Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Osterweiterung der Gemeinschaft. Allerdings müssen die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas politische und wirtschaftliche Bedingungen erfüllen, bevor sie als Vollmitglieder anerkannt werden können.
19. Juli
Der Rat nimmt das TACIS-Programm (Programm der technischen Hilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion) an.
2. August
Unter dem enormen Druck internationaler Währungsspekulationen sind die EG-Finanzminister gezwungen, die engen Schwankungsmargen von 2,5 auf 15 Prozent zu erweitern. Das EWS ist der größten Krise seit seiner Einführung im März 1979 ausgesetzt.
12. Oktober
Das deutsche Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßig keit des Vertrages von Maastricht. Obwohl das Parlament den Vertrag bereits ratifiziert hatte, war das Bundesverfassungsgericht angerufen worden. Man zweifelte daran, dass der Vertrag mit der Verfassung vereinbar sei.
29. Oktober
Frankfurt am Main, Sitz der Deutschen Bundesbank, wird von den Staats- bzw. Regierungschefs als Standort des Europäischen Währungsinstituts (EWI) ausgewählt, dem Vorläufer der Europäischen Zentralbank, die über die spätere gemeinsame europäische Währung wachen soll.
1. November
Der Ratifizierungsprozess ist abgeschlossen, der Vertrag über die Europäische Union tritt in Kraft.
5. November
In Straßburg wird das Eurokorps, die gemeinsame Truppe Frankreichs und Deutschlands, offiziell in Marsch gesetzt.
9. Dezember
Boris Jelzin, Jacques Delors und Jean-Luc Dehaene, der Präsident des Europäischen Rates, unterzeichnen eine Erklärung über die Stärkung der politischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union.
1994
1. Januar
Stufe II der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt. Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wird errichtet und nimmt seine Tätigkeit auf. Das Abkommen über die Errichtung des Europäischen Wirtschaftsraumes tritt in Kraft.
27. März
Der Informelle Rat »Allgemeine Angelegenheiten« nimmt in loannina die Modalitäten für eine qualifizierte Mehrheitswahl im Rahmen des erweiterten Rates an.
17. Mai
Erste Sitzung des EWR-Rates in Brüssel seit In-Kraft-Treten des Europäischen Wirtschaftsraumes am 1. Januar 1994.
12. Juni
In einem Referendum über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sprechen sich 66,36 Prozent der Wahlberechtigten für den Beitritt aus.
9.-12. Juni
Vierte Direktwahl des Europäischen Parlamentes (567 Abgeordnete).
24. Juni
Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Union und Russland durch die Staats- bzw. Regie rungschefs der zwölf Mitgliedstaaten in Korfu. Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden in Korfu.
15. Juli
Auf einer außerordentlichen Gipfelkonferenz in Brüssel wird Jacques Santer, der luxemburgische Premierminister, zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmt.
16. Oktober
Referendum in Finnland zum Beitritt zur Europäischen Union: 56,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmen zu.
13. November
Referendum in Schweden zum Beitritt zur Europäischen Union: 52,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmen zu.
14. November
Der Rat der Minister der WEU nimmt in Noordwijk das Papier zur Europäischen Verteidigungspolitik an. Dies ist ein erster Beitrag zur Überarbeitung der Erklärung von Maastricht, die zur selben Zeit wie der Vertrag über die Europäische Union verabschiedet wurde. Die Ausformulierung von Verfahren für den Informationsaustausch und für die Beratung zwischen der WEU und der Europäischen Kommission wird begrüßt.
6.-17. Nov.
Erstes größeres Manöver des Eurokorps in Deutschland und Frankreich. An dem Manöver nehmen etwa 5 000 deutsche, französische, belgische und spanische Soldaten teil.
28. November
Referendum in Norwegen über die Mitgliedschaft in der EU. Ergebnis: 52,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmen dagegen, 47,5 Prozent dafür, bei einer Beteiligung von 87,9 Prozent. Im Referendum vom 25. September 1972 hatten sich 53,5 Prozent gegen die Mitgliedschaft ausgesprochen. Die EFTA wird weiterbestehen und sich ab dem 1. Januar 1995 aus der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zusammensetzen. Die parlamentarische Versammlung der WEU findet in Paris statt: Die sechs osteuropäischen Länder, die mit der EU Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, sowie die drei baltischen Republiken nehmen zum ersten Mal daran teil. Eine Empfehlung zur europäischen Sicherheitspolitik, in der unter anderem die Einrichtung einer