Koalitionsvertrag 2013

Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die T ü rkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verh ä ltnis zur EU und zu Deutschland weiter entwickelt, m ö glichst eng an die europ ä ischen Strukturen angebunden werden.
    Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands und der EU, Stabilit ä t, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung auch in den anderen angrenzenden Regionen zu f ö rdern. In diesem Zusammenhang hat sich die Europ ä ische Nachbarschaftspolitik bew ä hrt. F ü r die Ö stliche Partnerschaft bleiben Assoziierungs-, Freihandels- und Visaerleichterungs-Abkommen die besten Instrumente.
    Die Nachbarl ä nder an der s ü dlichen und ö stlichen K ü ste des Mittelmeers sind von strategischer Bedeutung f ü r Europa. Eine engere Anbindung dieser Staaten an die EU kann zu einer Stabilisierung der Region beitragen.
    Ein starkes Europa in der Welt
    Wir wollen, dass die Europ ä ische Union ihrer Verantwortung als Tr ä gerin des Friedensnobelpreises auch k ü nftig gerecht wird. Sie muss in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts die internationale Politik mitgestalten und hierf ü r eine starke eigenst ä ndige Rolle wahrnehmen. Die Bundesregierung wird ankn ü pfend an den EU-Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur St ä rkung und Vertiefung der Gemeinsamen Au ß en- und Sicherheitspolitik ergreifen. Der Europ ä ische Rat sollte sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Regel einmal im Jahr mit Au ß en-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen.
    Wir setzen uns daf ü r ein, das Amt des/der Hohen Beauftragten f ü r die Au ß en- und Sicherheitspolitik, zu st ä rken. Die Handlungsf ä higkeit des Europ ä ischen Ausw ä rtigen Dienstes (EAD) f ü r ein pr ä ventives Krisenmanagement und f ü r eine schnelle Krisenreaktion muss verbessert werden. Ein schlanker EAD hat eine funktionale und keine ü berwiegend repr ä sentative Aufgabe. Au ß enpolitische Fragen, Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit m ü ssen zwischen EU-Kommission und EAD besser verkn ü pft und enger abgestimmt werden.
    Die Europ ä ische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch milit ä rischen Eins ä tzen erreichen kann und will. Die Europ ä ische Union und ihre Mitgliedstaaten k ö nnen wertvolle Hilfe beim Aufbau von Demokratie, rechtsstaatlichen Systemen und einer leistungsf ä higen Verwaltung in Drittl ä ndern leisten. Das gilt insbesondere f ü r die Bereiche der Polizei und Justiz.
    Wir setzen uns daf ü r ein, die zivilen und milit ä rischen Instrumente der Europ ä ischen Union weiter miteinander zu verkn ü pfen und Europas zivile sowie milit ä rische F ä higkeiten zur Krisenpr ä vention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkr ä fteplanung in Europ ä ischer Union und Nordatlantischer Allianz ist enger aufeinander abzustimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-F ä higkeiten m ü ssen komplement ä r zueinander sein.
    Wir wollen, dass gemeinsame europ ä ische Eins ä tze zur Wahrung und St ä rkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgef ü hrt werden. Eins ä tze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen ü bertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-Kooperationsrat (GCC). Diese und weitere regionale Organisationen sowie verl ä ssliche Partner vor Ort m ü ssen bei der Ü bernahme von Verantwortung unterst ü tzt werden.
    OSZE und Europarat
    Wir wollen die OSZE st ä rken. Die Bundesregierung erkl ä rt sich in Absprache mit den OSZE-Partnernationen, insbesondere Polen und Frankreich, dazu bereit, mehr Verantwortung in der OSZE zu tragen. Wir wollen, dass der Europarat und seine Organe sich auf ihre Kernkompetenz als H ü ter und Bewahrer elementarer Grund- und Menschenrechte besinnen. Darauf wollen wir intensiv hinarbeiten.

7. Verantwortung in der Welt
Verlässlicher Partner in der Welt
    Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit f ü r Frieden, Freiheit und Sicherheit, f ü r eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des V ö lkerrechts sowie f ü r