Killing Business. Der geheime Krieg der CIA (German Edition)

Gefängnis in Guantánamo schließen und alle verschärften Verhörmethoden verbieten werde, welche die CIA seit dem 11. September anwendete. Die Entscheidung wurde vom früheren Vizepräsidenten Dick Cheney sofort als leichtfertig kritisiert – als Fehler eines unreifen Präsidenten, der die nationale Sicherheit gefährde. Wenn es während Obamas Präsidentschaft einen großen terroristischen Anschlag gebe, so Cheney, dann weil Obama die CIA der Werkzeuge beraubt habe, die sie für den Schutz des Landes brauche.
    Cheneys giftige Kommentare unmittelbar nach seiner Abwahl aus dem Weißen Haus waren ein klarer Bruch der üblichen Tradition, nach der eine aus dem Amt scheidende Regierung den neuen Präsidenten, zumindest in den ersten Monaten, nicht kritisieren sollte. Doch Cheneys Kritik war ein Warnschuss, ein Signal, dass jedes Anzeichen von »Schwäche« in Fragen der nationalen Sicherheit Wasser auf die Mühlen von Obamas republikanischen Gegnern sein würde.
    John Rizzo, hauptberuflich Anwalt der CIA und berühmt-berüchtigt für die wichtige Rolle, die er gespielt hatte, als der Geheimdienst die Zustimmung des Justizministeriums für sein Internierungsprogramm und seine Verhörmethoden bekam, war an den Gesprächen mit den Sicherheitsberatern der neuen Regierung beteiligt, und er war überrascht von dem kriegerischen Ton, den sie anschlugen. »Sie sagten nie offen, dass sie Menschen töten würden, weil sie sie nicht mehr verhören konnten«, sagte er. »Aber wenn das Verhör nicht mehr möglich war, blieb nur noch das Töten.«
    Die Möglichkeiten, Gefangene zu verhören, bestanden laut Rizzo immer noch. Doch Verhör und Internierung waren für die neue Regierung zu einem dornigen Weg geworden: Nicht nur hatte sie versprochen, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen, in Obamas Team bestand auch die Befürchtung, dass die Übergabe von Gefangenen an ausländische Staaten in der linksliberalen Öffentlichkeit als Auslagerung von Folter kritisiert werden könnte. Die Drohnenschläge hatte dagegen kein prominentes Mitglied von Obamas Partei beanstandet, und die Republikaner waren schwerlich in der Lage, den neuen Präsidenten anzugreifen, weil er den Terrorismus zu aggressiv bekämpfte. Politisch sprach also alles für eine Eskalation der geheimen Kriege.
    Die zweitägigen Besprechungen in Langley waren das erste Anzeichen dafür, dass der Präsident plante, die CIA und das Joint Special Operations Command auf eine Art einzusetzen, wie es nicht einmal George W. Bush und Dick Cheney getan hatten, nämlich als wichtigstes Werkzeug der USA bei der Durchführung von Tötungsoperationen. Sieben Jahre nach dem 11. September hatten die Kriege im Irak und in Afghanistan die amerikanische Öffentlichkeit erschöpft und die Kassen geleert. Aber wichtiger noch: Die Werkzeuge des geheimen Kriegs waren in dieser Zeit justiert und verfeinert worden, und Obamas Berater sahen die Möglichkeit, Krieg zu führen, ohne die gigantischen Kosten großer militärischer Feldzüge tragen zu müssen, die Regierungen stürzen, jahrelange Besatzungszeiten nach sich ziehen und die Radikalisierung der gesamten muslimischen Welt verstärken würden. Wie Brennan den Ansatz der Regierung Obama in einer Rede beschrieb, konnten die Vereinigten Staaten ein »Skalpell« statt eines »Hammers« verwenden, um außerhalb erklärter Kriegsgebiete Krieg zu führen.
    Obama war nicht der erste eher linksliberale demokratische Präsident, der zum Mittel der Geheimoperationen griff. John F. Kennedy genehmigte in letzter Instanz die Invasion in der Schweinebucht, und er verstärkte die verdeckten Operationen in Vietnam. Und Jimmy Carter hatte zwar als Präsidentschaftskandidat gegen die Abenteuer der CIA gewettert, gab aber in den letzten zwei Jahren seiner Regierungszeit seine Zustimmung zu eine ganzen Reihe geheimer Aktionen.
    Doch Barack Obama war auch der erste amerikanische Präsident, der nach dem Vietnamkrieg und den aufwühlenden Ereignissen der 1960er- und 1970er-Jahre erwachsen geworden war. Diese hatten bei der Generation vor ihm bewirkt, dass sie ein durchaus kritisches Verhältnis zur CIA und, allgemeiner gesprochen, zum Einsatz amerikanischer Macht im Ausland pflegte. In einem Interview mit dem Journalisten Bob Woodward im Jahr 2010 sagte Obama, er sei »wahrscheinlich der erste Präsident, der so jung ist, dass der Vietnamkrieg nicht sein prägendstes Erlebnis war«, also sei er »ohne die ganze Erblast der Streitigkeiten über den