Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Politikern. Und ich bin mir sicher, dass sie so schließlich dazu beigetragen hat, dass Schuldenbremse und Schuldenverbot im Grundgesetz verankert wurden. Deshalb bin ich stolz darauf, wenn auch nicht der »Vater der Schuldenuhr«, immerhin doch »der mit der Schuldenuhr« zu sein.
    Es hilft wenig, Fälle von Verschwendung aufzudecken und zu dokumentieren, wenn die Schwarzbücher anschließend im Archiv verstauben. Die stärkste Waffe des einfachen Steuerzahlers ist der Druck, der durch die Medienöffentlichkeit entsteht. Eine wesentliche Aufgabe des Bundes der Steuerzahler besteht darin, diesen Druck in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Deshalb bemüht er sich, die Verschwendung ebenso wie die Steuerbelastung durch zahlreiche Aktionen immer wieder neu ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
    Zu diesen Aktionen gehört der jährliche Steuerzahlergedenktag, der in Deutschland am 21.5.1979 zum ersten Mal begangen wurde. Als Vorbild diente der Tax Freedom Day, der in vielen Ländern der Welt zelebriert wird. Die Initiatoren hatten die Idee, mit dem Tax Freedom Day die Höhe der Abgabenlast sichtbar zu machen: Welcher Teil des jährlich erarbeiteten Einkommens geht an Steuern und Sozialabgaben an den Staat, und welcher Teil bleibt in den privaten Taschen? Setzt man die in einem Jahr gezahlten Steuern und Abgaben z.B. ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), erhält man eine Quote. Danach wir die Anzahl der Tage eines Jahres durch diese Quote dividiert. So errechnet sich der Tag, an dem die Bürger – rein theoretisch – nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeiten, sondern in die eigene Tasche wirtschaften.
    Während in den meisten Ländern das Bruttoinlandsprodukt Grundlage für die Berechnung der Belastungsquote ist, hat sich der Bund der Steuerzahler dazu entschieden, die Berechnungsgrundlage zu verändern. Nach langen, intensiven Diskussionen im Karl-Bräuer-Institut, dem finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler, kam man zu dem Ergebnis, dass die bisherige Quote hinsichtlich der Einkommensbelastung nicht aussagefähig ist. Die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt beinhaltet nämlich weit mehr als nur die in der Volkswirtschaft erwirtschafteten Einkommen. Von »Brutto« wird deshalb gesprochen, weil der Verschleiß, zu dem es im Zuge von Produktionsprozessen kommt (die sogenannten Abschreibungen), noch nicht abgezogen ist. Was jedoch in den Ersatz des verschlissenen Anlagevermögens investiert werden muss, stellt kein Einkommen dar. Der Unterschied zwischen dem BIP und dem Volkseinkommen ist beträchtlich: Im Jahr 2004 belief sich das BIP in Deutschland auf 2207 Milliarden Euro, das Volkseinkommen auf 1636 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung der Einkommen fällt also ganz anders aus, wenn die Summe der Steuern und Abgaben zum niedrigeren Volkseinkommen ins Verhältnis gesetzt wird.
    Die neue »volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote« wurde 1997 von Volker Stern aus dem Karl-Bräuer-Institut ermittelt und dann auf die Vorjahre umgerechnet. Im Jahr 1960 betrug sie 40,3 Prozent, bis zum Jahr 2000 stieg sie auf den historischen Höchststand von 56,3 Prozent. Allerdings ist die neue Berechnungsformel nicht unumstritten. Sie wird insbesondere von Politikern kritisiert, denen eine hohe Quote unangenehm ist. Ihr Urheber Volker Stern schreibt 2008: »Diese Kritik, die im letzten Jahr speziell vom BMF [Bundesministerium der Finanzen; der Verf.] gekommen ist, ist in der Form neu. Früher wurde die Quote auch vom BMF unaufgeregt zur Kenntnis genommen […]. Heute ist die Veröffentlichung von solch hohen Zahlen aus dortiger Sicht offenbar nicht erwünscht.« 12 Doch im Laufe der Zeit gelang es, insbesondere die Medien davon zu überzeugen, dass die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote ein realistischeres Belastungsbild zeichnet. Im Jahr 2000 wurde die Berechnung des Steuerzahlergedenktags auf die neue Methode umgestellt. Damit waren ausnahmsweise zwei Steuerzahlergedenktage zu begehen: am 3.6.2000 nach der alten und am 20.7.2000 nach der neuen Methode. 13
    Die Bekanntgabe des Steuerzahlergedenktags erfolgt jährlich in den Medien. 2006 lag die Quote bei 51,02 Prozent. So habe ich am 4. Juli bei einem Pressefrühstück bekannt gegeben: »Ab morgen um 5.35 Uhr werden die Deutschen wieder für ihr eigenes Konto arbeiten. Denn auf diesen Tag fällt der vom Bund der Steuerzahler errechnete Steuerzahlergedenktag. Bis