Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

Lebenslauf. Ein Politiker mit multinationaler Herkunft, Sohn einer Amerikanerin und eines Afrikaners. Er war als Sozialarbeiter tätig, hat im Ausland gelebt und erfolgreich an einer Elite-Universität studiert, ohne selbst zur gesellschaftlichen Elite des Landes zu gehören. Was für ein Unterschied zu seinem Vorgänger George Bush, der nur Karriere machte, weil er einer Politdynastie entspross, der von mäßigem Intellekt war, begleitet von einem mäßigen Interesse und Verständnis für die Welt außerhalb Amerikas. Doch auch Obama ist bislang nur ein normaler Präsident, der mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpft, innenpolitisch eher schwach ist, zumindest weit davon entfernt, ein Heilsbringer zu sein.
    Deutet man seine außenpolitischen Handlungen und Statements richtig, dann ist er auch ein Präsident, der das weltpolitische Engagement Amerikas deutlich zurückfahren will und von den Europäern mehr militärische Eigenständigkeit fordert. Die Truppen aus Irak hat er bereits zurückgeholt, aus Afghanistan ziehen sich die Amerikaner ebenfalls zurück. Statt Kampfflugzeugen setzt Obama lieber unbemannte Drohnen ein, um gezielt Terroristen zu töten (wobei auch dabei Zivilisten ums Leben kommen). Geheimdienstliche Operationen erscheinen ihm nützlicher als Kampfeinsätze; dass er dabei in völkerrechtlichen Grauzonen agiert, nimmt er hin. Die nationalen Interessen Amerikas definiert dieser Präsident durch und durch »realpolitisch«: Was nutzt uns – und wer nutzt uns? Dazu passt der »Prism«-Skandal, der im Sommer 2013 für Schlagzeilen sorgte. Ein Insider enthüllte, in welchem Ausmaß der amerikanische Geheimdienst Daten im Internet durchforstet und dabei mit Großkonzernen wie Microsoft, Google oder Facebook zusammenarbeitet. Dieses geheime Programm wurde bereits von der Bush-Regierung gestartet, unter Obama aber weitergeführt. Und er begründet solche umstrittenen Maßnahmen nicht anders als sein Vorgänger, nämlich mit »der Sicherheit des amerikanischen Volkes«. Auch das hat für Ernüchterung gesorgt. Insofern ist Barack Obama in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit nicht nur im Zeitraffer gealtert, wie alle Politiker, die höchste Regierungsämter bekleiden. Er ist nicht nur in kürzester Zeit ergraut, er ist auch entzaubert. Ein Schicksal, das er allerdings mit den anderen Mächtigen dieser Welt teilt, mit dem Unterschied, dass die Erwartungen, die er geweckt hatte, ungewöhnlich hoch waren.

Stärkt die UNO tatsächlich den Weltfrieden?
    Sind die Vereinten Nationen (engl.: United Nations Organization, kurz UNO ) die wichtigste politische Institution der Welt? Oder nur ein »Papiertiger«, in dem viel geredet, aber wenig erreicht wird? Auch darüber gehen, mal wieder, die Meinungen auseinander.
    Immerhin hat die UNO große Ziele: den Weltfrieden zu erhalten oder zu schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Sie wurde direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 in San Francisco gegründet und steht »allen friedliebenden Staaten« offen. Wobei das bei der Aufnahme nicht wirklich überprüft wird – jede Menge Mitglieder sind ja durchaus nicht so friedliebend. Die Bundesrepublik und die DDR wurden 1973 Mitglieder. Heute sind 193 Staaten dabei. Das sind beinahe alle Staaten der Welt. Nur der Vatikan und einige Länder, die nicht allgemein anerkannt werden, machen nicht mit.
    Somit hat die UNO ihr wichtigstes Etappenziel schon erreicht: praktisch alle Staaten der Welt an einen Verhandlungstisch zu bringen. Das ist schon mal eine große Sache und war gerade in der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West nicht selbstverständlich. Zugleich zeigt sich hier der größte Nachteil: So viele Mitglieder können sich selten auf etwas einigen. Außerdem hat die UNO nur so lange etwas zu sagen, wie alle mitmachen. Die UNO kann nicht besser oder friedlicher sein als ihre 193 Mitglieder. Sie ist keine Weltregierung und keine Weltpolizei. Selbst ihre beliebten Blauhelmtruppen muss sich die UNO jedes Mal mühsam bei den Mitgliedstaaten zusammenbetteln. Ein eigenes Heer hat sie nicht und auch kein Gefängnis, in das man die Bösewichte dieser Welt einfach so einsperren könnte. Allerdings betreibt die UNO mit den Kriegsverbrecher-Tribunalen in Den Haag inzwischen ein bisschen so etwas wie »Weltgericht«, vor dem Kriegsverbrecher angeklagt und auch wirklich bestraft (also zum Beispiel inhaftiert) werden können.
    Wenn sich die Mehrheit der Staaten, insbesondere die Mehrheit der Großmächte, einig ist,