Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

betrifft also die Verwaltung unseres Staates oder unseres Zusammenlebens, und deshalb nennt man es auch Verwaltungsrecht. Das hört sich schrecklich langweilig an, ist es aber nicht:
    Im Februar 2007 ist in Berlin folgende Tragödie passiert: Der Besitzer einer Gaststätte wettete mit dem 16-jährigen Lukas, wer mehr Schnaps trinken kann. Der Schüler trank 45 Schnäpse, lag fünf Wochen im Koma und starb schließlich in einem Krankenhaus. Das Berliner Gewerbeaufsichtsamt hat dem Gaststättenbesitzer daraufhin verboten, weiter seine Kneipe zu betreiben. Der Grund dafür steht im Gaststättengesetz: Ein Gastwirt muss zuverlässig sein und sich an die Gesetze halten. Das Jugendschutzgesetz verbietet aber die Abgabe von Schnaps an Jugendliche. Also war der Gastwirt nicht zuverlässig. Der Gastwirt ist hier übrigens auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Aber das ist natürlich eine Frage des Strafrechts.
    In deiner Schule gibt es – wieder einmal – nicht genügend Schulbücher für alle Kinder. Dagegen wollen alle Schüler der Schule demonstrieren. Demonstrieren ist erlaubt, das steht sogar im Grundgesetz. Trotzdem müsst ihr die Demonstration beim Ordnungsamt der Stadt anmelden, damit die Polizei den Verkehr umleiten und für eine sichere Demonstration sorgen kann. Das steht so im Versammlungs- und Demonstrationsgesetz.
    Max und Moritz haben sich einen (gar nicht) lustigen Streich ausgedacht: Sie rufen bei der Feuerwehr an und behaupten, es brenne ein Haus im Bogenweg. Als Feuerwehr und Polizei mit Sirenengeheul angerast kommen, lachen sich Max und Moritz halb tot. Das Lachen vergeht ihnen aber, als sie eine Woche später ein Schreiben von der Stadtverwaltung bekommen: Nach dem Polizeigesetz müssen beide die Kosten für den unnötigen Einsatz von Polizei und Feuerwehr bezahlen.
    Die 13-jährige Sharina geht in die 7. Klasse und ist seit drei Wochen nicht zur Schule gekommen. Als die Lehrerin bei den Eltern nachfragt, was denn los sei, bekommt sie zur Antwort, dass Sharina im Gemüseladen der Eltern helfen soll und deshalb nicht mehr zur Schule kommen wird. Die Lehrerin weist die Eltern darauf hin, dass alle Kinder und damit auch Sharina neun Jahre lang zur Schule gehen müssen. So bestimmt es das Schulgesetz. Notfalls würde Sharina von der Polizei abgeholt und in die Schule gebracht. Am nächsten Tag ist Sharina wieder in der Schule.
    Eine Fabrik wird gebaut, die Feuerwerksraketen herstellt. Bevor die Fabrik mit dem Betrieb beginnen kann, prüft ein staatliches Umweltamt, ob die Fabrik auch genügend Filter eingebaut hat. Die Filter dienen dazu, dass der Rauch oder das Abwasser der Fabrik nicht die Umwelt verschmutzt. Was erlaubt ist und was nicht, steht im Umweltrecht, einem wichtigen Bereich des Öffentlichen Rechts. Nur wenn die im Gesetz festgelegten Höchstwerte nicht überschritten werden, erteilt das Umweltamt die Betriebserlaubnis. Erst jetzt kann die Fabrik damit beginnen, Feuerwerkskörper herzustellen.
    In Frankfurt soll ein neues Hochhaus gebaut werden, der Star-Tower. Vor dem ersten Spatenstich prüft das Bauamt der Stadt Frankfurt, ob der Star-Tower auch sicher sein wird, also etwa, ob es genügend Feuertreppen für den Fall eines Brandes gibt. Außerdem wird geprüft, ob der Star-Tower sich in seine Umgebung eingefügt. Das gesamte Haus soll quietschgrün angestrichen werden. Daraufhin verweigert das Bauamt die Genehmigung, weil so die Frankfurter Skyline verschandelt würde. Der Eigentümer des Grundstücks meint, die Farbe sei seine Sache. Jetzt muss ein Verwaltungsgericht anhand des Baurechts prüfen, ob das Haus so wie geplant gebaut werden darf und eine Baugenehmigung erteilt werden muss.
    Deine Mutter ist Rechtsanwältin. Jedes Jahr wird sie vom Finanzamt gefragt, wie viel Geld sie im Laufe des Jahres verdient hat. Das Finanzamt prüft dann anhand des Steuerrechts, wie viele Steuern deine Mutter zahlen muss. Das Steuerrecht ist ein Teil des Öffentlichen Rechts, denn es regelt, wie viel Steuern der Staat von jedem Bürger fordern darf. Dieses Geld ist wichtig für den Staat. Er baut damit Straßen, Schulen und Kindergärten, er unterhält damit die Stadtbücherei, die Schwimmbäder und die Theater. Und er macht damit noch vieles, vieles mehr.
    Ein Bauer produziert Eier. Bei einer Überprüfung durch das Veterinäramt, einer Behörde für Tierschutz, wird festgestellt, dass die Legehennenverordnung nicht eingehalten wird: