Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Finanzamts vertraut machen. Ganz zu schweigen von den vielen Angehörigen der Apple-Familie, die keinen Zugang zu der kostenlosen Software für elektronische Steuererklärungen haben. »Senioren« (oder soll ich sagen: viele über 40?) und Apple-Nutzer müssen also wiederum zusätzlich Zeit und Geld investieren, um ihren Pflichten gegenüber dem Finanzamt nachkommen zu können.
    Es wurde bei der Vorstellung der »Chronik der fiskalischen Gängelung« nicht verschwiegen, dass die jeweiligen Urheber für jede einzelne Verschärfungsregelung gute Gründe angeben können. Allerdings fiel auf, dass fast alle Maßnahmen auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wurden. Von Steuervereinfachung oder gar Entbürokratisierung konnte bei diesen Gesetzen schlicht keine Rede sein.
    Ausgaben kürzen
    Im Jahr 2009 gelang es der Föderalismuskommission II unter der Leitung von Günther Oettinger und Peter Struck, ein Neuverschuldungsverbot für die Länder ab 2020 und eine starke Begrenzung der Kreditaufnahme für den Bund ab 2016 durchzusetzen. In meinen Augen war dieser Erfolg mit der Einsicht verbunden, dass die Staatsverschuldung auf Dauer in der Tat eine der schrecklichsten Geißeln ist, die je zur Plage einer Nation erfunden wurde. Die europäische Finanzkrise, die im Grunde eine Staatsschuldenkrise ist, macht das überdeutlich.
    Zumindest für den Bund scheint die Schuldenbremse ihre Wirkung zu entfalten. So soll die Neuverschuldung oder Nettokreditaufnahme nach den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2013 sowie des Finanzplans 2012 bis 2016 (Quelle: Bundesfinanzministerium) von 34,8 Milliarden Euro in 2012 auf nur 1,1 Milliarden Euro in 2016 sinken. Das wäre immerhin eine Reduzierung um das zirka Dreißigfache. Im gleichen Zeitraum werden jedoch nach der bisherigen Finanzplanung die Zinsausgaben von 34,5 Milliarden Euro (2012) auf über 50 Milliarden Euro (2016 geschätzt) ansteigen. Trotz des beabsichtigten Abbaus der Neuverschuldung schlägt die Geißel der Zinsen also weiter unerbittlich zu. Und sie wird noch härter zuschlagen, wenn es zu einem Super-GAU kommen sollte: zu Zinserhöhungen. Denn schon bei einer Zinserhöhung von nur einem Prozentpunkt würden die Verpflichtungen allein des Bundes im Jahr 2016 über 60 Milliarden Euro betragen.
    So sehr ich die Einführung der Schuldenbremse für den Bund und eines Schuldenstopps für die Länder begrüße und beides für richtig halte, so sehr befürchte ich, dass sie nicht ausreichen werden. Die Erklärung des Bundes, vom Jahre 2016 an nur noch Schulden in sehr begrenztem Umfang aufzunehmen, bleibt eine bloße Absichtserklärung, so lange die Politik sich weigert, Wege zu beschreiten, die auch tatsächlich zum Ziel führen. Denn immer noch verlässt sich der Bund dabei allein auf steigende Steuereinnahmen! Es sei möglich, die Neuverschuldung um zirka 30 Milliarden Euro zu reduzieren, heißt es, weil man für die Jahre von 2012 bis 2016 mit einem Zuwachs an Steuereinnahmen von fast 37 Milliarden Euro rechne – sie sollen von 249,7 auf 287,3 Milliarden Euro ansteigen. Doch die Schätzung von in der Zukunft zu erwartenden Steuereinnahmen ist ungefähr so zuverlässig wie die Voraussagen einer Wahrsagerin, die uns aus der Hand liest. Und ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Traum von einem Haushalt ohne neue Schulden bisher noch jedem Finanzminister zwischen den Fingern zerrann. Eben genau deshalb, weil er sich allein auf Steuereinnahmen verließ. Das ist ein bisschen so, als würde man hoffen, bald im Lotto zu gewinnen, um die nächste Miete bezahlen zu können. Nur tun die Finanzminister hinterher immer so, als sei mit dem Ausbleiben des Lottogewinns überhaupt nicht zu rechnen gewesen. Jedes Mal heißt es anschließend: Oh, die Kosten der Wiedervereinigung. Das hatten wir nicht erwartet. Oh, ein Konjunktureinbruch, die Finanzkrise. Immer liegt die Ursache für das Scheitern nicht bei der Politik, sondern in einem unvorhersehbaren Zeitgeschehen. Niemand möchte offen aussprechen, dass es schlicht Unsinn ist, den Haushalt zu konsolidieren, indem man den Steuerzahler mehr und mehr in den fiskalischen Würgegriff nimmt. Jedes Schulkind kennt die Grundgesetze des Wirtschaftskreislaufs: Um Einnahmen zu erzielen (und damit Steuern zu zahlen), muss der Mensch verdienen. Damit er verdient, müssen andere ihr Geld ausgeben. Damit sie ihr Geld ausgeben, müssen sie welches haben. Je mehr der Staat jedoch den Menschen von ihrem Lohn nimmt, desto weniger