Geschichte der deutschen Wiedervereinigung

internationale Entwicklung liefen Ende 1989 in erheblicher Spannung auseinander. Dass sie im Januar allerdings schon wieder zusammenkamen, lag vor allem am Fortgang der Ereignisse in der DDR. Er schuf Tatsachen, denen sich die Opponenten schließlich nicht widersetzten.
4. Die DDR am Ende
    Mit dem Fall der Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze hatte die SED endgültig die Kontrolle über die Entwicklung in der DDR verloren. Durch den Zerfall der Partei und angesichts eines ausbleibenden institutionellen Umsturzes tat sich ein Machtvakuum auf, in dem zunächst allein die bis dahin ganz von der Staatspartei dominierte Regierung als handlungsfähiges Organ innerhalb der DDR übrig blieb. Die letzten Hoffnungen des SED-Sozialismus, eine eigenständige DDR mit einer reformierten sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erhalten, lagen daher auf Hans Modrow, der am 13. November das Amt des Ministerratsvorsitzenden übernommen hatte.
    Modrows Regierung beruhte, wie ihre Vorgänger in der DDR auch, auf einer Koalition der SED mit den Blockparteien. Ihrvordringlichstes Anliegen zielte auf wirtschaftliche Reformen nach Maßgabe einer eigenen Wirtschaftsordnung in der DDR, die auf einem «dritten Weg» zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft möglichst viel vom «Volkseigentum» und vom staatlichen Planungs- und Lenkungsapparat erhalten sollte. Erste Schritte zur Einführung marktwirtschaftlicher Elemente paarten sich dabei mit Verzögerungen und Widersprüchen – oder wie es Rudolf Seiters, der Chef des Bonner Kanzleramts, formulierte: Die SED könne «auf einen vierzig Jahre lang beherrschten Apparat zurückgreifen, der den Sozialismus will. Andererseits gebe es eine Opposition, die ‹keine Marktwirtschaft kann›» – und deren erstes Interesse nicht die Wirtschaft war, als sie am Runden Tisch nach Jahren und Jahrzehnten der Unterdrückung politische Mitspracherechte gewann.
    Nach der Konstituierung am 7. Dezember 1989 wurde am Runden Tisch bis zum 12. März sechzehnmal getagt. Die Ansprüche dieses improvisierten Gremiums außerhalb der Verfassungsstrukturen lagen zwischen einem Beratungs- und einem Entscheidungsorgan. Zugleich setzte er sich das Ziel, Vorschläge zur Überwindung der Krise vorzulegen und «bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen» drei zentrale Aufgaben zu erfüllen: die Vorbereitung dieser Wahlen, die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung sowie die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes. Gerade dies war eine Quelle permanenter Auseinandersetzungen und Krisen, in denen sich verschiedene Konfliktlinien überlagerten: zunächst der Machtkampf zwischen den neuen Kräften der Opposition und den alten Kräften des Systems um die Auflösung der Staatssicherheit, und dann der Machtkampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer schnellen deutschen Einheit, zwischen Oppositionsbewegung und SED-PDS einerseits, SPD und ehemaligen Blockparteien andererseits.
    Gleich beim Zusammentritt des Runden Tisches forderte das Neue Forum «die vollständige Auflösung der nach innen gerichteten Strukturen der Staatssicherheit». Die Regierung hingegen versuchte, ein verkleinertes «Amt für Nationale Sicherheit» (AfNS) zu erhalten. Zugleich begannen die Angehörigen desMfS in großem Stil, Akten zu vernichten und die Spuren der Überwachungsmaßnahmen zu verwischen. Vor diesem Hintergrund wurden bis Anfang Dezember 1989 fast alle Bezirks- und Kreisdienststellen besetzt und weitere Aktenvernichtungen unterbunden, während die Zentrale in der Berliner Normannenstraße weiterarbeiten konnte. Am 3. Januar verlangten die Oppositionsvertreter am Runden Tisch von der Regierung, die Staatssicherheit vollständig aufzulösen und Nachweise über die Entwaffnung der Stasi zu erbringen; andernfalls drohten sie, den Runden Tisch zu verlassen. Der Konflikt eskalierte, als am 15. Januar mehrere zehntausend Menschen vor der Zentrale der Staatssicherheit demonstrierten und sich eine Aktion des regionalen Bürgerkomitees mit einer Maßnahme des Neuen Forums und Gegenmaßnahmen des AfNS unkoordiniert verband. So gelangten die Demonstranten in den Gebäudekomplex, und der Nachmittag endete im Chaos und mit Sachschaden in Millionenhöhe.
    Der Regierung Modrow entglitt zusehends die Kontrolle. Einerseits, im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, war sie schwach, andererseits, im Hinblick auf die Staatssicherheit, erschien sie als verlogen. Hatte Modrow die Hoffnung gehegt, die