Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen

Variante unserer parlamentarischen Demokratie, in der eine kleine Clique von »Volksvertretern« vorgibt, die Interessen der Bürger zu vertreten, obwohl die nicht selten ganz anderer Meinung sind? Wenn dem aber so ist, dann erscheint die »Revolution« als Spiel mit dem Feuer, das letztlich nur eine neue herrschende Kaste an die Macht spült. Nicht zufällig mündeten die russische und die chinesische »Volksrevolution« in Diktaturen.
    andererseits fürchten laut emnid 54  Prozent der Deutschen »soziale Unruhen«. 32  Prozent sagten, sie würden sich angesichts der Krise persönlich an Demonstrationen oder Protesten beteiligen. 79  Prozent äußerten Verständnis für solche Proteste. [649]
    Als im Jahr 2009 die damalige Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan ebenfalls vor der Explosion des Volkszorns warnte, da warnte Kanzlerin Merkel ihrerseits vor »Panikmache«, und CSU -Generalsekretär Alexander Dobrindt rastete aus: »Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft«. [650]
    Wenn sie sehen, wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.
    Römischer Senator zum Vorschlag, alle Sklaven mit einem weißen Armband zu versehen, um sie besser erkennen zu können
    Wie aber würden »soziale Unruhen« aussehen? Betriebs- und Bankenbesetzungen? Straßenschlachten? Terroranschläge? Eine düstere Vision lieferte der frühere SPD -Generalsekretär Peter Glotz schon im Jahr 2005 kurz vor seinem Tod: »Die deutsche Disziplin und Ruhe könnten trügerisch sein. Eine neue RAF  … ist nicht in Sicht. Aber wenn irgendwo 200 empörte Arbeiter, die entlassen werden sollen, obwohl der Konzern insgesamt schwarze Zahlen schreibt, alles kurz und klein schlagen, kann ein einziger Gewaltausbruch dieser Art einen Flächenbrand auslösen, wie einst der unpolitische Mordversuch an Rudi Dutschke zu Ostern 1968 . Das ist die ›kirgisische Lektion‹; der kirgisische Widerstand ist die Reaktion auf den ukrainischen Widerstand, der in Osteuropa noch manchen Umsturz auslösen dürfte. Deutschland ist nicht Kirgisien, Deutschland ist ein Rechtsstaat und hat eine funktionierende Staatsmaschine und eine gute Polizei. Aber wird das reichen?« [651]
    »Stasi 2.0 « [652]
    Dies fragen sich die Machteliten und ihre Politiker allerdings schon immer und unentwegt, allen voran die in den ehemaligen Volksparteien nicht gerade schwach vertretene Polizeistaatsfraktion. Und ihre Allzweckwaffe ist – egal ob zur Ablenkung von »unpopulären Entscheidungen« und Umfragetiefs der Regierung oder zur Begründung für den Anbau des Rechtsstaats und die Hochrüstung der Sicherheitsorgane – die Warnung vor Terroranschlägen einschließlich entsprechender Vorschläge zum Antiterrorkampf. Natürlich lässt sich im Einzelfall kaum nachweisen, ob ein »in letzter Sekunde vereitelter Terroranschlag« nicht eine freie Erfindung interessierter Kreise war. Auffällig aber ist die Häufung der Berichte über »Beinahe-Katastrophen« gerade in unangenehmen Zeiten für die Herrschenden. Wer jedenfalls bei Google die Begriffe »Terroranschlag« und »falscher Alarm« zusammen eingibt, erhält über 13000 Ergebnisse.
    Auch im Herbst 2010 lief das »Dauergeraune über die wechselnden Aggregatzustände des islamistischen Terrorismus«, wie Heribert Prantl in der
Süddeutschen Zeitung
die staatliche Panikmache nennt, wieder auf Hochtouren – und wieder mittels Falschmeldungen. So war angeblich vor dem Flug eines Airbusses von Windhuk nach München im Gepäck ein Koffer mit einer wer-weiß-wie gefährlichen Bombe entdeckt worden. In Wahrheit stellte sich das Gepäckstück schon bei der Entdeckung als Testkoffer zur Überprüfung der Sicherheitskontrollen in Windhuk heraus. [653]
    »Nicht in Ordnung wäre es, Angst zu schüren«, kritisiert Prantl, »eine Angst, die danach ruft, dass ganz schnell etwas Fulminantes getan wird, und zwar nicht nur irgendetwas, sondern alles – Repression, Prävention, alles miteinander, alles durcheinander und so viel wie möglich. Angst macht süchtig nach Polizei- und Strafrecht.« [654] Allen voran beim Schüren dieser irrationalen Angst ist unsere Kanzlerin, die die hinterlistige Panikmache offenbar zur Chefsache erklärt hat. »Konkrete Anschlagsplanungen – Merkel bestätigt reale Terrorgefahr« lautete der Aufmacher von
Spiegel Online,
am 20 . November 2010 . [655]
    Dies ist