Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

und stillem diplomatischem Druck hinter den Kulissen. Dann kommen wirtschaftliche Sanktionen (»Sanktion« heißt Strafe). Das bedeutet, es wird ein Handels-»Embargo« verhängt – bestimmte Waren aus dem betroffenen Land sollen von den übrigen UNO -Ländern nicht mehr gekauft und sie sollen auch nicht mehr dorthin geliefert werden. Meist geht es dabei um ein Waffenembargo. Es können aber auch weitergehende Sanktionen verhängt werden, bis hin zu einem vollständigen Embargo, bei dem der gesamte Handel mit dem Land zum Erliegen kommen soll, auch Ausreiseverbote für Regierungsmitglieder verhängt und Konten im Ausland eingefroren werden.
    Über den Erfolg solcher Embargos wird immer wieder gestritten. Man trifft damit vor allem die normale Bevölkerung eines Landes, was an sich natürlich schon hart ist. Was kann der kleine Basarverkäufer in Teheran dafür, dass seine Regierung ein Atomprogramm verfolgt? Dahinter steckt aber die Hoffnung, dass eine Regierung über die wachsende Unzufriedenheit ihrer Bevölkerung unter Druck gerät und ihr Interesse, die Sanktionen zu lockern, so groß wird, dass sie zu Zugeständnissen bereit ist. Das kann allerdings dauern, und exakt messen lassen sich solche Wirkungen nicht. Denkbar ist auch, dass die Regierung die notleidende Bevölkerung unter Druck von außen sogar noch mehr hinter sich schart, nach dem Motto: »Seht, wie böse das Ausland ist, wir müssen als Nation zusammenstehen.«
    Es gibt aber Beispiele für Wirtschaftssanktionen, die als durchaus erfolgreich gewertet werden. So wurde auf diese Weise die rassistische Apartheid-Regierung in Südafrika seit 1977 boykottiert, bis der Freiheitskämpfer Nelson Mandela 1990 aus dem Gefängnis entlassen wurde und 1994 ein politischer Umbau begann.
    Allerdings werden solche Wirtschaftssanktionen oft heimlich unterlaufen, weil die »bösen« Staaten für die begehrten Güter sehr gut zahlen und es genügend Interessenten gibt, die gerne über verschlungene Pfade daran verdienen. An Waffen hat es kriegerischen Staaten jedenfalls noch nie gefehlt.
    Die härteste Form der Sanktion ist, wenn die UNO (das heißt: der UNO -Sicherheitsrat) sich entschließt, sogar einen Krieg gegen ein Land zu führen. Auch wenn dann keine eigenen UN -Truppen losmarschieren, kann die UNO einen solchen Einsatz »absegnen«. So lief es zum Beispiel 1992 im afrikanischen Somalia. Die Amerikaner sind im Auftrag der UNO dorthin geflogen, um den schrecklichen Bürgerkrieg im Auftrag der Vereinten Nationen zu beenden. Ohne Erfolg. Bis heute befinden sich weite Teile des Landes in der Hand von Kriegsherren, radikalen Clans und Piraten.
    Unterhalb eines Kriegseinsatzes gibt es noch eine Reihe anderer nützlicher Instrumente, die die UNO einsetzen kann. Sie kann zum Beispiel Wahlen überwachen, um sicherzustellen, dass sie demokratisch ablaufen. Das muss der betreffende Staat dann aber selbst wollen, um der eigenen Bevölkerung und aller Welt zu zeigen: Seht her, wir wollen jetzt wirklich demokratisch sein. Überhaupt sind die Chancen auf Erfolg am größten, wenn die betroffenen Staaten zustimmen. Dann können auch sogenannte Blauhelm-Missionen sehr hilfreich sein. »Blauhelme« heißen diese Soldaten, weil sie im Einsatz einen hellblauen Helm tragen, die Farbe der UNO . Diese Truppen setzen sich aus Soldaten unterschiedlicher Länder zusammen; es sind also tatsächlich internationale Truppen. Die UNO hat kein ständiges Heer an Blauhelmen, sondern muss für jeden einzelnen Einsatz Soldaten anwerben, das heißt, dass der UNO -Generalsekretär bei den Regierungen der UN -Mitgliedsländer »Klinken putzen geht« und um Unterstützung bittet. Nicht selten sind es kleine, arme Länder, die Soldaten stellen, weil das ganz gut bezahlt wird. Das kleine Nepal zum Beispiel stellt häufig Blauhelme zur Verfügung. Dass die Blauhelme nicht unbedingt Elitetruppen sind und es ziemlich schwierig ist, Soldaten aus unterschiedlichen Ländern unter ein gemeinsames Kommando zu bringen, kann man sich vorstellen. Weshalb bei echten Kriegseinsätzen in der Regel keine Blauhelme am Start sind, sondern nationale Truppen, zum Beispiel die US -Marines, die in solchen Fällen unter US - oder NATO -Kommando stehen und dabei auch keine blauen Helme auf dem Kopf haben. Die UNO hat für solche Militäreinsätze dann nur ein Mandat gegeben.
    Peace Keeping und Peace Enforcement
    Aber auch die »echten« Blauhelme haben viele Einsätze gehabt, sogar unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten,