Grabstein - Mùbei: Die große chinesische Hungerkatastrophe 1958-1962 (German Edition)
entsprechenden Parteikomitees. Wichtige Angelegenheiten der Truppe wurden von diesen Parteikomitees diskutiert und genehmigt. Das war eine wichtige organisatorische Garantie dafür, dass »die Partei die Gewehre befehligt«. Gleichzeitig verstärkte sie die politisch-ideologische Arbeit, so dass jedem Soldaten das Prinzip der Vorherrschaft der Partei klar war. Außerdem hat sich Mao Zedong die Erfahrungen der verschiedenen Armeekontrollsysteme der Geschichte zu eigen gemacht und daraus eine umfassende und straffe Kontrolle des Militärs geformt:
Erstens, Offiziere werden häufig versetzt. Auf diese Weise konnten keine engeren privaten Beziehungen zwischen Offizieren und Mannschaften entstehen. So wurde verhindert, dass die Truppe zu einer Privatarmee einzelner Offiziere mutierte. Und es konnte innerhalb der Truppe nicht zu einem nennenswerten Widerstand gegen die Zentrale kommen.
Zweitens, das Recht zur Verlegung von Truppen und das Recht, sie zu befehligen, wurden getrennt. Die Entscheidung über die Verlegung von Truppen wurde kollektiv gefällt, wobei der Vorsitzende der Militärkommission das letzte Wort hatte.
Drittens, Verpflegung und Ausrüstung der Truppe wurden ausschließlich von der Logistikabteilung geliefert, man konnte sich nicht an Ort und Stelle verpflegen.
Viertens, in den Regionen waren politische Exekutive und militärischer Oberbefehl voneinander getrennt. Beide kontrollierten sich gegenseitig, so war eine militärische Separation unmöglich. Oberbefehlshaber und Politkommissar einer Truppe waren einander gleichgestellt und hielten sich gegenseitig im Gleichgewicht.
Fünftens, Kommandoabteilung, Politabteilung und logistische Abteilung waren getrennt, alle drei unterstanden der Führung des jeweiligen Parteikomitees.
Sechstens, Stärkung des Stammes und Schwächung der Glieder. Falls in einem Gebiet Probleme auftauchten, konnte die Zentrale, gestützt auf die erdrückende Überlegenheit ihrer Hauptstadttruppen, einen Feldzug gegen die Aufständischen führen. Die Truppen, die nicht in der Hauptstadt stationiert waren (einschließlich ihrer militärischen Oberbefehlshaber), brauchten eine Genehmigung, um auch nur mit einem Gewehr die Stadt zu betreten. Die Flugzeuge der Luft- und Seestreitkräfte durften den Luftraum über der Hauptstadt nicht durchqueren.
Aufgrund der Tatsache, dass die letzte Entscheidung beim Vorsitzenden der Militärkommission lag, befehligte, um es genau zu nehmen, nicht die Partei die Gewehre, sondern Mao Zedong. Mao Zedong befehligte mit dem Gewehr in der Hand die Partei und kontrollierte wiederum mit der Partei das gesamte Volk.
Die nominelle Demokratie ist eine Despotie
Am 1. Oktober 1949 um drei Uhr nachmittags waren auf dem Tiananmen drei Millionen Menschen festlich zusammengekommen und Mao Zedong verkündete die Gründung der Volksrepublik China.
Im Kampf zwischen Mao und Tschiang Kai-shek ist wie oft das Schlagwort von der demokratischen Politik [874] gefallen, aber im August 1949 sagte Mao auf einer Tagung des Politbüros: »Wir führen einen demokratischen Zentralismus ein und keinen bürgerlichen Parlamentarismus […] also brauchen wir auch keine drei Gewalten und dergleichen.« [875] Damit hat er einem modernen politischen System praktisch eine Absage erteilt.
Für Mao Zedong bestand ein Staat aus zwei Fragen: der Frage nach dem Staats- und der Frage nach dem Gesellschaftssystem. Er sagte: »Das Staatssystem ist der Klassencharakter des Staates. Die Frage nach dem Staatssystem ist eine Frage nach der Stellung der verschiedenen Klassen in einem Staat.« [876]
Im Juni 1949 schlug er eine »Demokratische Diktatur des Volkes« vor, was hieß: »Demokratie für das Volk und Diktatur für seine Feinde«. Aber der Kreis derer, die zum »Volk« zählten, wurde immer enger. Außer Grundbesitzern, reichen Bauern, Konterrevolutionären, schlechten Elementen und Rechten galten die Intellektuellen in den Städten als bürgerlich und in den ländlichen Gebieten wurden sogar die reichen und oberen Mittelbauern attackiert. Zwischen »Volk« und »Feind« hat es nie eine klare und strenge gesetzliche Trennung gegeben. Jeder Kader konnte jemanden, der sich ihm widersetzte, zum »Feind« erklären und damit zum Gegenstand der Diktatur.
Der Volkskongress ist die Basis des politischen Systems der Volksrepublik China. Der Staatspräsident und seine Stellvertreter werden vom Volkskongress gewählt. Der Präsident des Staatsrats wird vom Staatspräsidenten
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