Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen

die Stunde der Spezialdemokraten wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting, langjähriger Kabinettskollege, SPD -Parteifreund und Gesinnungsgenosse Thilo Sarrazins. »Wenn nicht jetzt, wann dann«, mag er sich bei seiner neuerlichen Hetzjagd auf alles Orientalische gedacht haben: Wer bemerke, dass in der Nachbarschaft »plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen« – bei Hitler hießen sie »Nichtarier« – eingezogen seien, die »nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen«, dann solle man unverzüglich die Behörden unterrichten. Selbst der frühere Innenminister Thomas de Maizière wirkt gegen die schäumenden Polizeistaatsfanatiker wie ein Vorzeigedemokrat. Für Sebastian Fischer von
Spiegel Online
ist er »alles andere als ein Scharfmacher. Die Vorgänger Wolfgang Schäuble ( CDU ) und Otto Schily ( SPD ) hatten da ein etwas anderes Amtsverständnis. Sie dachten öffentlich über eine Grauzone bei der Folter nach, über Internierungslager für Flüchtlinge, Anschläge mit einer schmutzigen Bombe oder den Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Am Ende wurde Schäuble von Teilen der Internet-Community gar als ›Stasi 2.0 ‹ verspottet.« [656]
    Unsere politischen Gegner schlagen als Wunderwaffe im Antiterrorkampf die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Verdoppelung der Mehrwertsteuer und die völlige Privatisierung des Verkehrs- und Gesundheitswesens vor. All dies nutzt aber nichts ohne die Halbierung der Hartz- IV - und der Spitzensteuersätze, die Straffreiheit für Korruption zwischen Politik und Wirtschaft sowie die Abschaffung des Umweltschutzes, der Menschenwürde und des Rechtsweges. Nur so können wir im Kampf gegen den Weltterroristen erfolgreich sein.
    Aus einer anonymem Bundestagsrede vom 3 . Mai 2011
    In diesem Zusammenhang sind auch die Pläne nach Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee und ihrem Einsatz im Innern zu sehen. Die Wehrpflichttruppe hat in den Augen der Scharfmacher gegenüber einer Berufsarmee wie etwa der französischen Fremdenlegion den Nachteil, dass es sich bei ihr gerade nicht um gemeingefährlichen moralischen Abschaum handelt, da die Wehrpflichtigen meist aus Durchschnittsfamilien kommen, also Eltern, Großeltern und Geschwister haben, auf die sie wohl kaum bedenkenlos das Feuer eröffnen würden. Anders dagegen könnte es bei einer Berufsarmee sein, wenn die Verantwortlichen ihre Soldaten gerade und vorwiegend unter mordlüsternen Spießgesellen rekrutieren.
    Letzteres Problem wird schon heute nach DDR -Vorbild durch den Einsatz von Ordnungshütern aus anderen Bundesländern umgangen. Die Polizisten wiederum, die besonders in Stuttgart vom »Freund und Helfer« zu »Freundchen-ich-werd-dir-helfen«-Monstern mutierten, werden gern aufgehetzt durch gezielte Fehlinformationen über Demonstrantengewalt. Die Bahnhofsschlacht hatte sogar Innenminister Rech persönlich durch die Behauptung angeheizt, die S- 21 -Gegner hätten Pflastersteine geworfen, dies später aber als Falschinformation zurückgezogen. »Berichten zufolge warfen die Demonstranten weder Stühle noch Steine, sondern Kastanien und vereinzelt Plastikflaschen.« [657]
    Nun weist Peter Glotz völlig zu Recht darauf hin, dass entgegen den polizeistaatlichen Fieberphantasien einiger Politiker, die Bundeswehr im Innern [658] gegen Andersdenkende (Diktion: »Terroristen«) einzusetzen, es im Ernstfall nichts nützen würde, aufgebrachte Arbeiter wie Hasen abzuknallen, und zwar aus zweierlei Gründen:
    Zum einen kann eine Bevölkerung zwar kurzfristig eingeschüchtert und ihrer demokratischen Rechte beraubt werden. Langfristig ist dies aber kaum möglich. Schließlich kann kein Staat der Welt – und Deutschland schon gar nicht – hinter jeden Bürger zwei Soldaten und einen Spitzel stellen.
    Wo Unterdrückung ist, da ist auch Widerstand.
    Volksmund
    Zum anderen geht es gerade den internationalen Großkonzernen ja letztlich nur um das eine: um den Maximalprofit. Und der lässt sich bedeutend besser in einer Gesellschaft erzielen, in der die Bürger im Großen und Ganzen hinter ihrem Staat und seiner Wirtschaft stehen.
    Finger weg vom Grundgesetz
    Längst hat sich in vielen Chefetagen herumgesprochen, dass Motivation die Leistung der Mitarbeiter bedeutend mehr erhöht als Entlassungsdrohungen.
    »Eine der größten Herausforderungen für Unternehmen ist es, gute Leute bei Laune zu halten«, fasst
Focus Money Online
die neuen alten Erkenntnisse zusammen. [659] Dazu ein