dieser Beobachtung liegt auf der Hand. Genauso wie der Missbrauch der Staatsverschuldung in Zukunft durch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse verhindert wird, muss der übermäßige Zugriff der Politik auf das Einkommen der Bürger durch eine Abgabenbremse unterbunden werden. Offenbar ist die Politik nur dann zur erforderlichen Ausgabendisziplin zu bewegen, wenn sie gesetzlich an die Kandare genommen wird. Und selbst hier haben die Erfahrungen unter anderem mit den Kriterien des Maastricht-Vertrags gezeigt, dass die Politik sich auch von Verträgen nicht immer beeindrucken lässt. Bisher jedenfalls haben die Regierenden sich zahlreiche Tricks einfallen lassen, um ständig neue Steuererhöhungen durchzusetzen.
    Der Mehrwertsteuerhammer
    Was, glauben Sie, wäre ein Kompromiss aus zwei und null? Eins? Sie halten Kompromisse für die Mitte aus zwei extremen Positionen? Weit gefehlt. In der Politik gilt eine andere Mathematik. Im Wahlkampf 2005 hatte die CDU sich für eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 Prozentpunkten stark gemacht, während die SPD gegen eine solche Maßnahme eingetreten war. Nach der Wahl einigte die große Koalition sich auf einen Kompromiss aus zwei und null. Das Ergebnis: drei Prozentpunkte. Womit eine neue Formel geboren war. 2 + 0 = 3, witzelten damals viele in Berlin.
    Hinter dem