Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 gefordert wird, wird angenommen. In einer Empfehlung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden Maßnahmen zur Stärkung der WEU vorgeschlagen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau wird unterzeichnet.
1.-2. Dez.
Auf der 11. Versammlung der Europäischen Regionen in Straßburg fordern die Vertreter von 282 Regionen und 23 Ländern aus West-, Mittel- und Osteuropa, dass sie an der Überarbeitung des Vertrages von Maastricht beteiligt werden.
5.-6. Dez.
Auf der KSZE-Konferenz in Budapest wird die Erklärung »Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter« angenommen. Außerdem wird die KSZE in OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) umbenannt.
9.-10. Dez.
Europäischer Rat von Essen, dessen wichtigste Entscheidungen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (ab Dezember 1995 sind dem Europäischen Rat jährliche Berichte zu unterbreiten), die transeuropäischen Netze und ihre Finanzierung sowie eine Strategie zur Heranführung der Länder Mittel- und Osteuropas an die EU betreffen.
15. Dezember
Beginn der Verhandlungen zur Ausarbeitung von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Litauen, Lettland und Estland.
16. Dezember
Die informelle Gruppe von Regierungsexperten der EU und der Western European Armaments Group (WEU plus Norwegen und Türkei) trifft sich zum ersten Mal in Brüssel, um die Möglichkeiten einer europäischen Rüstungspolitik zu beraten.
22. Dezember
Der Exekutivausschuss des Schengener Abkommens kommt in Bonn überein, die Grenzkontrollen für Privatpersonen, die die internen Grenzen zwischen den sieben Mitgliedstaaten überqueren, ab dem 26. März 1995 abzuschaffen. Die entsprechenden Mitgliedstaaten sind Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten, Spanien und Portugal.
29. Dezember
Unterzeichnung des Interimsabkommens zur Umsetzung der Handelsaspekte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland.
1995
1. Januar
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU.
9. Januar
Der Kompromiss von Ioannina zu einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat der EU wird angesichts des Neins Norwegens überprüft.
18. Januar
Gemäß dem im Vertrag über die EU eingeführten neuen Verfahren erfolgt im Europäischen Parlament das Zustimmungsvotum für die neue Europäische Kommission unter der Führung von Jacques San ter. Die Investitur erfolgt mit 416 Ja-Stimmen, 103 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen (das Europäische Parlament hat zu diesem Zeitpunkt 626 Mitglieder).
1. Februar
Die europäischen Assoziierungsabkommen (Europaabkommen) der EU mit Rumänien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Bulgarien treten in Kraft.
25.-26. Feb.
Die Europäische Kommission ist Gastgeber der Ministerkonferenz der G 7 über die Informationsgesellschaft in Brüssel.
20. März
Ein »Stabilitätspakt« wird von den Außenministern der Länder Mittel- und Osteuropas sowie den Vertretern internationaler Organisationen angenommen, die seit der Eröffnungskonferenz am 26. und 27. Mai 1994 in Paris an dem von der EU auf den Weg gebrachten Prozess beteiligt waren. Der Pakt wird an die Organisation für Si cherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weitergeleitet. Sie ist betraut mit der Fortschreibung und Durchführung des Paktes.
26. März
Das Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens von Schengen tritt für sieben der neun Schengen-Länder in Kraft.
9. April
Die Bevölkerung Liechtensteins stimmt mit 55,9 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent dem Beitritt ihres Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum zu (ihm gehören neben der EU Norwegen und Island an, während die Schweiz, die mit Liechtenstein eine Zollunion bildet, den Beitritt in einem Referendum ablehnte).
2. und 10. Mai
Die Europäische Kommission nimmt das Weißbuch »Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union« an.
3. Juni
Konstituierende Sitzung der »Reflexionsgruppe«, die gemäß ihrem Mandat, das ihr vom Europäischen Rat übertragen wurde, einen Bericht zur Regierungskonferenz 1996 vorbereiten soll. Wichtigstes Ziel: Eine Überarbeitung des EU-Vertrages soll die Möglichkeit zur Osterweiterung schaffen.
12. Juni
Die Assoziierungsabkommen der EU mit Estland, Lettland und Litauen werden unterzeichnet.
26.-27. Juni
Anlässlich des Europäischen Rates in Cannes treffen die Staats- und