Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Verzweifelte vor, man könne doch ebenso gut die Branntweinsteuer zur Finanzierung der Bundeswehr erhöhen. Warum nicht auch noch »Saufen für die Truppe«?
    Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
    Es mag ein Gerücht sein, das ich nicht belegen kann. Über Bundesfinanzminister Hans Eichel wurde kolportiert, er solle gesagt haben: »Ich bin geldgierig. Als Finanzminister muss man geldgierig sein.« Doch das allein genügt nicht. Denn Politik bedeutet immer auch, das Regierungshandeln den Bürgern so zu verkaufen, dass sie sich damit einverstanden erklären, wozu sie immerhin alle vier Jahre Gelegenheit haben. Deshalb dachte Finanzminister Eichel sich für ein Paket von gigantischen Steuererhöhungen eine Verpackung aus, die seinen Inhalt soweit als möglich verhüllen sollte. Ich habe darüber bereits im Zusammenhang mit der Steuerprotestlinie berichtet, denn trotz aller Vertuschungsmanöver stieß Eichels Trick damals in der breiten Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand. Es geht um das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVerAbG), das von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 2.12.2002 17 als Entwurf vorgelegt wurde. Schon die Formulierungen im Gesetzentwurf ließen aufhorchen. Dort hieß es:
    a) Problem und Ziel
    »Das derzeitige Steuersystem enthält immer noch viele ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände. Es ist dringend erforderlich, dass sich künftig alle gesellschaftlichen Gruppen im angemessenen Umfang an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen.
    Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden Abbau von Subventionen und einer entsprechenden Verbreiterung der Einnahmebasis erreichbar.«
    b) Lösung
    »Durch einen weitreichenden, breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen werden Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz erhöht und den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verschafft.«
    c) Alternativen
    »Keine.«
    In dem 58-seitigen Gesetzentwurf wurden die angeblich dringend notwendigen Einnahmen unter »Finanzielle Auswirkungen« in Zahlen ausgedrückt: Die Steuermehreinnahmen sollten zwischen 2003 und 2006 von 3,6 Milliarden Euro auf 16,8 Milliarden Euro ansteigen – das ist innerhalb von vier Jahren ein Zuwachs über mehr als das Vierfache! Auf Seite 2 des Entwurfs heißt es lapidar: »Sonstige Kosten: Nicht bezifferbar«. Damit sind Folge- und Nebenkosten des Gesetzentwurfs gemeint, z.B. Kosten für die Finanzverwaltung, Kosten, die den Unternehmen oder Privathaushalten durch erhöhten Steuerberatungsaufwand entstehen, oder für die Verwaltung allgemein, z.B. Schaffung einer neuen Behörde wie bei den Minijobs die Minijobzentrale.
    Dieser Gesetzentwurf im Schafspelz der unnachahmlichen Bezeichnung »Steuervergünstigungsabbaugesetz« entpuppte sich bei genauer Betrachtung als ein besonders hungriger Wolf auf der Suche nach Steuermehreinnahmen. Unter dem Deckmantel des Abbaus von Steuervergünstigungen und der Steuervereinfachung sollte die Steuerschraube kräftig angezogen werden. Bestandteile des Gesetzes waren unter anderem Einschränkungen der Gebäudeabschreibung, eine Erhöhung des Pauschalwertes für die Privatnutzung von Firmenwagen, eine Erhöhung des Mietwerts bei Vermietungen an nahe Angehörige oder die Einführung einer Spekulationssteuer bei privaten Veräußerungsgewinnen. Berechnungen zufolge, die der Bund der Steuerzahler in einer Stellungnahme am 8. Januar 2003 veröffentlichte, ergab sich zusammen mit den 2002 bereits beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen für 2003 eine zusätzliche Mehrbelastung von 21 Milliarden Euro.
    Die Protestaktionen des Bundes der Steuerzahler und anderer Institutionen zeigten Wirkung. Nach langen, auch in der breiten Öffentlichkeit und den Medien geführten Diskussionen stimmten Bundestag und Bundesrat schließlich am 11. April 2003 einem Kompromiss zum StVerAbG zu. Erfreulicherweise waren zuvor die ursprünglich geplanten massiven Steuererhöhungen weitestgehend aus dem Gesetz gestrichen worden.
    Die fiskalische Gängelung
    Es ist mir ein Anliegen, die zahlreichen Maßnahmen offenzulegen, mit denen Politiker die Staatseinnahmen zu vermehren suchen. Eine weitere Kriegslist unserer steuerpolitischen Feldherren, die ich hier nicht außer Acht lassen will, besteht in der Einführung