Ich klage an
koordinierenden Behörde wie gerade beschrieben hat beispielsweise die Stadt Utrecht gute Erfahrungen gemacht, auch wenn die einzelnen Glieder in der Kette der Bekämpfung nach wie vor auf mehrere Einrichtungen aufgeteilt sind, n Für den Gesamthaushalt und die Koordination sollte die Führungsspitze eines einzigen Ministeriums zuständig sein. □ Die Sicherheit der Opfer sollte dadurch gewährleistet werden, daß der oder die Täter in Gewahrsam genommen und zu einer Behandlung gezwungen werden, statt - wie jetzt üblich - die Opfer wegzuschließen.
Die Betonung muß auf Prävention liegen und nicht auf Nachsorge. Nach dem Beispiel der Vereinigten Staaten sollten family courts eingerichtet werden, die auf die Strafverfolgung von Personen spezialisiert sind, denen die Anwendung häuslicher Gewalt vorgeworfen wird. Der Vorteil dieses Vorgehens liegt darin, daß Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialarbeiter schneller, effektiver und effizienter miteinander kooperieren können und sich so Kosten einsparen lassen. Außerdem werden die Ergebnisse staatlicher Maßnahmen endlich meßbar. Und schließlich wird sich eine effektivere Bekämpfung häuslicher Gewalt günstig auf Problembereiche wie Emanzipation und Jugendkriminalität auswirken. Wie viele Frauen müssen noch das gleiche Schicksal erleiden wie Zarife, bevor die Regierung endlich effektiv gegen häusliche Gewalt vorgeht?
Nachtrag: Stand der Dinge im Juli 2004
Mittlerweile gibt es im niederländischen Parlament eine Mehrheit, die sich dafür ausspricht, Fälle von Ehrenmord und häuslicher Gewalt nach dem Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe zu registrieren; mit diesem Schritt wird das Problem endlich anschaulich gemacht. Vor kurzem wurde außerdem eine im Auftrag des Justizministeriums erstellte Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß fünfundzwanzig Prozent aller zugewanderten Frauen mit häuslicher Gewalt konfrontiert werden. Ich vermute, der tatsächliche Prozentsatz liegt höher, da Züchtigungen bei den meisten Familien aus muslimischen Ländern als Erziehungsmittel gelten.
Justizminister Piet Hein Donner will unter dem Druck des Parlaments darüber nachdenken, ob er einen Ausschuß mit einer Untersuchung beauftragt, ob Mitschuldige (Verwandte im weitesten Sinne), die sich in Zukunft an einem Ehrenmord beteiligen, vor Gericht gestellt werden können.
Aart-Jan de Geus, der Minister für Soziales und Arbeit, und Rita Verdonk, die Ministerin für Integration und Ausländerangelegenheiten, haben zugesichert, vor dem Ende der Legislaturperiode eine landesweit greifende Organisationsstruktur (amtssprachlich für »Meldestelle«) aufzubauen, mit der häusliche Gewalt effektiver bekämpft werden kann. Mit dieser Struktur wollen die verantwortlichen Minister entschieden gegen kulturell legitimierte Gewalt gegen Frauen in Zuwandererkreisen vorgehen.
Darüber hinaus verspricht die gegenwärtige Regierung, Menschenhandel schneller und effektiver zu bekämpfen. Menschenhandel ist eine grauenhafte Form von Gewalt gegen Frauen, die zumeist im verborgenen stattfindet. Mädchen (in asiatischen Ländern schon ab acht Jahren) und Frauen werden entführt oder aus ihren Geburtsorten in armen Ländern (Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, Aserbaidschan, Afghanistan, Tadschikistan, Tschetschenien, Sierra Leone, dem Sudan, Kongo, verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, China, Vietnam, den Philippinen und so weiter) in den reichen Westen gelockt, um als Sexsklavinnen verkauft und ausgebeutet zu werden. Asylbewerberinnen, denen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, werden von Zuhältern geködert, die ihnen »Arbeit« versprechen und sie anschließend in den Rotlichtvierteln europäischer Städte anschaffen lassen. Das Geld, das diese Frauen verdienen, landet in den Taschen der sogenannten organisierten Kriminalität. Ein unerwünschter Nebeneffekt der europäischen Asylpolitik und der ununterbrochenen Migration aus nichtwestlichen Ländern ist, daß zahlreiche Mädchen und Frauen zu Opfern der Sexindustrie werden. Aufgrund des internationalen Charakters des Frauenhandels ist mehr als nur eine gemeinsame, gesamteuropäische Bekämpfung dieser Form von Straftaten erforderlich - aufjeden Fall würde die Harmonisierung der Asylpolitik auf der Ebene der europäischen Staaten zumindest das
Ausmaß des Frauenhandels verdeutlichen. Und genau hier macht sich das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise deutlich
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