Freiheit statt Kapitalismus

profitorientierter Privatanbieter, führt seit einiger Zeit zu einer Rekommunalisierungsbewegung. Von Bergkamen bis Ahrensburg kämpfen Bürgermeister um die Rückführung einst privatisierter Versorgungsleistungen in die öffentliche Hand. Die Mehrheit der Bürger haben sie dabei auf ihrer Seite. Immer häufiger werden den Kommunalpolitikern Privatisierungsphantasien durch erfolgreiche Bürgerbegehren ausgetrieben wie in Leipzig, oder sie werden durch solche zur Rekommunalisierung angehalten wie in Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte im Sommer 2007, dass er die Privatisierungspolitik als gescheitert betrachtet.
    Das rechtliche und finanzielle Umfeld macht den Kommunen die Rekommunalisierung allerdings so schwer wie möglich. Finanziell mag die Erbringung der Leistungen durch die Kommune wesentlich preisgünstiger sein als die Beauftragung von Privaten. Aber der Rückkauf selbst ist für die finanziell ausgepowerten deutschen Städte und Gemeinden oft ein kaum erschwingliches Abenteuer. Zumal sich die privaten Anbieter in der Regel auf Klauseln in ihren Knebelverträgen berufen können, die ihnen bei vorzeitigem Vertragsende hohe Entschädigungen in Aussicht stellen. Gäbe es diese Hürden nicht, befände sich vermutlich längst ein viel größerer Teil der Daseinsvorsorge wieder in kommunaler Hand.
    Aber nicht nur im kommunalen Bereich, sondern auch mit Blick auf Post, Energieversorgung und Bahn hat sich herausgestellt, dass der Staat als Versorger und Anbieter elementarer Leistungen garkeine so schlechte Arbeit erbringt und durchaus nicht, ohne großen Schaden anzurichten, durch private Anbieter ersetzt werden kann. Der springende Punkt ist, dass mit der Privatisierung auch in den Bereich der Grundversorgung eine betriebswirtschaftliche Rentabilitätslogik Einkehr hält, die dort nichts verloren hat. Oder wollen wir wirklich Krankenhäuser, in denen Krankheiten und Kranke unter dem Aspekt ihres Ertragspotentials behandelt werden statt unter dem Gesichtspunkt optimaler Versorgung? Wollen wir Krankenversicherungen, in denen der gesunde Gutverdiener König ist? Soll eine Herzoperation ein ökonomischer Vorgang werden, der dem Kauf eines Autos gleichkommt, wo der eine sich eben den Porsche leisten kann und der andere sich im Fiat Panda das Rückgrat zerdrückt? Muss der Schienenverkehr sich wirklich rechnen, oder wäre es nicht unter Umweltgesichtspunkten sinnvoll, eine attraktive und preiswerte Alternative zum Auto auch da anzubieten, wo sie nicht rentabel ist? Soll jeder nur für sich zahlen, oder sind subventionierte Sozialtarife für Geringverdiener im Bereich der Grundversorgung nicht ein elementares Gebot der Humanität?
    Gemeinnützig oder gewinnorientiert
    Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen gewinnorientierten Unternehmen und gemeinnützigen. Nicht jedes öffentliche Unternehmen arbeitet gemeinnützig. Das tut es nur, wenn ihm ein öffentlicher Auftrag übertragen wurde und es auf diesen auch gesetzlich verpflichtet wird. Werden öffentliche Unternehmen kommerzialisiert, auf ähnliche Finanzkriterien getrimmt wie private und in Wettbewerb mit diesen gesetzt, verhalten sie sich schnell nach den gleichen Mustern wie die privaten Anbieter. Auch dann hat das Gemeinwohl keine Chance.
    Aber im Unterschied zu kommerziellen Firmen
kann
ein öffentliches Unternehmen auf andere Kriterien als Gewinn und Rendite ausgerichtet werden: Versorgungsgrad, Qualität der Dienstleistung, Erschwinglichkeit für ärmere Bevölkerungsschichten. Dem Unternehmen muss dann allerdings der Raum und gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung gewährt werden, um diesen Auftrag auszufüllen. Selbstverständlichkönnen auch gemeinnützige Anbieter besser oder schlechter wirtschaften, sie können mehr oder weniger
effizient
sein im Sinne der Erreichung ihrer Ziele. Aber diese Effizienz bemisst sich eben nicht nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien. Und anders als der private kann der öffentliche Träger für solche Effizienz demokratisch in Haftung genommen werden.
    Gemeinnützigkeit und Effizienz (gemessen an Kennzahlen wie den genannten) schließen sich nicht aus, Gemeinnützigkeit und Renditeorientierung aber durchaus. Wo wiederum Gewinninteressen keinen Platz haben, gehören auch keine Unternehmen hin, deren erstes Ziel darin besteht, Geld zu machen. Das ist das Grundproblem, wenn im Bereich elementarer Dienste privatisiert wird. Und dieses Problem ist nicht durch eine bessere oder striktere