Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

können sie ausgeben. Je weniger sie ausgeben, desto weniger wird verdient. Und je weniger verdient wird, desto weniger Steuern bekommt der Staat, der sich daraufhin eine Steuererhöhung ausdenkt, mit der er sich noch mehr von dem Wenigen nimmt. Wer mag dies im Ernst für ein vielversprechendes Konzept zur Lösung der Schuldenkrise halten?
    Hinzu kommt noch ein Weiteres: Immer dann nämlich, wenn die Steuereinnahmen steigen, wird dies als positives Zeichen einer florierenden Wirtschaft gedeutet. Sofort werden die Prognosen über die zu erwartenden Einnahmen nach oben korrigiert, und schon melden sich Minister in Bund und Ländern sowie Kommunalpolitiker beim Finanzminister und bitten um Geld für zusätzliche Ausgaben.
    Eine wirklich vorausschauende Finanzpolitik würde sich nicht auf ein Lotteriespiel unsicheren Ausgangs verlassen, sondern einen echten Abbau der Verschuldung betreiben. Das bedeutet: Ausgaben kürzen. Das könnte im Augenblick schmerzhaft, für die Zukunft aber sehr heilsam sein. Denn durch einen echten Abbau der Verschuldung würden in Zukunft Milliarden an Zinsausgaben eingespart, die dann Spielraum für neue Investitionen schaffen. Wenn wir die vielen Zahlen genauer betrachten, stellt sich die Frage, ob die erforderlichen Ausgabenkürzungen wirklich so dramatische Auswirkungen haben. Ob Deutschland wirklich in Armut versinken würde, wenn man an der einen oder anderen Stelle zu sparen begänne. Was wäre, wenn Frankfurt und Offenbach sich tatsächlich ein Fußballstadion geteilt hätten? Oder wenn Kaiserslautern auf die Ausrichtung von WM-Spielen verzichtet hätte? Was, wenn das Erziehungsgeld nicht in das teurere Elterngeld umgewandelt worden wäre (was leider nicht zum gewünschten Effekt, der Steigerung der Geburtenrate, geführt hat)? Würden die Ausgabenkürzungen unseren Wohlstand wirklich so einschneidend mindern?
    Rechnen wir noch einmal zurück.
    Im Jahr 2010 bezifferte das Statistische Bundesamt die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts (ohne Sozialversicherung und EU-Anteile) auf 606,8 Milliarden Euro. Ich habe bereits ausführlich begründet, warum ich einen Wert von zirka 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben für eine realistische Summe halte, um den Anteil von sinnlosen, überflüssigen Ausgaben zu ermitteln. Von 2012 bis 2016 soll die Neuverschuldung des Bundes um 30 Milliarden sinken. Würde man versuchen, alle Ausgaben allein durch ein sorgsameres Haushalten um etwa fünf Prozent zu senken, so hätte man 2010 insgesamt etwa 34 Milliarden einsparen können – das ist etwas mehr als der Betrag, um den die Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden soll. Warum also ignoriert die Politik die Möglichkeit von Mittelkürzungen so beharrlich?
    Ein Grund mag darin liegen, dass die Frage, an welcher Stelle gespart werden soll, auf jeder politischen Ebene von den Kommunen bis hin zum Bund eine unendliche Reihe von Kämpfen und Diskussionen auslösen würde. Denn, das zeigt sich auch an der zum Teil harschen Kritik, die der Bund der Steuerzahler erfährt: In einer großen Zahl der Fälle sind die Ansichten darüber geteilt, was eine sinnvolle Ausgabe ist. Es ist schließlich eine der Kernfragen der Politik: Was ist uns wichtig? Wohlstand, Bildung, Umweltschutz? Und durch welche Ausgaben kann oder muss der Staat für diese Bereiche sorgen? Schafft er nur Rahmenbedingungen, oder mischt er sich stärker ein? Was und wo immer er es tut – es kostet.
    Doch auch der mögliche Weg, die Ausgaben aller Ressorts um einen bestimmten Prozentsatz (globale Minderausgabe) zu kürzen, stößt überall auf Widerstand. Da heißt es dann, man könne die Bedeutung des Bildungs- oder des Verteidigungsministeriums nicht mit der des Ministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit vergleichen. Einen Grund, sich vor Ausgabenkürzungen zu drücken, finden die Verantwortlichen immer.
    Dass Ausgabenkürzungen nicht völlig utopisch sind, hat Finanzminister Hans Eichel bewiesen. Nachdem er eingestand, nicht mehr in der Lage zu sein, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen (Plenarprotokoll der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15.9.1999), setzte er mit Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Bundeshaushalt 2000 durch, die Einzeletats seiner Kabinettskollegen nur zu genehmigen, sofern sie zuvor jeweils ihre geplanten Ausgaben pauschal um 7,4 Prozent gekürzt hatten. Durch eine derartig rigorose Maßnahme wollte Eichel die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2000 um insgesamt 30