Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

kann.
    Außerdem betreibt die Generalversammlung (also alle Staaten zusammen) zahllose Einzelprogramme, von Flüchtlingshilfe über Umweltschutz bis Aids-Bekämpfung. Zur UNO gehören nämlich noch eine Menge weiterer Organisationen mit » UN « am Anfang: das Kinderhilfswerk UNICEF, die Flüchtlingshilfe UNHCR , das Umweltprogramm UNEP , die Kulturschützer UNESCO . Auch das Welternährungsprogramm (World Food Programme) gehört zur UNO , auch wenn kein UN davorsteht.
    Dass die UNO eben wegen ihrer Gleichberechtigung der Staaten in diesen Unterorganisationen ein »zahnloser Tiger« sein kann, zeigt sich, wenn man sich die Zusammensetzung der UNO -Menschenrechtskommission ansieht. Da finden sich dann so ungemein menschenrechtsfreundliche Staaten wie Saudi-Arabien, Nigeria, Kuba, Sudan …
Der Generalsekretär : Er (bisher waren es nur Männer) ist das einzige bekannte Gesicht der Vereinten Nationen. Er kann als Diplomat bei internationalen Konflikten sehr hilfreich sein und gilt als derjenige, der das Weltgewissen hochhält, also auf Armut und Ungerechtigkeit und Kriegsgefahren hinweist. Der Generalsekretär wird vom Sicherheitsrat ausgewählt, er muss also die Zustimmung aller ständigen Mitglieder (der Großmächte) haben. Und dann muss auch noch die Generalversammlung zustimmen. Zurzeit hat der Südkoreaner Ban Ki Moon das Amt inne, sein Vorgänger war Kofi Annan aus Ghana.
Der Wirtschafts- und Sozialrat . Zu seinen Aufgaben gehört allgemein die »Hebung des Lebensstandards in der Welt«, weshalb auch viele Entwicklungsländer in ihm vertreten sind.
Der Internationale Gerichtshof ; hier können Staaten ihre Streitigkeiten völkerrechtlich klären lassen. Der Internationale Gerichtshof ist das einzige UNO -Hauptorgan, das nicht in New York sitzt, sondern im niederländischen Den Haag. Die UNO -Staaten unterwerfen sich nur freiwillig der Rechtsprechung des IGH . Das heißt, sie müssen seine Zuständigkeit in konkreten Streitfällen ausdrücklich anerkennen. Wenn vom IGH Urteile gefällt wurden, bezogen sie sich meistens auf eher harmlose Grenzstreitigkeiten, bei denen es für die streitenden Staaten vorteilhaft war, vor Gericht einen Ausgleich zu finden. Es haben Staaten aber auch immer wieder Urteile ignoriert. Ein »Weltgericht«, das Strafen verhängen und durchsetzen kann, ist der IGH nicht. Doch immerhin gibt es eine solche ständige juristische Institution. Wichtiger als seine nicht sehr zahlreichen Urteile sind seine Rechtsgutachten zum Völkerrecht. Das Völkerrecht ist so kontinuierlich weiterentwickelt worden und damit auch der Grundgedanke, dass sich Staaten überhaupt an ein gemeinsames Recht halten sollen, was ja keine Selbstverständlichkeit und oft nur ein Lippenbekenntnis ist.
Außerdem sitzt in Den Haag auch noch das UN-Kriegsverbrecher-tribunal , vor dem ehemalige Diktatoren und Kriegsherren angeklagt werden können, wie zum Beispiel der frühere serbische Präsident Slobodan Milo š evi ć .
Mit diesen Sondertribunalen (zum Beispiel zu Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien oder in Ruanda) nicht zu verwechseln, ist der Internationale Strafgerichtshof . Er wurde erst 1998 gegründet und ist keine direkte UNO -Organisation, auch wenn er in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen entstanden ist. Neben einer Reihe anderer Staaten (u. a. China und Russland) haben sich die USA dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterworfen. Sie vertreten die Ansicht, dass amerikanische Staatsbürger (zum Beispiel einzelne US -Soldaten) nur von amerikanischen Gerichten verurteilt werden sollten, sonst könnten sie schnell zum juristischen Spielball machtpolitischer Interessen anderer Länder werden. Für eine Supermacht, die in vielen Teilen der Welt militärisch aktiv ist, im »Anti-Terror-Kampf« oder auch bei »humanitären Interventionen«, ist das Risiko hoch, ständig verklagt zu werden. Der bislang aufsehenerregendste Rechtsakt des Gerichtshofs war, dass erstmals von einem Gericht auf der Grundlage des Völkerrechts ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erlassen wurde, nämlich gegen den sudanesischen Staatschef Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Festgenommen wurde er bisher allerdings nicht.
    Sanktionen und Blauhelme: Wie viel Druck kann die UNO machen?
    Um ihr wichtigstes Ziel zu verfolgen, den Weltfrieden, haben die Vereinten Nationen unterschiedlich starke Druckmittel zur Verfügung. Meist geht es los mit »ins Gewissen reden«, also öffentlicher Empörung