Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Milliarden Mark kürzen. Widerstand war zwecklos. Umso schmerzlicher muss es für ihn gewesen sein, dass er 2002 von Schröder während der Koalitionsverhandlungen mit der Bemerkung: »Hans, nun lass mal« abgebürstet worden sein soll. Angeblich passte es dem Basta-Kanzler da schon nicht mehr, dass sein vernünftiger Finanzminister auf weitere Maßnahmen zur Ausgabendämpfung drang. 18 So konnte letztendlich auch Hans Eichel, der sich den Satz: »Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen« zu eigen gemacht hatte, seine Politik auf Dauer nicht durchsetzen, die womöglich eine echte Abkehr vom Steuererhöhungswahn bedeutet hätte. Und schließlich durchlief Eichel selbst im Laufe seiner Amtszeit einen vollständigen Sinneswandel: 2003 war er es, der mit dem berüchtigten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine der größten Steuererhöhungen plante.
    Immerhin: Durch die europäische Schuldenkrise hat sich der Druck seit Eichels Zeiten erheblich erhöht. Sollten sich die Länder der EU auf den geplanten Fiskalpakt verständigen, wird er die Staaten möglicherweise doch noch, in letzter Sekunde, zu einer strengeren Haushaltsdisziplin zwingen. Einer der vielen Punkte des Pakts sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, dass der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist (Artikel 3 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, Drucksache 17/9046 des Deutschen Bundestages). Diese Verpflichtung gilt als eingehalten, »wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaates […] mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 des Bruttoinlandsproduktes […] entspricht«. Und in Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages wird festgelegt, dass »die Umsetzung des Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramms und die mit diesem Programm in Einklang stehenden Haushaltspläne« vom Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überwacht werden.
    Ob diese Maßnahmen, anders als alle Sparbemühungen zuvor, wirklich zu Ausgabenkürzungen führen werden? Noch ehe der Pakt überhaupt geschlossen werden kann, regt sich der Widerstand sozialistischer Parteien. In Frankreich hat dies im Mai 2012 zu einem Regierungswechsel geführt. Die konservative Partei, deren Chef Nicolas Sarkozy zusammen mit Angela Merkel den Fiskalpakt erdachte, wurde abgewählt. Das bedeutet indessen keineswegs, dass die konservativen Parteien die bessere Haushaltspolitik machen. Wer dies behaupten wollte, wurde in der Vergangenheit jahrzehntelang widerlegt. Nun aber befürchten die Kritiker des Fiskalpakts, die Sparmaßnahmen führten zum Sozialabbau, würden allein auf dem Rücken der unteren Bevölkerungsschichten ausgetragen. Möglicherweise haben sie damit nicht ganz unrecht. Denn natürlich reicht es nicht, Ausgaben zu kürzen. Entscheidend wird immer auch sein, wo man sie kürzt. Und hier setzt die Arbeit des Bundes der Steuerzahler an, der immer wieder versucht, auf unnötige Ausgaben aufmerksam zu machen. Dabei steht der Bund der Steuerzahler mit seiner Auffassung, manche Ausgaben seien überflüssig, längst nicht allein. Auch Dirk Niebel, FDP, seit 2009 Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit, hielt ja sogar, wie schon erwähnt, sein ganzes Ministerium für einen Fall überflüssiger Bürokratie. Erst nachdem er selbst Minister wurde, kam ihm diese Einsicht plötzlich abhanden.

    14 u.a. Wolfgang Göke: »Staatsverschuldung«, in Zeitschrift für Gesetzgebung , 2006
    15 Focus 23/2012, S. 32 f u. auch »Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung – ein Irrweg«, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler 2012
    16 Drucksache 15/21 des Deutschen Bundestages
    17 Drucksache 15/119 des Deutschen Bundestages
    18 FAZ vom 26.11.2003: »Die Wandlung des Hans Eichel«, S. 15

6 DAS VERHÄLTNIS VON STAAT UND STEUERZAHLER
    Ludwig XIV., Frankreichs Sonnenkönig, benötigte für seine Politik enorme Summen, und ich habe bereits berichtet, dass sein oberster Finanzbeamter Jean-Baptiste Colbert sich auf die Kunst verstand, die französischen Steuerzahler ohne viel Federlesens zu rupfen. Indessen waren der König und sein Minister ein Glücksfall für den französischen Staat. Denn obwohl der absolutistische Herrscher kaum einer Kontrolle unterlag und er nicht auf die Gunst des wählenden Volkes angewiesen war, nahm Ludwig seine Aufgaben ernst und stürzte sich voller Eifer in die Politik. Zusammen mit