Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Gelingt die Belebung der Konjunktur, so die Hoffnung der Keynesianer, so können die dabei erzielten Gewinne dazu verwendet werden, die Schulden zu begleichen. Keynes’ wirtschaftspolitische Position wird auch heute noch von vielen als Weg aus der Krise vertreten. Sie fordern, die Konsolidierung der Haushalte mit der Förderung von Wachstum zu verbinden. Sparen und zugleich Geld ausgeben – eine Strategie, die alles Vertrauen in das wirtschaftliche Wachstum setzt. Als ich später jedoch erkannte, dass Bund, Länder und Gemeinden lediglich Schulden aufnahmen, um Haushaltslöcher zu stopfen, da ihnen die Ausgaben über den Kopf wuchsen, wurde die Bekämpfung der zunehmenden Staatsverschuldung und deren Folgen für mich zu einem der wichtigsten Themen meiner Arbeit. Es scheint mir absolut notwendig, nicht nur ständig auf die Gefahren einer wachsenden Staatsverschuldung hinzuweisen, sondern auch dagegen vorzu-gehen.
    Mitte 1995, in Wiesbaden war gerade die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Betrieb genommen worden, planten wir in der Geschäftsstelle des Präsidiums den Steuerzahlerkongress 1995. Es stand fest, dass wir uns mit dem Thema Staatsverschuldung befassen wollten. Wir brauchten ein Motto, das nicht nur Interesse für den Kongress erwecken, sondern auch von hohem Aussagewert sein sollte. Nach intensiven Diskussionen fand sich das Motto: »Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.«
    Der Kongress fand am 25.9.1995 in Berlin statt. In meinem Vortrag zum Thema betonte ich: »Dass der Zusammenhang zwischen Schulden und Steuern nur zu wahr ist, zeigt der Blick zurück. Bezieht man die Kausalkette auf die Vergangenheit, lautet sie folgerichtig: ›Die Schulden von gestern sind die Steuern von heute.‹ Und das dürfte jedem von uns aus eigener Erfahrung klar sein angesichts der 14 Steuererhöhungen in den letzten fünf Jahren.« Weiter führte ich aus: »Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob nicht jeder Generation das Recht zugestanden werden sollte, sowohl über die Finanzierung ihrer Ausgaben als auch über die Ausgaben selbst zu entscheiden.« Und ich ging noch weiter, indem ich eine Änderung des Grundgesetzes aufs Tapet brachte: »Der Bund der Steuerzahler fordert daher, den Artikel 115 des Grundgesetzes so zu fassen, dass die Aufnahme von Schulden nur noch dann zulässig sein soll, wenn das vorhandene Produktionspotenzial unzureichend ausgelastet ist oder echter und unvorhersehbarer Finanzbedarf in Folge einer absoluten Notlage besteht«. Mit der »unzureichenden Auslastung des vorhandenen Produktionspotenzials« waren, vereinfacht gesagt, konjunkturelle Schwächephasen gemeint. Nur in solchen Zeiten sollte es ausnahmsweise möglich sein, die damit verbundenen finanziellen Einbrüche durch die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen.
    Aus meiner heutigen Sicht war dies die Geburtsstunde des Schuldenstopps für die Bundesländer und der Schuldenbremse für den Bund. Denn gleichzeitig schlug ich vor, »dass die strukturelle Neuverschuldung per Grundgesetz untersagt wird«. Wenn die Ausgaben im Haushalt in konjunkturell normalen Zeiten nicht durch die Einnahmen gedeckt werden könnten, sollten keine neuen Schulden aufgenommen werden. Im Klartext bedeutete dies: Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, muss gekürzt werden. Es ist erstaunlich, wie wenig Bewusstsein wir davon haben, dass dieses wirtschaftliche Grundprinzip in den öffentlichen Haushalten so selten zur Anwendung kommt.
    Doch die, man muss schon sagen, idealistische Vorstellung, die der Bund der Steuerzahler vertrat, reichte noch weiter: Ich schlug vor, dass in wirtschaftlichen Aufschwungzeiten »ein Polster für harte Zeiten« angelegt werden sollte. Im Fachjargon wird es als »Konjunkturausgleichsrücklage« bezeichnet – wenigstens die Theorie kennt die in der Praxis anscheinend so unrealistischen Szenarien einer soliden Finanzpolitik! Das Polster sollte, so die Wunschvorstellung, aus Steuermehreinnahmen finanziert werden, die infolge eines Konjunkturaufschwungs entstehen.
    Auf dem Steuerzahlerkongress von 1995 wurde auch eine unüberhörbare Botschaft formuliert: »Stoppt den Staat, er wird zu teuer.« Ein weiteres Problem tauchte bereits am Horizont auf: Bald sollten auf den Staat Versorgungslasten in ungeahnter Höhe zukommen – schon damals war klar, dass die Renten nicht wie bisher weiter ansteigen können. Angesichts dieser Aussichten, so mein Appell, können wir es uns nicht leisten, Subventionen,