Koalitionsvertrag 2013

deutschem wie europ ä ischem Interesse. Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fortschritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen F ü hrung offen ü ber unterschiedliche Vorstellungen einer Modernisierungspartnerschaft sprechen.
    Wir begr üß en und unterst ü tzen die vielf ä ltigen Bem ü hungen um eine Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Dar ü ber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren. Russland ist gefordert, rechtsstaatliche und demokratische Standards einzuhalten, zu denen sich Russland auch international verpflichtet hat. Das gilt auch f ü r die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.
    Wir streben eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen f ü r Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten an. Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise ü ber diese Region st ä rken.
    Wir werden uns in der Europ ä ischen Union f ü r mehr Koh ä renz in der RusslandPolitik einsetzen. Wir verfolgen auch weiterhin die Ziele eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europ ä ischen Union und Russland, des Ausbaus der Ostseezusammenarbeit sowie der Verst ä rkung der Zusammenarbeit in der Au ß en- und Sicherheitspolitik. Dabei kommt der Vertiefung des trilateralen Dialogs zwischen Deutschland, Polen und Russland eine Schl ü sselrolle zu. Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigen Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn ber ü cksichtigen.
    Sicherheit in und f ü r Europa l ä sst sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen und erwarten insbesondere in der Transnistrienfrage Fortschritte.

Neue Dynamik für Abrüstung und Rüstungskontrolle
    Abr ü stungs- und R ü stungskontrollpolitik sind ein bedeutsames Element deutscher Au ß en- und Sicherheitspolitik. R ü stungskontrolle, Abr ü stung und Nichtverbreitung tragen wesentlich zum Frieden sowie zu unserer Sicherheit und Stabilit ä t bei. Wir treten f ü r allgemeine und weltweite Abr ü stung und R ü stungskontrolle sowohl von konventionellen als auch von Massenvernichtungswaffen ein.
    Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen f ü r eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.
    Die Bundesregierung wird sich daf ü r einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollst ä ndigen Abr ü stung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterst ü tzen. Erfolgreiche Abr ü stungsgespr ä che schaffen die Voraussetzung f ü r einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.
    Gleichzeitig braucht die konventionelle Abr ü stung und R ü stungskontrolle in Europa neue politische Impulse. Wir werden uns ü ber das KSE-Vertragswerk hinaus f ü r die Modernisierung der R ü stungskontrollarchitektur in Europa auf Grundlage verifizierbarer Transparenz einsetzen. Wir wollen das Open-Sky-Abkommen durch eine deutsche Beobachtungsplattform unterst ü tzen.
    Wir werden uns international f ü r die vollst ä ndige Implementierung des VN-Kleinwaffenabkommens einsetzen und die Umsetzung in ad ä quate nationale Kontrollmechanismen unterst ü tzen. Alle im nichtstaatlichen Bereich in Deutschland gehandelten und gef ü hrten sowie f ü r den Export vorgesehenen und vom VN-Kleinwaffenaktionsprogramm erfassten Klein- und Leichtwaffen sollten in Zukunft mit einer m ö glichst unausl ö schlichen Markierung versehen werden, um deren Nachverfolgbarkeit zu erm ö glichen. Auch die weltweite Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags (ATT) wollen wir