Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen

Marktradikalen-Anbeter klarmachen dürfte. Die Hauptaufgabe des Staates sei es, »unsere Freiheit sowohl gegen den äußeren Feind als auch gegen unsere Mitbürger zu schützen, also mit ›Law and Order‹ private Verträge und konkurrierende Märkte zu garantieren«. [669] Von daher ist das ständige Lechzen nach Einsatz der Bundeswehr im Innern, Wegsperren ohne Gerichtsbeschluss, Schaffung des »gläsernen Menschen durchaus verständlich«, und deshalb sollte jeder Kampf gegen AKW -Gefahr, Umweltzerstörung, Sozialabbau oder Auslandseinsätze der Bundeswehr auch gleichzeitig ein Kampf zur Verteidigung des Rechtsstaats sein. Anders als in einer Diktatur nämlich werden Pläne und Gesetze in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat oder andere verfassungswidrige Beschlüsse zumeist von den höchsten Gerichten, vom Engagement kritischer Medien und vor allem vom Bürgerprotest kurz vor zwölf gestoppt.
    Die Verteidigung des Rechtsstaats sollte schon deshalb selbstverständlich sein, weil nahezu alle Forderungen und Visionen der neuen Protestbewegung auf dem Boden des Grundgesetzes durchsetzbar sind.

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Anhang
    1 Chronik der Studentenbewegung [670]
    1965
    27 .  1 .: Die Gruppe »Subversive Aktion« tritt in Westberlin dem 1947 gegründeten SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) bei. Damit hat die antiautoritäre Richtung im SDS Fuß gefasst.
    28 .  2 .: Rudi Dutschke wird in den politischen Beirat des Westberliner SDS gewählt.
    7 .  5 .: Studentenproteste gegen die Aufrechterhaltung des 1958 verhängten Hausverbots für den Journalisten Erich Kuby, der an einer Podiumsdiskussion teilnehmen wollte. Er hatte damals in einem Referat erklärt, dass der Name »Freie Universität« ein äußerstes Maß von Unfreiheit ausdrücke. Durch die Worte »Freie Universität« werde eine innere antithetische Bindung an die andere unfreie Universität jenseits des Brandenburger Tores fixiert. [671]
    18 .  5 .: Die Studenten des Otto-Suhr-Instituts der FU organisieren einen der ersten Streiks.
    30 .  5 .: Der SDS und andere Gruppen organisieren in Bonn den Kongress »Demokratie vor dem Notstand« als Protest gegen die geplanten Notstandsgesetze.
    1 .  7 .: 10000 Studenten protestieren in Westberlin gegen den Bildungsnotstand.
    Oktober: Auf der SDS -Delegiertenkonferenz in Frankfurt wird Rudi Dutschke in den Bundesvorstand gewählt.
    November: Aufruf zum Ostermarsch 1966 : »Die Menschheit muß dem Krieg ein Ende setzen, sonst setzt der Krieg der Menschheit ein Ende.« [672]
    13 .– 17 .  12 .: Der Westberliner SDS sammelt bei einer Vietnamausstellung Geld für das Rote Kreuz Nordvietnams und den Vietcong.
    Dezember: Der Springer-Konzern startet eine pro-amerikanische Vietnam-Kampagne: Die Berliner sollen Geld spenden, um den Hinterbliebenen der gefallenen Gls – kein Witz! – eine Nachbildung der Freiheitsglocke aus Porzellan schicken zu können. Dies zieht der Berliner Kabarettist Wolfgang Neuss genüsslich durch den Kakao.
     
    1966
    Januar: Der Akademische Senat, [673] der eine weitere Politisierung der Studenten verhindern will, verbietet gegen die Universitätsordnung alle politischen Veranstaltungen. Der AS tA tritt daraufhin zurück und legt Rechtsaufsichtsbeschwerde ein.
    4 .  2 .: Der antiautoritäre Flügel des SDS klebt illegal die ersten Vietnam-Plakate. Einige Studenten werden verhaftet. Tote gibt’s diesmal nicht.
    5 .  2 .: 2500 Studenten demonstrieren in Westberlin gegen den Vietnamkrieg – eine der ersten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, die vom SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund) und LSD (Liberaler Studentenbund Deutschlands) organisiert werden. Sie legen zeitweise den Verkehr in der Innenstadt lahm. Anschließend zieht ein Teil von ihnen vor das Amerikahaus in der Hardenbergstraße und bewirft es mit Tomaten und Eiern.
    7 .  2 .: Der Rektor der FU entschuldigt sich in einem Brief an den amerikanischen Stadtkommandanten in Berlin.
    8 .  2 .: Auf einer Berliner »Sympathiekundgebung« gegen die »antiamerikanischen Ausschreitungen einiger linksorientierter Studenten« bejubeln die CDU , ihr Studentenverband RCDS , die Junge Union und rechtsradikale Schlagende Verbindungen mit Fackeln de facto den »Völkermord« (Peter Weiss) [674] der USA in Vietnam.
    Der heutige renommierte Rüstungsexperte Rolf Uesseler erinnert sich: »Mehrere Jugendliche mit langen Haaren … wurden von den Kundgebungsteilnehmern unter Gewaltanwendung und mit der Parole ›Gammler raus‹ in den