Die Patin

Kanzlerin ist anderswo beschäftigt. Ihr ging es, wie jedem zentralistischen Machthaber, nur um den Startmoment. Und um den Test, was in Deutschland geht. Nahezu alles, lautet die Antwort.
    Die Staatswirtschaft kommt auch international auf Touren. Die «Fiskalunion » ist nicht nur die Enteignung der Haushaltshoheit, des Königsrechtes der Parlamente Europas, sie ist auch, was nur noch müdes Kopfschütteln hervorruft, ein Verstoß gegen gültige Gesetze und gegen die Verfassung.
    Die europäische Union ermächtigt sich selbst zum Vertragsbruch im Fall Griechenland: erste Schritte in eine Transfer-Union, die heute kryptisch «Fiskalunion» heißt, wurden mit den Griechenland-Transfers getan, obwohl die EU-Verträge jede Haftung für einen Staat durch die andern ausschließen. Auch hier nur müdes Achselzucken: Das machen wir doch schon länger, und die Europäische Zentralbank hat auch längst den erlaubten Handlungsspielraum verlassen.
    Was national eingeübt wird – zum Beispiel die Entmachtung der Parlamente –, das läuft international dann umso glatter.
    Demokratie ist täglich von Entgleisungen bedroht, wie das Wirtschaftssystem, dem wir unseren Wohlstand verdanken. Auch der politische Wettbewerb der Kräfte braucht Kontrolle. Stirbt der Wettbewerb den Allparteien-Tod, weil niemand mehr Wächter sein möchte, dann steht die Demokratie selbst zur Disposition.
    Die Kanzlerin wurde zu dieser Bedrohung noch nicht gehört. Sie ist es ja, die am Sterben des parlamentarischen Wettbewerbs der Parteien arbeitet.
    Immer mehr ‹Konsens› in und zwischen den Parteien bedeutet nicht mehr, sondern weniger Chancen auf die beste Lösung. Die planwirtschaftliche Gesellschaft ist in diesem Sinne eine ‹Konsensgesellschaft›. Der staatliche Durchgriff auf die Energiewirtschaft, gut getarnt durch das Gutmenschen-Thema Atomausstieg, ist eine Operation am offenen Herzen der Wohlstandsgesellschaft. Die Energiewirtschaft ist das pochende Herz unserer Leistungskultur. Die Manager der aus der Bahn geworfenen Energieriesen wissen das. Weiß es die Kanzlerin?
    Dann wäre ihr Rundschlag noch fragwürdiger. Während die Konzerne dem ungerechten Spott für ihre Fukushima geschädigten Ergebnisse ausgesetzt sind, hat der Staat leichtes Spiel, ihre Abhängigkeit für die Zukunft zu organisieren: Die Köder liegen bereit, Investitionskosten-Zuschüsse von 15 Prozent. Wer Energie braucht, so lernen auch die kleinen Steuerzahler, muss jetzt für den regierungsamtlichen Strom-GAU zahlen.
    Die Begleitmelodie geht wieder mitten ins schwärmerische Herz der Deutschen: Die staatliche Wirtschaftslenkung, im Kernsektor Energie gestartet, erfordere ein «neues Marktdesign», heißt es poetisch.
    Der Staat macht in diesem neuen Wirtschaftsdesign die Preise. Ausländische Investoren schauen aufmerksam auf die zunehmende Regelungsdichte in Deutschland. Die Kanzlerin steht über den Dingen, so das Kanzleramts-Design für die wachsende Problemdichte nach dem Rundschlag der Chefin, für den jede rationale Begründung bis heute fehlt. Die verdeckten Ziele – Baden-Württemberg halten, die Grünen entmachten – können die Verwüstungen nicht rechtfertigen, die im Energiesektor angerichtet wurden. Wenn wir die grün-rote Zielmarke eines geordneten Abschieds von der Kernenergie 2022 passieren, werden Vergleiche fällig. Die Auslöser des Planungschaos in der Energiewirtschaft werden wir dann am Tatort nicht mehr antreffen.
    Ein Jahr nach dem regierungsamtlich angezettelten Energie-GAU herrscht das Chaos in den Wettläufen um staatliche Subventionen für die Wind- und Sonnenparadiese der Zukunft. Nahezu jede Branche möchte möglichst staatsnah mitspielen. Das Ziel, im Herzen der Wohlstandskultur nun buchstäblich die Schlagzahl zu bestimmen, ist erreicht. Dass ein Masterplan fehlt, hat die Kanzlerin noch nicht als Planungslücke empfunden. Was für sie zählt, ist der größte anzunehmende Sprung in Richtung Zentralismus; denn wer die Energiewirtschaft gleichschaltet, herrscht über die Industriekultur.
    Für die Demokratie ist genau dieser Erfolg der Staatsführung der Super-GAU.
    Das System M präsentiert: Die unsinkbare Kanzlerin
    Angela Merkel hat die Vorläufigkeit einer Gesellschaftsordnung kennengelernt. Seither glaubt sie an die Vorläufigkeit aller Systeme. Auch das vom Westen geprägte System der deutschen Demokratie, so ihr Eindruck, muss überwunden werden. An dieser Ausstiegsidee ist ihr Machtkonzept beteiligt, dessen Radikalität sie aus der