Freiheit statt Kapitalismus

Aber sie ist die
Voraussetzung
dafür, dass nach demokratischen Wegen zur Lösung der Probleme überhaupt gesucht werden kann. Nach Anreizen, die ökologisches und sozial verantwortliches Handeln belohnen, nach den richtigen Unternehmensformen und -strukturen, die moderne, bürgerfreundliche, unbürokratische Leistungserbringung ermöglichen. Das alles ist nicht am Reißbrett festzuschreiben, sondern muss in der Praxis und aus konkreten Erfahrungen entwickelt werden. Entscheidend ist, die Sackgasse der Privatisierungspolitik zu verlassen und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Dazu gehört, endlich wieder über die richtigen Fragen nachzudenken. Die richtige Frage im Bereich der Grundversorgung lautet nicht »Privat oder Staat«, sondern
wie
werden öffentliche Unternehmen am besten in die Lage versetzt, Leistungen im Sinne des Gemeinwohls und zum Vorteil der großen Mehrheit zu erbringen.
    Fazit
    Werden Leistungen der Grundversorgung zum Geschäftsobjekt profitorientierter Unternehmen, führt das in der Regel nicht zu höherer Qualität, besserem Service und fallenden Preisen, sondern zum genauen Gegenteil.
    Ein Grund besteht darin, dass die mit der Privatisierung verbundenen Wettbewerbsversprechen großenteils gar nicht eingelöst werden. Bei vielen Grundversorgungsleistungen handelt es sich um ein natürliches Monopol. Wird ein solches Monopol privatisiert, befreit es sich von öffentlichem Auftrag und demokratischer Kontrolle und kann daher seine Macht zur Preissetzung ungehemmt ausleben. Private Renditeorientierung führt zudem zur Reduzierung »unrentabler« Investitionen, was gerade bei Netz-Infrastrukturen mit hohem Investitions- und Wartungsbedarf katastrophale Folgen hat. Das Sommer- wie Winterchaos bei der Deutschen Bahn und die Häufung schwerer Unfälle sind markante Beispiele dafür.
    Sofern nach Privatisierungen Wettbewerb stattfindet, wird dieser in der Regel als Dumpingwettlauf über die Arbeitskosten und zulasten von Qualität und Service ausgetragen. Weitere Folgewirkungen von Privatisierungen sind die Ausrichtung des Angebots an der zahlungskräftigen Kundschaft und die Konzentration auf besonders lukrative Leistungen. Die übrigen werden entweder extrem verteuert oder der öffentlichen Hand überlassen.
    Für den Steuerzahler und die große Mehrheit der Bürger sind Privatisierungen daher eine teure Sackgasse, die ihre Lebensqualität deutlich verschlechtert. Gemeinwohlorientierung und betriebswirtschaftliche Renditelogik schließen sich aus. Sämtliche Leistungen der Grundversorgung von Wasser über Energie bis Wohnen, von Gesundheit über Mobilität bis Bildung und natürlich auch die kommunalen Dienste gehören in die Hände von Unternehmen in öffentlichem Eigentum, die per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Einhaltung ihres öffentlichen Auftrags muss demokratisch kontrolliert und ihre Kommerzialisierung ausgeschlossen werden. Statt auf Wettbewerb ist auf ein striktes praxisorientiertes
Qualitätsmanagement
zu setzen.

5. Staatliche Industrieunternehmen –
Erfahrungen und Legenden
    »In den Managementschulen werden die modernen
    Managementtechniken gelehrt. Diese sind unabhängig
    vom Eigentümer anwendbar. Da spielt es keine Rolle,
    ob Milliardäre oder der Staat die Eigentümerrolle einnehmen.
    Management funktioniert in beiden Fällen.
    … Sie können grundsätzlich jeden Konzern in einer
    etablierten Branche staatlich steuern – seien es Versorger,
    Automobilkonzerne oder Telekommunikationsunternehmen.«
    Max Otte, Finanzexperte, Bestsellerautor, Manager
     
    Während die öffentliche Hand als Anbieter von Leistungen der Grundversorgung angesichts der katastrophalen Ergebnisse der Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte wieder zunehmenden Respekt genießt, steht der Staat als direkter Wirtschaftsakteur und Eigentümer gewerblicher Unternehmen nach wie vor in einem schlechten Ruf. Staatsunternehmen gleich Ineffizienz, Unprofessionalität und Misswirtschaft, so die gern verbreitete Legende, die so selbstverständlich klingt, dass man sie gar nicht mehr belegen muss.
    Bauchgefühl statt Argumente
    Öffentlichen Firmen wird nachgesagt, ökonomische Ziele politischen unterzuordnen, Ressourcen zu verschwenden und als Versorgungseinrichtungenfür abgehalfterte Politiker wirtschaftliches Unheil anzurichten. Beispiele für Unternehmen in Staatsbesitz, die diesem Schema tatsächlich entsprachen, hat jeder schnell bei der Hand. Wie viele private Ressourcenverschwender,