Koalitionsvertrag 2013

ische Politik nicht ausgehebelt werden.

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
    Wir wollen eine starke und selbstbewusste Europ ä ische Union, die den Globalisierungsprozess ma ß geblich mit gestaltet und dabei entschlossen f ü r die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Deutschland wird aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in das europ ä ische Einigungswerk zu st ä rken. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist f ü r den gemeinsamen Erfolg unerl ä sslich. Die Ber ü cksichtigung der Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten ist konstitutiver Bestandteil unserer Europapolitik.
    Die Glaubw ü rdigkeit der Europ ä ischen Union in ihrem internationalen Einsatz f ü r Menschenrechte h ä ngt ma ß geblich davon ab, wie konsequent sie ihre Werte lebt und deren Verletzung im Innern ahndet. Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage von Artikel 7 EUV f ü r einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind, zu gew ä hrleisten.
    Die deutsch-franz ö sische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere L ä nder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch besondere M ö glichkeiten, die europ ä ische Einigung ma ß geblich zu f ö rdern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsf ä higkeit der EU zu st ä rken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-franz ö sische Agenda Schritt f ü r Schritt weiter umsetzen. Unsere Partnerschaft mit Polen weiter vertiefen und die vielf ä ltigen nachbarschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln. Die Arbeitsm ö glichkeiten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks werden wir ausweiten und den Jugendbegegnungsst ä tten in Kreisau und Auschwitz eine langfristige Perspektive geben. Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren. Bilaterale Initiativen mit unseren mitteleurop ä ischen Partnern wollen wir ausbauen. Dem deutsch-tschechischen Zukunftsforum und dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds sichern wir eine Perspektive ü ber 2017 hinaus.
    Erweiterungen und östliche Nachbarschaft
    Die Erweiterung der EU ist aktive europ ä ische Friedenspolitik. Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass dieser Prozess unter strikter Beachtung der Beitrittskriterien fortgesetzt wird und die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Sowohl Serbien als auch Kosovo m ü ssen ihre eingegangenen Verpflichtungen erf ü llen. Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zum Abschluss f ü hren. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verb ü ndeten werden wir die Heranf ü hrung der L ä nder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben. F ü r die EU-Erweiterung sind die Anwendung strenger Kriterien und klar ü berpr ü fbarer Fortschritte wichtig. Ma ß geblich sind sowohl die Beitrittsf ä higkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmef ä higkeit der Europ ä ischen Union.
    Die T ü rkei hat f ü r Europa strategische und wirtschaftliche Bedeutung. Wir sind dar ü ber hinaus mit der T ü rkei durch vielf ä ltige Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden L ä ndern eng verbunden. Wir m ö chten die Beziehungen zwischen der Europ ä ischen Union und der T ü rkei weiter vertiefen, einschlie ß lich einer engen strategischen Zusammenarbeit in au ß en- und sicherheitspolitischen Fragen. Wir sehen nicht nur die eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung der T ü rkei, sondern begr üß en vor allem die mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen unternommenen Reformanstrengungen. Der Verhandlungsprozess l ä uft mit der Er ö ffnung neuer Verhandlungskapitel weiter. Die unbedingte Achtung der Werte, auf denen auch die EU fu ß t, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Religions- und Meinungsfreiheit, und deren innerstaatliche Durchsetzung sind Voraussetzung f ü r weitere Fortschritte. Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begr ü ndet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren l ä sst. Auch in der T ü rkei wird eine Diskussion ü ber die Frage der EU-Mitgliedschaft gef ü hrt. Sollte die EU nicht aufnahmef ä hig oder die T ü rkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen