Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

heute haben wir unser erwirtschaftetes Einkommen rein rechnerisch an die Staatskasse gezahlt.«
    2009 stieg die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote auf 53,3 Prozent. Bei einer Pressekonferenz am 13. Juli lautete die Erklärung: »Der Steuerzahlergedenktag fällt auf den 14. Juli und ist damit sechs Tage später als im Jahr 2008. Bis 8.42 Uhr wurde das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, rein rechnerisch an den Staat abgeführt.« Und am 5.7.2011 hieß es: »Morgen, am 6. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2011! Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote wird voraussichtlich bei 51 Prozent liegen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als 2010. Der 6.7.2011, 3.36 Uhr ist der exakte Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler – rein rechnerisch – für den Staat arbeiten. Ab 3.37 Uhr arbeiten sie für ihr eigenes Portemonnaie. Damit arbeiten die Steuerzahler in diesem Jahr zwei Tage länger für den Staat als noch im vergangenen Jahr.«
    Auf die Pressestatements folgten regelmäßig Tabellen über die bisherige Entwicklung der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastung. So betrug die Quote 1960 40,3 Prozent, 1970 43,8 Prozent, 1980 50,5 Prozent, 1990 lag sie bei 47,9 Prozent, 2000 bei 56,3 Prozent, 2010 waren es 50,7 Prozent.
    In manchen Jahren wurden die Pressekonferenzen durch weitere Aktionen ergänzt. Am 24.7.2000 trug ich symbolisch einen Steuersack zum Reichstag. Diesen Sack, der die Steuerbelastung symbolisch darstellen sollte, schleuderte ich weit weg auf den vor mir liegenden Fußweg. Damit hatte ich mich von der Steuerbelastung befreit. Für den 20.7.2001 wurde ein Glas angefertigt, das die Entwicklung der Abgabenbelastung anhand einer maßstabsgetreuen Grafik widerspiegelte.
    Am 23.7.2002 wurden stilisierte 100-Euro-Scheine genau durch die Belastungsquote zerteilt, am 15.7.2004 schnitt ich eine große Torte an, die als eine 1-Euro-Münze gestaltet war und ebenfalls im Verhältnis der Belastungsquote geteilt wurde.
    Am 13.7.2007 schlug ich vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße am Steuerzahlergedenktag exakt um 11.40 Uhr auf einen großen Gong.
    Jedes Jahr provozierten die Aktionen zum Steuerzahlergedenktag Kritik vonseiten der jeweils im Bundestag vertretenen Mehrheitsfraktionen. Man bezichtigte mich des Populismus oder zog die Berechnungsmethode in Zweifel. War die Belastungsquote jedoch einmal gesunken, lobten sich die Regierungsfraktionen und betonten, selbst der sonst so kritische Bund der Steuerzahler habe eine Verbesserung festgestellt. Die Verbesserung schrieben sich die Regierungsparteien natürlich auf ihre eigenen Fahnen.
    Im Jahr 2002 legte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel den Entwurf eines »Steuervergünstigungsabbaugesetzes« vor. Dahinter verbarg sich nicht nur eine Herausforderung für jene, die das Wortungetüm aussprechen mussten. Der Entwurf beinhaltete eine Reihe von »Steuerhämmern«, indem er zahlreiche geltende Vergünstigungen einschränkte oder gänzlich abschaffte. Am 15. Januar 2003 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin eine Stellungnahme zu diesem Entwurf. Darin erörtern die Gutachter ausführlich den Sinn und Unsinn der geplanten Maßnahmen und verweisen auf die möglichen Folgen. Denn viele der Steuervergünstigungen, auf die Eichel es abgesehen hatte, hatten ursprünglich einen Zweck. So führen die Gutachter aus, dass beispielsweise die Investitionsbereitschaft im privaten Mietwohnungsbau sinken werde, wenn es die entsprechenden Abschreibungsmöglichkeiten nicht mehr gebe. »Die konjunkturellen und strukturellen Wirkungen erscheinen als sehr bedenklich und wurden womöglich bei der Konzeption des Gesetzentwurfs nicht richtig erkannt«, heißt es in dem Gutachten vorsichtig. In dem insgesamt sechzehnseitigen Schreiben werden exemplarisch einzelne Maßnahmen beleuchtet, woraus sich insgesamt der Eindruck ergibt: Das Steuervergünstigungsabbaugesetz verfolgt keine klar erkennbaren politischen Ziele, wie zum Beispiel eine Neuformulierung des Konzepts der Eigenheimzulage. Stattdessen, so die Auffassung des Bundes der Steuerzahler, enthält es drastische Steuererhöhungen unter dem Deckmantel des Abbaus von Steuervergünstigungen. Am Ende war eine steuerliche Mehrbelastung von 21 Milliarden Euro zu befürchten.
    Besondere Ereignisse verlangen besondere Reaktionen. Der Protest gegen Eichels Entwurf begann mit einer Protestpostkartenaktion.