Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Zeitschrift Der Steuerzahler .
    Genauso kam es dann auch. Im Januar 1996 berichtete Der Steuerzahler , dass der denkwürdige Augenblick, in dem die Schuldenuhr den Stand von 2000 Milliarden Mark überschreiten sollte, sogar in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages als »historische Stunde« bezeichnet wurde. Die Adolfsallee musste an diesem 14.12.1995 gesperrt werden, da dieser Augenblick »live« festgehalten werden sollte. Mit einem Trick gelang es uns, die Schuldenuhr für einen Moment anzuhalten, um Fotografen und Fernsehkameras Gelegenheit zu geben, den Sprung über die 2000-Milliardengrenze zu dokumentieren.
    Heute befindet sich die Schuldenuhr am Haus in der Französischen Straße 9–12 in Berlin, wo sie es zur meistfotografierten Uhr in Deutschland gebracht haben soll. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Fernsehteams, Pressefotografen oder Touristen die Sehenswürdigkeit ablichten, und manchmal, wenn Haushaltsdebatten die öffentliche Diskussion beherrschen, kommt es regelrecht zu einer Rushhour unter der Uhr. Inzwischen halten selbst die Busse der Sightseeing-Touren vor dem Haus, und immer häufiger auch Droschken, deren Kutscher die Fahrgäste auf die Schuldenuhr hinweisen.
    Es gibt zahlreiche Geschichten, die sich rund um die Schuldenuhr ranken. Etwa die von einem zirka 12-Jährigen, der, nachdem er über die Schuldenuhr informiert worden war, herausplatzte: »Boah, so viel Geld hat ja noch nicht einmal Michael Jackson.« In Berlin fragten mich junge Leute, wer denn all die Schulden zurückzahlen müsse. Als ich ihnen antwortete, dass sie das als Vertreter der heranwachsenden Generation seien, brach es aus einem heraus: »Da habe ich eine bessere Idee. Ich fliege nach Amerika, raube eine Bank aus und bring das Geld dem Finanzminister. Dann bin ich meine Schulden los.«
    Mit der Schuldenuhr wird die ständig größer werdende Schuldenlast sichtbar, die Geschwindigkeit der sekündlichen Neuverschuldung lässt das Problem für den Betrachter nahezu physisch werden und ist kaum zu ertragen. Im Oktober 2004 versuchte ich, ein Exemplar der Schuldenuhr im Reichstagsgebäude anbringen zu lassen. Ich schrieb an den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und trug ihm unser Anliegen vor. Wir boten sogar an, sämtliche Kosten zu übernehmen. Doch der Vorschlag wurde abgelehnt. »Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass im oder am Deutschen Bundestag Werbung oder ähnliche Aktionen privater Organisationen stattfinden können. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich Ihren Vorschlag nicht aufgreifen kann«, heißt es im Schreiben des Bundestagspräsidenten vom 12.11.2004. »Im Übrigen befasst sich das Parlament von Amts wegen laufend mit der Situation der öffentlichen Finanzen. Verwendete Informationen des Steuerzahlerbundes stammen häufig nicht zuletzt aus dem Deutschen Bundestag und seinen hier beschlossenen Haushaltsgesetzen. Über die Möglichkeit der inhaltlichen Mitwirkung am parlamentarischen Prozess der Beratung der Abgeordneten sind Sie – so hoffe ich – ja hinlänglich informiert«, schreibt Thierse.
    Es war gar nicht unsere Absicht gewesen, mit einer Schuldenuhr im Reichstagsgebäude Werbung für uns zu machen. Weder Name noch Logo des Bundes der Steuerzahler sollten auf der Schuldenuhr erscheinen, sondern nur blanke, nackte, vor sich hinrasende Zahlen. Sie sollten den Abgeordneten permanent den aktuellen Schuldenstand vor Augen führen.
    Ich hakte nach und bat die Bundestagsverwaltung um eine erneute Prüfung unseres Anliegens, das mit einem Schreiben vom 13. Januar 2005 wiederum abschlägig beschieden wurde. »Die Berichterstattung in den Printmedien zu Ihrer Aktion macht […] deutlich, dass es sich bei der Einschätzung, die Installierung der Schuldenuhr sei eine Werbeaktion des Bundes der Steuerzahler, keineswegs lediglich um ein Missverständnis handelt«, lautete die Begründung.
    Nicht alle Parlamentarier haben Angst vor roten Zahlen. So entschloss sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 1997, in ihrem Fraktionssaal eine Schuldenuhr zu installieren. Als die CDU in Niedersachsen dann die Regierung übernahm, wurde uns gegenüber ausdrücklich erklärt, die Uhr verbleibe im Fraktionssaal. Eine weitere Schuldenuhr befindet sich im Haus der Geschichte in Bonn.
    Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schuldenuhr durch ihre häufige Präsenz in den Medien das Bewusstsein für die schädlichen Folgen der zunehmenden Staatsverschuldung geschärft hat, und zwar