Koalitionsvertrag 2013

nachhaltige Entwicklung und Armutsbek ä mpfung ein.
    Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beitr ä ge zur L ö sung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen f ü r uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Wir stehen f ü r Verl ä sslichkeit und B ü ndnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.

Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken
    Die transatlantische Zusammenarbeit ist sowohl f ü r Europa als auch f ü r Nordamerika von grundlegender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft basiert auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen und ist deshalb auch heute der Schl ü ssel zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand f ü r alle. Dort, wo in j ü ngster Zeit Vertrauen in Frage gestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden. Dazu erwarten wir ein deutliches Bekenntnis und entsprechende Ma ß nahmen der US-Administration. Wir wollen die Regeln, die f ü r den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und ü berpr ü fbare Vereinbarungen an, um die Privatsph ä re unserer B ü rgerinnen und B ü rger zu sch ü tzen.
    Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gef ü hrt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie m ö glich abzubauen. Die Zulassung begr ü ndeter Ausnahmen muss f ü r jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europ ä ischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europ ä ischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und ö ffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.
    Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept. Die transatlantische Allianz ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts neuer Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt. Sie ist die Organisation, in der die transatlantischen Partner ihre strategischen sicherheitspolitischen Vorstellungen gleichberechtigt konsultieren und koordinieren. Wir wirken im B ü ndnis aktiv mit und setzen uns auch auf diese Weise daf ü r ein, dass die Bindungen zwischen Nordamerika und Europa tragf ä hig bleiben und vertieft werden. Deutschland wird auch k ü nftig seinen angemessenen Teil der Lasten im B ü ndnis verl ä sslich leisten. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern setzen wir konsequent die Beschl ü sse von Chicago zur strategischen Neuausrichtung der Allianz um.
    Wir unterst ü tzen die Verteidigungskooperation auf Grundlage der Smart-Defence Initiative, milit ä rische F ä higkeiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen und die Interoperabilit ä t der Streitkr ä fte im B ü ndnis zu erhalten. Deutschland ist bereit, als Rahmennation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATOPartnern F ä higkeiten f ü r das B ü ndnis zu erbringen.
    Das Instrument des NATO-Russland-Rates wollen wir weiterhin nutzen und den strategischen Wert dieses Gremiums st ä rken. Gerade beim Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hat sich gezeigt, dass die Kooperation zwischen NATO und Russland m ö glich und im gegenseitigen Interesse ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch f ü r andere sicherheitspolitische Herausforderungen, wie die Gespr ä che ü ber den Aufbau der NATO-Raketenabwehr, genutzt werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren b ü ndnispolitischen Zusagen und wird ihren Beitrag zum Aufbau der NATO-Raketenabwehr leisten, die wir f ü r den effektiven Schutz vor der Bedrohung durch Raketen in den H ä nden von Risikostaaten ben ö tigen. Die Bundesregierung wird dabei mit ihren NATO-Partnern gemeinsame und kooperative L ö sungen suchen, die nicht zu neuen Spannungen und R ü stungswettl ä ufen f ü hren.

Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland
    Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Russland ist der gr öß te und wichtigste Nachbar der Europ ä ischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt in