Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Spott der Kommentatoren verbirgt sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die schon 2006 beschlossene Anhebung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent trat 2007 in Kraft. Damit sollten 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden. Gleichzeitig wurde die Versicherungssteuer abermals angehoben, jetzt von ebenfalls 16 auf 19 Prozent, wovon sich die Politik Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro erhoffte. In Wahrheit bedeuteten die relativ bescheiden klingenden drei Prozentpunkte eine tatsächliche Erhöhung der bisherigen Mehrwertsteuer um 18,7 Prozent. Allein am Beispiel dieser einen steuerpolitischen Maßnahme lässt sich der Satz, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, veranschaulichen. Im Grunde waren es sogar die Schulden von gestern, die die Mehrwertsteuererhöhung auslösten: Die Zinsbelastung im Bundeshaushalt hatte wegen der in den Jahren zuvor aufgenommenen Schulden so stark zugenommen, dass neue Schulden aufgenommen werden mussten, um die Zinsverpflichtungen erfüllen zu können.
    Damals beschrieb ich die Situation in meinen Vorträgen mit dem Vergleich von Herrn Krösus, der zu seiner Bank geht, um einen neuen Kredit zu beantragen. Auf die Frage des Bankdirektors, wofür er denn den neuen Kredit benötige, antwortet Herr Krösus: »Ich brauche das Geld, um die Zinsen meines noch laufenden Kredits bezahlen zu können.« Daraufhin bittet ihn der Bankdirektor höflich hinaus und empfiehlt ihm, zum Amtsgericht zu gehen und Konkurs anzumelden.
    Anders handelt der Staat. Wenn er mit den laufenden Einnahmen nicht mehr auskommt und zudem neue Schulden nur in begrenzter Höhe aufnehmen will, um etwa die Zinsbelastung nicht noch weiter ansteigen zu lassen, dann hält er sich am Steuerzahler schadlos und will durch Steuererhöhungen für Mehreinnahmen sorgen.
    Erstaunlich war für mich, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer relativ widerstandslos hingenommen wurde. Weder in der Bevölkerung noch im Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich war, meldeten sich ernstzunehmende Gegner zu Wort. Dass der Bundesrat diesem Coup der Regierung zustimmte, lässt sich allerdings leicht erklären: Die Bundesländer profitieren vom Aufkommen aus der Umsatz- oder Mehrwertsteuer in erheblichem Umfang, ebenso die Gemeinden, wenn auch mit einem relativ geringen Anteil. Vor allem aber war es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gelungen, das Gespenst der Verschuldung und ihrer Folgen so dramatisch an die Wand zu malen, dass auch die Bevölkerung glaubte: Ein anderer Weg als der der Steuererhöhung war nicht möglich. Wenigstens die Neuverschuldung sollte reduziert werden, damit der Staat nicht noch tiefer in die Krise gerät – und nach dem Willen der Bundesregierung und ihres Finanzministers brauchte es dazu Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung. Darin besteht das Spardiktat, das demokratisch gewählte Regierungen ihren Bürgern aufzwingen: Anstatt die Ausgaben der öffentlichen Mittel zu senken, nötigen sie den Steuerzahler zur Sparsamkeit, indem sie ihm immer mehr Geld abnehmen. Doch als sei dieses Vorgehen nicht schon dreist genug, bestätigten sich bald Befürchtungen, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung gar nicht vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden würde. Ein Schelm, wer den Politikern dauernd Böses unterstellt? Nun ja, das viele zusätzliche Geld verführte am Ende doch wieder zu neuen Ausgaben. Nur etwa die Hälfte der zirka 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen wurde schließlich für den Abbau der Neuverschuldung verwendet.
    Steuererhöhungen – unabwendbar?
    Es hat mich immer wieder empört und zugleich erstaunt, wie es der Politik gelingt, die Einführung neuer Steuern oder Steuererhöhungen durchzusetzen, ohne dass ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Vielleicht kennen die Finanzminister und Stadtkämmerer die Philosophie, die der französische Staatsmann Jean-Baptiste Colbert verinnerlicht hatte, um dem Sonnenkönig Ludwig XIV. die Finanzierung seines grenzenlosen Geldbedarfs zu ermöglichen: »Steuern erheben heißt, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt.« Ich möchte zeigen, mit welchen Schritten Colberts Philosophie meist in die Praxis umgesetzt wird.
    Der Kämmerer einer Stadt stellt bei Beginn der Aufstellung des Stadthaushalts für das kommende Jahr fest, dass er mit den Einnahmen nicht mehr auskommt und ihm die Ausgaben