Freiheit statt Kapitalismus

über die EZB geschaffen werden.
    Damit wären die Altlasten der Vergangenheit beseitigt und die öffentliche Hand hätte ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen, um Politik auf demokratischer Grundlage, ohne Sparwahn und frei von der Erpressung durch die Finanzbranche, zu gestalten.

2. Sichere Rente –
Kein Traum von gestern
    »Je madiger die Rentenversicherung gemacht wird, umso
    mehr klingelt das Geld in den Kassen der Allianz. Darum
    geht es und um sonst nichts.«
    Norbert Blüm, Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales
     
    Kaum eine politische Aussage ist in Deutschland so verspottet und ins Lächerliche gezogen worden wie die Aussage des einstigen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm, die Rente sei »sicher«. Im Licht der Entwicklung der darauffolgenden Jahre erscheint Blüms stolze Ankündigung wie billige Volksberuhigung, die sich trotzig den Realitäten verweigert.
Sicher
ist heute eigentlich nur noch, dass man von der gesetzlichen Rente im Alter nicht mehr leben kann. Sie verkommt mehr und mehr zur »Hungerrente«, statt ein Netz zu sein, das trägt und vor Armut schützt. War der langgediente Arbeitsminister also nur ein kauziger alter Mann mit präsenilem Realitätsverlust? Musste die gesetzliche Umlagerente zwangsläufig verkümmern, weil wir immer älter werden und immer weniger Kinder zeugen? Oder lag es vielleicht doch daran, was Blüms Nachfolger mit dem Rentensystem angestellt haben?
    Hungerrenten für alle – Rürup sorgt sich um die Riester-Profite
    Wie schlimm es um das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bestellt ist, dürfte im Januar 2008 auch dem zuversichtlichsten Zeitgenossenklar geworden sein. Zu diesem Zeitpunkt brach der damalige Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, eine Debatte vom Zaun, ob ein Beschäftigter nach 35 Beitragsjahren nicht in jedem Falle Anspruch auf eine gesetzliche Mindestrente in Hartz-IV-Höhe haben sollte. Zwar gibt es eine solche Minirente, von der man weder leben noch sterben kann, seit den rot-grünen Rentenreformen für jeden älteren Menschen. Aber nur, wenn keine sonstigen Einkünfte und Vermögen existieren. Was den Finanzlobbyisten Rürup auf den Plan rief, war der Umstand, dass die Rentengroschen aus der Riester-Police ebenfalls auf besagte Minirente angerechnet werden. Das macht den Abschluss privater Rentenverträge extrem unattraktiv für alle diejenigen, die nicht erwarten können, jemals einen gesetzlichen Rentenanspruch oberhalb des Mindestniveaus zu erwerben. Und das werden immer mehr.
    Der eigentliche Skandal des Rentensystems blieb in der von Rürup angezettelten Debatte allerdings außerhalb des Blickfelds. Denn weit skandalöser als die mögliche »Enteignung« künftiger Riester-Rentner durch Anrechnung ihrer Riester-Euros ist immerhin der Umstand, dass sich dieses Problem überhaupt in solcher Größenordnung stellt. Wer zehn Jahre zuvor gefordert hätte, dass Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkassen einzahlen, »eine Rente geringfügig über dem Niveau« der Sozialhilfe erhalten, der wäre nicht als Vorkämpfer gegen Rentenarmut gelobt, sondern als gewissenloser Sozialbarbar verschrien worden.
    Dass jemand mit 35 Jahren beitragspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb des kläglichsten Armutsniveaus erwarten konnte, war zu Blüms Regierungszeiten zumindest für Menschen mit mittlerem Einkommen eine Selbstverständlichkeit. Dass das mittlerweile nicht mehr gilt, zeigt vor allem eines: wie gründlich die rot-grünen Renten-Killer das System zerschlagen haben.
    Rot-grüne Renten-Killer
    Angefangen hatte alles, wie politische Sauereien meistens anfangen: mit einem schmierigen Kompromiss. Mit dem Versprechen, das gesetzliche Rentenniveau des »Standardrentners« von einst 70 Prozent auf nicht weniger als 67 Prozent des Nettolohns abzusenken, hatte der SPD-Arbeitsminister Riester im Jahr 2000 den Gewerkschaften die Zustimmungzum Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge als »zweiter Säule« des Rentensystems abverhandelt. Es tut wenig zur Sache, dass es den Standardrentner mit 45 Beitragsjahren schon damals kaum noch gab und auch die 67 Prozent verlogen waren, weil sie auf einer Reihe von Rechentricks beruhten. Selbst wenn beides gestimmt hätte: Das Entscheidende an dieser ersten SPD-grünen Rentenreform waren nicht die genauen Zahlen, sondern der eingeleitete Systemwechsel: weg von einer von Beschäftigten und Unternehmen finanzierten Umlagerente hin zu privater Vorsorge über den